Rechtsprechung
   OLG Hamm, 21.01.2016 - II-12 UF 170/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,4686
OLG Hamm, 21.01.2016 - II-12 UF 170/15 (https://dejure.org/2016,4686)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21.01.2016 - II-12 UF 170/15 (https://dejure.org/2016,4686)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21. Januar 2016 - II-12 UF 170/15 (https://dejure.org/2016,4686)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,4686) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    BGB, §§ 1353 Abs. 1, 1568 a Abs. 3
    Mietvertragsentlassung

  • IWW

    BGB, §§ 1353 Abs. 1, 1568 a Abs. 3

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung des Anspruchs auf Mitwirkung des anderen Ehegatten an der Mitteilung gem. § 1568a Abs. 3 Nr. 1 BGB während der Trennungszeit

  • kanzleibeier.eu

    Zur Haftung aus dem Mietverhältnis nach einer Scheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB, §§ 1353 Abs. 1, 1568 a Abs. 3
    Geltendmachung des Anspruchs auf Mitwirkung des anderen Ehegatten an der Mitteilung gem. § 1568a Abs. 3 Nr. 1 BGB während der Trennungszeit

  • rechtsportal.de

    BGB, §§ 1353 Abs. 1, 1568 a Abs. 3
    Geltendmachung des Anspruchs auf Mitwirkung des anderen Ehegatten an der Mitteilung gem. § 1568a Abs. 3 Nr. 1 BGB während der Trennungszeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pflicht zur Mitwirkung an Mietvertragsentlassung schon vor der Scheidung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Mitwirkung an Mietvertragsentlassung schon vor der Scheidung

  • ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

    Scheidung: Mitwirkung an Mietvertragsentlassung schon vor der Scheidung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Mitwirkung an Mietvertragsentlassung schon vor der Scheidung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mitwirkung an Mietvertragsentlassung schon vor der Scheidung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch eines Ehegatten auf Mitwirkung an der Mitteilung nach § 1568a Abs. 3 Nr. 1 BGB

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mitwirkung an Mietvertragsentlassung schon vor der Scheidung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Ehemann aus der Wohnung ausgezogen - Will ein Ehemann nach der Trennung aus dem Mietvertrag aussteigen, muss die Ehefrau mitwirken

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Mitwirkung an Mietvertragsentlassung schon vor der Scheidung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Trennen sich Ehegatten, muss der, der in der Ehewohnung verbleibt, an der Mietvertragsentlassung des anderen mitwirken

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zustimmung zur Entlassung aus der Mietvertrag bereits bei Trennung von Ehegatten?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Familienrecht/Mietrecht: Anspruch auf Entlassung aus dem Mietvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Scheidung und Mietvertrag: Wann kommt wer aus dem Vertrag?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Scheidung: Mitwirkungspflicht gem. § 1568a Abs. 3 Nr. 1 BGB bereits in der Trennungszeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mietvertrag bei Trennung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Trennung: Wer bleibt Mieter der Ehewohnung?

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Mitwirkung an der Mitteilung über die Überlassung der Ehewohnung kann schon während der Trennungszeit geltend gemacht werden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Pflicht zur Mitwirkung an Mietvertragsentlassung schon vor der Scheidung? (IMR 2016, 273)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 644
  • NZM 2016, 441
  • FamRZ 2016, 1688
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 06.10.2017 - 8 WF 7/17

    Ehewohnung: Zuständigkeit für Mitwirkung an Abgabe von Erklärung gegenüber

    Ein solcher Anspruch kann sich - vor Scheidung - aus § 1353 I 2 BGB ergeben, nach Scheidung aus den §§ 723 ff., 749 ff. BGB, je nachdem, ob die Ehegatten mit der gemeinsamen Eingehung eines Mietvertrages im Innenverhältnis eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine Bruchteilsgemeinschaft (zum Halten der sich aus dem Mietvertrag ergebenden Rechte und Pflichten) begründeten (oder ein sonstiges Rechtsverhältnis), vergl. OLG Hamm FamRZ 2016, 1688-1689, AG Rastatt FamRZ 2015, 1499-1500, Palandt-Brudermüller, § 1568a BGB, Rz. 12).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht