Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.03.2015 - I-31 U 155/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Darlehen, Verbraucherdarlehen, Widerrufsrecht, Verwirkung, Vertragsaufhebung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Darlehen, Verbraucherdarlehen, Widerrufsrecht, Verwirkung, Vertragsaufhebung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Widerrufsrecht des Darlehensnehmers bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung trotz einvernehmlicher Aufhebung des Vertrags

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 346; BGB § 355; BGB § 357; BGB § 242
    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages nach einvernehmlicher Aufhebung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht des Darlehensnehmers auch bei Vertragsaufhebung möglich

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 242, 346, 355, 357; BGB-InfoV a. F. § 14
    Widerrufsrecht des Darlehensnehmers bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung trotz einvernehmlicher Aufhebung des Vertrags

  • widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf auch nach Vertragsaufhebung des Darlehens noch möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückforderung von Vorfälligkeitsentgelt bei Darlehenswiderruf auch bei Aufhebung des Vertrags möglich

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Auch vorzeitig abgelöstes Darlehen kann widerrufen werden

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Darlehenswiderruf: Verbraucherrechte

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Darlehenswiderruf

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Auch vorzeitig abgelöstes Darlehen kann widerrufen werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerruf auch nach vorzeitiger Ablösung des Darlehens möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht des Verbrauchers trotz einvernehmlicher Vertragsaufhebung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf auch nach vorzeitiger Ablösung des Darlehens möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verwirkung und zum Widerruf nach Aufhebungsvereinbarung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 242, 346, 355, 357
    Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei einvernehmlicher Aufhebung eines Verbraucherdarlehensvertrags

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 1113



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Wird zitiert von ... (45)  

  • OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15  

    Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf

    Das Widerrufsrecht ist auch nicht verwirkt (vgl. Senat, Beschl.v. 17.10.2014 - 23 U 13/14 - und vom 24.11.2014 - 23 U 41/14 - wie hier kürzlich: OLG Karlsruhe MDR 2016, 287; OLG Nürnberg, Beschl.v. 08.02.2016 - 14 U 895/15 - OLG Frankfurt am Main, Urt.v. 26.08.2015 - 17 U 202/14; OLG Dresden, Urt.v. 11.06.2015 - 8 U 1760/14; OLG Celle, Urt.v. 21.05.2015 - 13 U 38/14; OLG Hamm ZIP 2015, 1113).
  • OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 1049/15  

    Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung nach

    Sie haben mit dieser Vereinbarung eine Änderung des Darlehensvertrages in dem Sinne herbeigeführt, dass sie den vertraglich vereinbarten Erfüllungszeitpunkt vorverlagert haben (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96; OLG Stuttgart, Urteil vom 29. September 2015 - 6 U 21/15 -, Rn 51 ff; OLG Hamm, Urteil vom 25. März 2015 - I 31 U 155/14 - Rn 15; OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. Februar 2015 - 4 U 144/14, Rn 9; OLG Brandenburg, Urteil vom 17. Oktober 2012 - 4 U 194/11 - Rn 31; OLG Koblenz, Beschluss vom 26. Mai 2015 - 8 U 1096/14 - OLG Frankfurt, Beschluss vom 2. September 2015 - 23 U 24/15 -, Rn 24; anderer Auffassung: OLG Frankfurt, Beschluss vom 4. April 2016 - 17 U 199/15 -, zitiert nach juris).
  • OLG München, 09.11.2015 - 19 U 4833/14  

    Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Wirksamkeit, Fernabsatzgeschäft,

    Denn die Widerrufsbelehrung der Beklagten ist primär an den damaligen gesetzlichen Anforderungen der §§ 355 11, 358 V BGE$ a. F. und nicht etwa an der Musterbelehrung zu messen (vgl. z. B. BGH, Urteil vom 23.06.2009 - XI ZR 156/08; wohl allg. Meinung z. B. OLG Stuttgart Urteil vom 29.04 2015, Gz. 9 U 176/14; das wird übersehen von OLG Hamm, Urteil vom 25.03.201i - 31 U 155/14, Rz. 10, das sich allein mit dieser Frage befasst, ohne zuvor einen Belehrungsfehler festzustellen).

    Sie hat vielmehr entgegen der Ausfüllanleitung der Musterbelehrung Satz 2 ebenso wie die Sätze 11 und 12 der Musterbelehrung sowie den Zusatz in Gedankenstrichen in Satz 9 in ihrer Belehrung belassen und somit eine Art "Sammelbelehrung" für alle möglichen verbundenen Geschäfte erstellt (für die Zulässigkeit einer solchen Sammelbelehrung und das Eingreifen der Gesetzlichkeitsvermutung in einem solchen Fall auch bei Nichtvorliegen eines verbundenen Geschäfts z. B. OLG Düsseldorf vom 12.06.2015, 22 U 17/15, Juris-Rz. 73; ähnlich OLG Bamberg, 522 Il-Hinweis vom 01.06.2015, 6 U 13/15 a. A. OLG Hamm vom 25.03.2015, 31 U 155/14).

    Ein Widerspruch zur Entscheidung des OLG Hamm vom 25.03.2015, 31 U 155/14, besteht schon deshalb nicht, weil dort - ohne Revisionszulassung - nur die Gesetzlichkeitsvermutung der Musterbelehrung behandelt wurde, ohne einen Belehrungsfehler festzustellen.

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