Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.06.2016 - I-31 U 271/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis - OLG Hamm bestätigt seine bisherige Rechtsprechung

  • welt.de (Pressemeldung, 24.06.2016)

    Bausparverträge - OLG Hamm öffnet Weg nach Karlsruhe

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Bausparverträgen: Schlappe für Sparer

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Dürfen Bausparkassen Alt-Bausparverträge mit hohen Zinsen ordentlich kündigen?


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Karlsruhe, 08.11.2016 - 17 U 185/15  

    Kündigung eines Bausparvertrages

    Solange die Valutierungsphase andauert, ist das Darlehen vollständig erst mit der letzten vertragsgemäßen Teilzahlung des Darlehensgebers empfangen (näher OLG Stuttgart, Urteil vom 30.03.2016 - 9 U 171/15 Rn. 43 und OLG Bamberg, Urteil vom 10.08.2016 - 8 U 24/16 Rn. 60 f.; a.A. OLG Hamm, Urteil vom 22.06.2016 - 31 U 271/15 Rn. 32, OLG Köln, Urteil vom 11.01.2016 - 13 U 151/15 Rn. 7 und OLG Celle, Urteil vom 14.09.2016 - 3 U 230/15 Rn. 68; ).
  • OLG Düsseldorf, 01.12.2016 - 6 U 124/16  
    Mit der Annahme der Zuteilung erhält der Bausparer ein Darlehen und die Bausparkasse wird zur Darlehensgeberin (OLG Stuttgart, Urt. v. 30.03.2016, 9 U 171/15, juris Rz. 42 = WM 2016, 742 ff.; OLG Hamm, Urt. v. 22.06.2016, I- 31 U 271/15, juris Rz. 25; OLG Koblenz, Urt. v. 29.07.2016, 8 U 11/16, juris Rz. 12).

    Nach ganz herrschender Meinung in Literatur und Rechtsprechung (OLG Hamm, Urt. v. 22.06.2016, a.a.O. Rz. 26 ff.; LG Düsseldorf, Urt. v. 08.04.2016, I-8 O 109/15, UA S. 5; OLG Celle, Urt. v. 03.03.2016, a.a.O, Rz. 29 ff.; OLG Koblenz, Urt. v. 29.07.2016, a.a.O., juris Rz. 15 ff.; Salger, Anm. zu OLG Stuttgart Urt. v. 30.03.2016, jurisPR-BKR 7/2016 Anm. 3, Edelmann/Suchowerskyj, Kündigung von Bausparverträgen zehn Jahre nach Zuteilungsreife, BB 2015, 1800, 1801 ff. m.w.N.), der sich der Senat anschließt, ist § 489 Abs. 2 Nr. 1 BGB nach der gesetzessystematischen Einordnung und nach seiner Entstehungsgeschichte auch auf das Einlagengeschäft von Bausparkassen anzuwenden und ist eine teleologische Reduktion der Vorschrift nach Sinn und Zweck nicht geboten.

    Das Kündigungsrecht aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB steht grundsätzlich auch Darlehensnehmern zu, die nicht Verbraucher sind, weil der Wortlaut der Vorschrift keine Begrenzung in personeller Hinsicht enthält, sondern nur von "Darlehensnehmer" spricht, und auch nach der Systematik eine solche nicht beabsichtigt war (OLG Hamm, Urt. v. 22.06.2016, a.a.O., juris Rz. 27; Edelmann/Suchowerskyj, a.a.O., BB 2015, 1800, 1801).

    Denn ein vertraglicher Ausschluss des Kündigungsrechts wäre unwirksam, weil, wie sich aus § 489 Abs. 4 S. 1 BGB ergibt, das Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB vertraglich nicht abdingbar ist, wenn nicht eine der dort genannten Körperschaften Darlehensnehmer ist (OLG Hamm, Urt. v. 22.06.2016, a.a.O., juris Rz. 29; LG Düsseldorf Urt. v. 08.04.2016, a.a.O., UA S. 8).

    Die ganz herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur geht davon aus, dass ein vollständiger Empfang im Sinne des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB aufgrund der strukturellen Eigenheiten des Bausparvertrags mit Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife anzunehmen ist (OLG Koblenz, Urt. v. 29.07.2016, a.a.O., juris Rz. 45 ff.; OLG Hamm, Urt. v. 22.06.2016, a.a.O., juris Rz. 32 ff.; OLG Celle, a.a.O., juris Rz. 42 ff.; Salger, jurisPR-BKR 7/2016 Anm. 3; Staudinger-Mülbert, BGB, Stand 2015, § 489 Rz. 51; § 488 Rz. 550 m.w.N.; BeckOK-Rohe, BGB, 01.08.2016, § 489 Rz. 10 m.w.N.; Edelmann/Suchowerskyj, a.a.O., BB 2015, 1800, 1803).

    Zum Zeitpunkt der Zuteilungsreife hat damit der Bausparer der Bausparkasse das Darlehen zur Verfügung gestellt, das notwendig ist, damit diese auf seinen Wunsch hin verpflichtet ist, ihm das Bauspardarlehen auszubezahlen, weswegen von einem vollständigen Empfang des mit Abschluss des Bausparvertrags ins Auge gefassten, zur planmäßigen Erreichung der Zuteilungsreife notwendigen Darlehens ausgegangen werden kann (OLG Hamm, Urt. v. 22.06.2016, a.a.O., juris Rz. 32; LG Düsseldorf, Urt. v. 08.04.2016, UA S. 7; Edelmann/Suchowerskyj, a.a.O., BB 2015, 1800, 1803).

    Der Zweck des Bauspardarlehens liegt nicht in einer dauerhaften Kapitalanlage, sondern darin, ein Guthaben bis zur Zuteilungsreife des Bausparvertrages anzusparen, um dann einen Rechtsanspruch auf die Gewährung eines zinsgünstigen - unterhalb des Marktniveaus liegenden -, von Anfang an feststehenden Bauspardarlehens zu haben, genauer, durch einseitiges Tun zu erwerben (OLG Celle, Urt. v. 03.03.2016, a.a.O., Rz. 43; LG Düsseldorf, Urt. v. 08.04.2016, UA S. 7; OLG Hamm Urt. v. 22.06.2016, a.a.O., juris Rz. 32; OLG Koblenz, Urt. v. 29.07.2016, a.a.O., juris Rz. 46; Salger, a.a.O.; Edelmann/Suchowerskyj, a.a.O., BB 2015, 1800, 1803).

    Der Bausparer hat im Zeitpunkt der Zuteilungsreife der Bausparkasse seinerseits das Darlehen zur Verfügung gestellt, das erforderlich ist, damit die Bausparkasse auf Wunsch des Bausparers hin verpflichtet ist, das Bauspardarlehen auszubezahlen (OLG Hamm Urt. v. 22.06.2016, a.a.O., juris Rz. 32).

    Allein so wird sie in die Lage versetzt, auch zukünftig nur nachrangig zu besichernde Bauspardarlehen mit stabilen Zinssätzen, die grundsätzlich unter dem allgemeinen Marktniveau liegen, anbieten zu können (zutreffend: OLG Hamm, Urt. v. 22.06.2016, a.a.O., juris Rz. 31).".

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