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   OLG Hamm, 21.07.2016 - I-28 U 2/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,23418
OLG Hamm, 21.07.2016 - I-28 U 2/16 (https://dejure.org/2016,23418)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21.07.2016 - I-28 U 2/16 (https://dejure.org/2016,23418)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21. Juli 2016 - I-28 U 2/16 (https://dejure.org/2016,23418)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Autokauf, Sachmangel, Beschaffenheitsvereinbarung, Vorfeldangabe, mobile.de

  • webshoprecht.de

    Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund von Angaben in Internet-Annonce

  • IWW

    BGB § 434 Abs. 1 S. 1

  • Betriebs-Berater

    Www.mobile.de -Kfz-Beschreibung als konkludente Beschaffenheitsvereinbarung

  • autokaufrecht-frankfurt.de

    Rücktritt bei Abweichung von Internetinserat auf mobile.de

  • autorechtonline.de

    Fahrzeugverkaufsanzeige bei mobile.de - Angaben stellen Beschaffenheitsvereinbarung dar

  • ra.de
  • rewis.io
  • recht.help (Kurzinformation und Volltext)

    Gebrauchtwagen-Recht: Der Verkäufer ist an seine Beschreibung im Inserat auf mobile.de oder autoscout24, etc. grundsätzlich gebunden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 434 Abs. 1 S. 1
    Autokauf; Sachmangel; Beschaffenheitsvereinbarung; Vorfeldangabe; mobile.de

  • rechtsportal.de

    BGB § 434 Abs. 1 S. 1
    Rechtliche Einordnung der Angaben zur Fahrzeugbeschreibung in einem im Internet veröffentlichten Inserat eines Kfz-Händlers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Rücktritt vom BMW-Kauf, weil Freisprecheinrichtung fehlt

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Einen BMW X1 sDrive ohne Freisprecheinrichtung will ich nicht", also: Rücktritt

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Autoanzeige muss richtig sein

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Produktbeschreibung auf Internethandelsplattform stellt Beschaffenheitangabe dar - mobile.de

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Angaben im Fahrzeuginserat sind Beschaffenheitszusage

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Fahrzeugkauf: Wenn im Internet mehr Zubehör versprochen wird...

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Rücktritt vom BMW-Kauf, weil Freisprecheinrichtung fehlt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtliche Einordnung der Angaben zur Fahrzeugbeschreibung in einem im Internet veröffentlichten Inserat eines Kfz-Händlers

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rücktritt vom BMW-Kauf wegen fehlender Freisprecheinrichtung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund Online-Produktbeschreibung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Rücktritt wegen fehlender Ausstattungsmerkmale zulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rücktritt vom BMW-Kauf, weil Freisprecheinrichtung fehlt

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    BMW ohne Freisprechanlage - Fehlt eine im Internetinserat angegebene Ausstattung, stellt das einen Sachmangel des Autos dar

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Fahrzeugbeschreibung in Internet-Inserat als konkludente Beschaffenheitsvereinbarung

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Fehlende Ausstattung taugt als Rücktrittsgrund - Kunde klagte wegen fehlender Freisprecheinrichtung

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Rücktritt vom BMW-Kauf

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vereinbarung einer Beschaffenheit bei Online-Kauf eines PKW auf mobile.de

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kfz Handel und Internet-Annonce: Ergibt sich daraus eine Beschaffenheitsvereinbarung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Inseratsbeschreibung im Internet als konkludente Beschaffenheitsvereinbarung

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Rücktritt vom Kaufvertrag bei fehlendem Ausstattungsmerkmal eines PKW

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Angaben in Online-Inserat und Kaufvertrag müssen übereinstimmen - Streit um über Mobile.de gekauften BMW X1

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehlende Freisprecheinrichtung: Rücktritt vom Autokaufvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rücktritt vom Vertrag weil Freisprecheinrichtung fehlt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Autokauf im Internet - Fahrzeug muss beschriebene Beschaffenheit aufweisen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Autokauf im Internet - Fahrzeug muss beschriebene Beschaffenheit aufweisen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fehlende Freisprecheinrichtung: Rücktritt vom Autokauf?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 49
  • ZIP 2016, 71
  • MDR 2016, 1379
  • BB 2016, 2050
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Kempten, 29.03.2017 - 13 O 808/16

    Mängelgewährleistungsrechte bei einem vom sog. "Abgasskandal" betroffenen

    Aus Sicht eines Kaufinteressenten werden solche Vorfeldangaben deshalb Grundlage einer Beschaffenheitsvereinbarung gemäß § 434 Abs. 1 S. 1 BGB (BGHZ 170, 86 = NJW 2007, 1346; BGH, NJW-RR 2011, 462; NJW 2012, 2723; NJW 2013, 1074; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl. 2014, Rn. 2429; Palandt/Weidenkaff, BGB, 75. Aufl. 2016, § 434 Rn. 15; OLG Hamm, NJW-RR 2017, 49, beck-online).

    Für eine derartige Beschaffenheitsvereinbarung ist weder erforderlich, dass die Beschaffenheitsvereinbarung selbst Rechtscharakter aufweist (OLG Hamm, NJW-RR 2017, 49 beck-online), noch ist es erforderlich, dass bestimmte Beschaffenheitsanforderungen ausdrücklich festgelegt werden.

  • LG Ingolstadt, 20.02.2019 - 33 O 1812/17

    Abgasskandal: Mängelgewährleistungsanspruch gegen den Händler

    Aus Sicht eines Kaufinteressenten werden solche Vorfeldangaben deshalb Grundlage einer Beschaffenheitsvereinbarung gemäß § 434 Abs. 1 S. 1 BGB (BGHZ 170, 86 = NJW 2007, 1346; BGH, NJW-RR 2011, 462; NJW 2012, 2723; NJW 2013, 1074; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl. 2014, Rn. 2429; Palandt/Weidenkaff, BGB, 75. Aufl. 2016, § 434 Rn. 15; OLG Hamm, NJW-RR 2017, 49, beckonline).

    Für eine derartige Beschaffenheitsvereinbarung ist weder erforderlich, dass die Beschaffenheitsvereinbarung selbst Rechtscharakter aufweist (OLG Hamm, NJW-RR 2017, 49 beckonline), noch ist es erforderlich, dass bestimmte Beschaffenheitsanforderungen ausdrücklich festgelegt werden.

  • OLG Nürnberg, 25.05.2021 - 3 U 3615/20

    Kein Sachmangel beim Kauf eines als Vorführwagen angebotenen Fahrzeugs wegen des

    Aus der Sicht eines Kaufinteressenten werden solche Vorfeldangaben deshalb Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung gemäß § 434 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn sich der gewerbliche Kfz-Verkäufer davon nicht distanziert, indem er gegenüber dem Kaufinteressenten vor dem Vertragsschluss eine eindeutige Klarstellung vornimmt, dass ein entsprechendes Beschaffenheitsmerkmal eben doch nicht oder nur in anderer Form vorhanden ist (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2017, 49 Rn. 38, 53).
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