Rechtsprechung
| OLG Hamm, 12.05.2015 - 4 U 53/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- IWW
- openjur.de
Rezeptsammelstelle
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Rezeptsammelstelle
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begriff der Rezeptsammelstelle i.S. von § 24 ApoBetrO
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rezeptsammelstelle
- Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begriff der Rezeptsammelstelle i.S. von § 24 ApoBetrO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Apotheke: Kein Sammeln von Rezepten im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Die Rezeptsammelstelle einer Apotheke im Eingangsbereich eines Supermarktes ist unzulässig
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Apotheke darf keine Rezept-Sammelbox für verschreibungspflichtige Medikamente im Supermarkt aufstellen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rezepte sammeln im Supermarkt
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Urteil zur Rezeptsammelbox einer Apotheke
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Sammeln von Rezepten im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes unzulässig
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Sammeln von Rezepten im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes unzulässig
- Jurion (Kurzinformation)
Sammeln von Rezepten im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes untersagt
- Jurion (Kurzinformation)
Wettbewerbswidriges Unterhalten einer Rezeptsammelstelle in einem Supermarkt
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Sammeln von Rezepten im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes wettbewerbswidrig
- deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)
Rezeptsammelbox-Verbot für Herner Apothekerin
- juraforum.de (Kurzinformation)
Keine Rezeptsammelstelle im Supermarkteingang
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 03.06.2015)
Rezeptsammelstelle: Versanderlaubnis reicht nicht
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Rezeptsammelstelle
- deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)
Genehmigung erforderlich - Rezeptsammelbox-Verbot für Herner Apothekerin
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Apotheker darf im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes keine Sammelstelle für Rezepte mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aufstellen - Betrieb einer Rezeptsammelstelle verstößt gegen Apothekenbetriebsordnung
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Sammeln von Rezepten im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes wettbewerbswidrig
Verfahrensgang
- LG Bochum, 28.01.2015 - 13 O 9/15
- OLG Hamm, 12.05.2015 - 4 U 53/15
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2015, 385
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2018 - 13 A 2289/16
Apotheke darf keine Rezepte in einem Supermarkt sammeln
Auf den Antrag einer mit der Klägerin konkurrierenden I. Apothekerin verurteilte das Oberlandesgericht Hamm die Klägerin durch Urteil vom 12. Mai 2015 - 4 U 53/15 - dazu, es zu unterlassen, in dem F. -N. eine Einrichtung zum Sammeln von Verschreibungen für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die sodann entweder vom Kunden in der Apotheke der Klägerin abgeholt oder an den Kunden durch einen Boten ausgeliefert werden sollen, zu unterhalten.vgl. auch Epping, GRUR-Prax 2015, 305.
So auch Epping, GRUR-Prax 2015, 305, a.A. wohl Kieser/Buckstegge, A & R 2017, S. 29.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2016 - 13 B 284/16
Untersagungsverfügung betreffend den Betrieb einer Rezeptsammelstelle durch das …
So OLG Hamm, Urteil vom 12. Mai 2015 -, I-4 U 53/15, 4 U 53/15-, juris, Rn. 51; Pfeil/Pieck/Blume, Apothekenbetriebsordnung, Kommentar, § 24 Rn. 9 (Stand 11. Ergänzungslieferung 2014). - VG Gelsenkirchen, 27.09.2016 - 19 K 5025/15
Versandhandelerlaubnis; Präsenzapotheke; Rezeptsammelstelle; Untersagung
vgl. OLG Hamm, Urteil vom 12. Mai 2015 - I-4 U 53/15, 4 U 53/15 - OVG NRW, Beschluss vom 2. Mai 2016 - 13 B 284/16 -, jeweils juris.