Rechtsprechung
| OLG Hamm, 21.01.2008 - 1 Ss OWi 876/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- buhev.de
Abgrenzung Minderhandwerk/unerheblicher handwerklicher Nebenbetrieb/Meisterzwang
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 31.03.2000 - 1 BvR 608/99
Zu den Anforderungen an die Feststellung eines Gewerbebetriebs
Auszug aus OLG Hamm, 21.01.2008 - 1 Ss OWi 876/07
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 31.03.2000 - 1 BvR 608/99 - ausgeführt, dass bei der Auslegung und Anwendung der §§ 1 - 3 HwO die Ausstrahlungswirkung des Artikel 12 Abs. 1 GG in der Form zu beachten ist, dass in tatsächlicher Hinsicht festzustellen ist, ob die Tätigkeiten des Betroffenen die Anwendung von § 1 HwO erforderlich scheinen lassen. - OLG Hamm, 22.08.2002 - 5 Ss OWi 332/02
Eintragung in die Handwerksrolle, Einzelhandelskaufmann, Minderhandwerk, …
Auszug aus OLG Hamm, 21.01.2008 - 1 Ss OWi 876/07
Im Hinblick auf die Unerheblichkeitsgrenze sind ferner die Umsätze auszuscheiden die aus einer handwerksähnlichen Tätigkeit stammen sowie dem Handel zuzurechnen sind (Beschluss des OLG Hamm vom 22.08.2002 - 5 Ss OWi 332/02 -). - OLG Hamm, 10.03.2005 - 3 Ss OWi 85/05
Schwarzarbeit; Feststellungen; Werkleistungen
Auszug aus OLG Hamm, 21.01.2008 - 1 Ss OWi 876/07
Allein die unterdifferenzierte Nennung von Dachdeckerarbeiten genügt den Anforderungen an die erforderlichen Feststellungen nicht (Beschluss des OLG Hamm vom 10.03.2005 - 3 Ss OWI 85/05 -).".