Rechtsprechung
   OLG Hamm, 21.01.2013 - I-8 U 281/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,3757
OLG Hamm, 21.01.2013 - I-8 U 281/11 (https://dejure.org/2013,3757)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21.01.2013 - I-8 U 281/11 (https://dejure.org/2013,3757)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21. Januar 2013 - I-8 U 281/11 (https://dejure.org/2013,3757)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 312; BGB § 355; BGB § 280 Abs. 1; BGB § 286
    Widerrufsrecht nach dem HWiG hinsichtlich des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Widerrufsrecht nach dem HWiG hinsichtlich des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht für Haustürgeschäfte kann auch bei Beitritt zu Fonds in Form einer Personengesellschaft bestehen, wenn Zweck die Anlage von Kapital ist

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zum geschlossenen Investmentfonds

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Geldanlage per Haustürgeschäft - Anleger wurden unzureichend über ihr Widerrufsrecht belehrt

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Haftung Gründungskommanditisten, Haustürgeschäft, Prospekthaftung, Publikumsgesellschaft, Publikumspersonengesellschaft

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zum geschlossenen Investmentfonds

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verbraucherschutz - Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zum geschlossenen Investmentfonds

  • kanzleimitte.de (Kurzinformation)

    Capital Advisor Fund; Widerruf bei Fondsbeitritt möglich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Geschlossene Investmentfonds: Widerrufsrecht der Anleger

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerruf eines Beitritts zu einem geschlossenen Immobilien- oder Investmentfonds auch noch nach Jahren möglich.

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Beitritt zu geschlossenem Investmentfonds - Regeln für Haustürwiderrufsgeschäfte können anwendbar sein

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    OLG Hamm zum Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zum geschlossenen Investmentfonds - Widerrufsfrist läuft nicht, wenn Verbraucher nicht ordnungsgemäß belehrt wurde

  • widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 18.03.2014 - II ZR 109/13

    Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer

    Die Belehrung genügte, wie der Senat selbst feststellen kann, schon deshalb nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil ein wirksamer Widerruf nach dem Vollzug des Beitritts gemäß der ständigen Rechtsprechung des Senats zur Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft und damit allenfalls zu einem etwaigen Abfindungsanspruch des fehlerhaft beigetretenen Gesellschafters entsprechend dem Wert seines Gesellschaftsanteils im Zeitpunkt seines Ausscheidens führt (vgl. BGH, Urteil vom 2. Mai 2012 - II ZR 14/10, ZIP 2012, 1504 Rn. 46 mwN), die Widerrufsbelehrung aber keinen Hinweis auf diese rechtlichen Folgen des Widerrufs enthält (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 21. Januar 2013 - 8 U 281/11, juris Rn. 53).
  • OLG Stuttgart, 06.04.2016 - 14 U 2/15

    Kapitalanlagegesellschaft: Widerruf des in einer Haustürsituation erklärten

    Dementsprechend bedarf es auch eines Hinweises darauf, dass der Anleger im Fall des Widerrufs lediglich einen Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben hat (vgl. BGH, Beschluss vom 10.02.2015 - II ZR 163/14, juris Rdnr. 15; OLG Hamm, Urteil vom 21.01.2013 - I-8 U 281/11, juris Rdnr. 53).
  • OLG Bamberg, 23.12.2015 - 5 U 154/15

    Ansprüche aus der Beteiligung als atypische Gesellschafter

    Letztlich kommt es auf die Annahme eines fortwirkenden Überraschungsmoments unter Beeinträchtigung der Entschließungsfreiheit an (vgl. dazu OLG Hamm, Urteil vom 21.01.2013, Az.: I - 8 U 281/11 mit weiteren Nachweisen).

    Soweit sich die Berufung auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 21.01.2013 (Az.: I - 8 U 281/11) bezieht, kann den Entscheidungsgründen des Urteils des OLG Hamm unzweifelhaft entnommen werden, dass die dort zur Entscheidung stehende Widerrufsbelehrung inhaltlich nicht der Musterwiderrufsbelehrung entsprach und somit die zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach sich ein Verwender auf die Schutzwirkungen des § 14 BGB - Info-Verordnung berufen kann, wenn er das Muster für die Widerrufsbelehrung verwendet hat, gerade nicht einschlägig war.

  • LG Berlin, 14.06.2016 - 2 O 218/15

    Klage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Streitgenossenschaft mehrerer

    Diesen Aspekt hat das OLG Hamm bei seiner von der Klägerin in Bezug genommene Rechtsprechung (soweit ersichtlich zuletzt, OLG Hamm, Urteil vom 21. Januar 2013, 8 U 281/11, Rdnr. 56, zitiert nach juris ) weitgehend unberücksichtigt gelassen.
  • OLG Frankfurt, 15.09.2015 - 4 U 51/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung gem. § 355 BGB a.F.

    Dazu gehört bei einem Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts der Hinweis, dass sich die beiderseitigen Rechte und Pflichten nach den Regeln über die fehlerhafte Gesellschaft richten und der Verbraucher allenfalls einen Anspruch auf das Abfindungsguthaben hat (OLG Hamm, Urteil vom 21.01.2013, 8 U 281/11, juris Rn.53).
  • OLG Dresden, 09.03.2017 - 8 U 988/16
    Dabei spielt keine Rolle, dass der Beitritt über einen Treuhänder vermittelt erfolgte (BGH, Urteil vom 2.7.2001 - II ZR 304/00; OLG Hamm, Urteil vom 21.1.2013 - I-8 U 281/11, juris).
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