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   OLG Hamm, 21.02.1983 - 15 W 87/82   

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OLG Hamm, 21.02.1983 - 15 W 87/82 (https://dejure.org/1983,2198)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21.02.1983 - 15 W 87/82 (https://dejure.org/1983,2198)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21. Februar 1983 - 15 W 87/82 (https://dejure.org/1983,2198)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

  • LG Dortmund - 19 T 3/81
  • OLG Hamm, 21.02.1983 - 15 W 87/82

Papierfundstellen

  • MDR 1983, 673
  • Rpfleger 1983, 280
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • LG Augsburg, 02.02.1982 - 2 HKT 4535/81

    Zur Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens bei

    Auszug aus OLG Hamm, 21.02.1983 - 15 W 87/82
    (vgl. Rpfleger 1980, S. 429, letzter Absatz) zutreffend hingewiesen hat (vgl. auch LG Augsburg, Rpfleger 1983, 28).

    Das Landgericht Berlin hat die Frage verneint (Rpfleger 1982, 427), das Landgericht Augsburg hat sie bejaht (Rpfleger 1983, 28).

  • BGH, 19.04.1971 - II ZR 98/68

    Umfang des Verbots des Selbstkontrahierens

    Auszug aus OLG Hamm, 21.02.1983 - 15 W 87/82
    Abgesehen davon, daß der BGH die Ansicht in seinem späteren Urteil vom 19.4.1971 (NJW 1971, 1355) nicht wiederholt hat, ist sie im Urteil vom 6.10.1960 nur beiläufig und lediglich im Hinblick auf den Geschäftsführer einer GmbH geäußert worden, wogegen im vorliegenden Falle die Rechtslage bei einer Personenhandelsgesellschaft zur Beurteilung stand (vgl. auch BayObLG Rpfleger 1979, 310, 311, zu Ziff. 2 c letzter Absatz).
  • BGH, 06.10.1960 - II ZR 215/58

    Einmann-GmbH. In-sich-Geschäft

    Auszug aus OLG Hamm, 21.02.1983 - 15 W 87/82
    Soweit der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 6.10.1960 (NJW 1960, 2285, 2286) ausgeführt hat, die Befreiung vom Verbot des § 181 BGB werde nicht ins Handelsregister eingetragen und nicht öffentlich bekanntgemacht, gibt diese Entscheidung keine Veranlassung für eine Vorlegung der hier zu entscheidenden Sache an den BGH nach § 28 FGG.
  • BayObLG, 14.07.1980 - BReg. 1 Z 17/80

    Eintragung der Befreiung des Prokuristen von den Beschränkungen des § 181 BGB in

    Auszug aus OLG Hamm, 21.02.1983 - 15 W 87/82
    Der Senat folgt vielmehr der eingehend und überzeugend begründeten Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Beschluß vom 14.7.1980, veröffentlicht in BayObLGZ 1980, 195 = Rpfleger 1980, 428 = GmbH-Rdsch 1981, 14), daß die einem Prokuristen in dieser Eigenschaft erteilte allgemeine Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens (§ 181 BGB) auf gehörige Anmeldung hin in das Handelsregister einzutragen sei.
  • OLG Hamm, 01.03.2017 - 27 W 141/16

    Eintragungsfähigkeit einer Vertretungsregelung im Handelsregister

    Sofern sich die Beschwerde unter anderem auch auf Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts (NJW-RR 2000, 1479) und des OLG Hamm (Rpfleger 1983, 280) beruft, führt das zu keiner für die Beteiligten günstigeren Beurteilung, da diese jeweils mit der vorliegenden Konstellation nicht vergleichbare Fallgestaltungen betrafen.
  • OLG Hamburg, 29.04.1986 - 2 W 3/86

    Verbot des Selbstkontrahierens; Allgemeine Befreiung; Persönlich haftender

    Das hatte zur Folge, daß auch für den Bereich der Personengesellschaften die Erweiterung der organschaftlichen Vertretungsmacht durch Gestattung des Selbstkontrahierens als eintragungsfähig angesehen wird (.. OLG Hamm Rpfleger 1983, 280 [hier: II (210) 311 c] ..).
  • BayObLG, 12.03.1984 - BReg. 3 Z 27/84

    Keine Beschwerde gegen Eintragung im Handelsregister

    Das Rechtsmittel ist namens aller Beschwerdeberechtigter eingelegt worden (vgl. OLG Hamm OLGZ 1983, 195 /196).
  • OLG Zweibrücken, 25.10.1983 - 3 W 120/83

    Notarbescheinigung bei Neufassung des Gesellschaftsvertrages

    Das Rechtsmittel ist namens aller Beschwerdeberechtigter eingelegt worden (vgl. OLG Hamm OLGZ 1983, 195 /196).
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