Rechtsprechung
   OLG Hamm, 21.02.2008 - I-22 U 145/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,3900
OLG Hamm, 21.02.2008 - I-22 U 145/07 (https://dejure.org/2008,3900)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21.02.2008 - I-22 U 145/07 (https://dejure.org/2008,3900)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21. Februar 2008 - I-22 U 145/07 (https://dejure.org/2008,3900)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arglistige Täuschung wegen verschwiegener fehlender Baugenehmigung - Angaben "ins Blaue hinein"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Baugenehmigung fehlt: Arglistige Täuschung?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sachmangelqualität des Fehlens einer notwendigen Baugenehmigung i.R.e. Grundstückskaufs; Voraussetzungen des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 463 S. 2 BGB a.F.; Aufklärungsverpflichtung des Verkäufers eines Grundstücks bezüglich dessen Vermietbarkeit entsprechend dem Erwerbszweck des Käufers; Voraussetzungen einer Täuschung durch Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels; Verjährungsfrist für vor dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes entstandener gewährleistungsrechtlicher Ansprüche wegen arglistiger Täuschung; Voraussetzungen der Verpflichtung zur Zahlung von Prozesszinsen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Beim Wohnungskauf arglistig getäuscht - Dachgeschoss war bewohnt, eine Baugenehmigung fehlte

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Baugenehmigung fehlt: Arglistige Täuschung? (IMR 2008, 173)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 68
  • BauR 2008, 1468
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Hamm, 02.03.2017 - 22 U 82/16

    Zwei Jahre älter als angegeben - Wohnhaus darf zurückgegeben werden

    Nur dann ist der Anspruch fällig und damit gem. § 291 BGB verzinslich (vgl. Senat, Urteil vom 21.02.2008, 22 U 145/07, juris).
  • BGH, 25.01.2013 - V ZR 118/11

    Gewährleistung beim Grundstückskauf: Anspruch auf Prozesszinsen bei

    Mit diesem eingeschränkten Inhalt wird der Schadensersatzanspruch des Käufers jedoch fällig und durchsetzbar (OLG Hamm, NJW-RR 2009, 68, 71).
  • OLG Düsseldorf, 24.11.2010 - U (Kart) 16/10

    Umfang der Rechtskraft eines Urteils auf Zahlung eines Geldbetrages nebst Zinsen;

    Ist die Hauptforderung vor dem 01.05.2000 fällig geworden, gilt daher § 288 BGB in Verbindung mit § 352 HGB in der jeweils bis zum 30.04.2000 geltenden Fassung mit dem seinerzeit geltenden Zinssatz von 5 Prozent (so auch: Saarländisches OLG, Urteil vom 14.12.2004, 4 U 478/02, OLGR Saarbrücken 2005, 163 - 169, zitiert nach juris Tz. 89 f.; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 27.01.2005, 7 U 75/03, OLGR Schleswig 2005, 757 - 760, zitiert nach juris Tz. 35; OLG Hamm, Urteil vom 21.02.2008, 22 U 145/07, NJW-RR 2009, 68 - 71, zitiert nach juris Tz. 35; OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2008, 5 U 52/08, OLGR Koblenz 2009, 345 - 346, zitiert nach juris Tz. 23 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.09.2008, 8 U 93/07, zitiert nach juris Tz. 21; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 19.02.2010, 4 U 149/08, zitiert nach juris Tz. 119).
  • OLG München, 20.12.2011 - 13 U 877/11

    Wann steht Organisationverschulden arglistigem Verschweigen gleich?

    Die von der Rechtsprechung zu Erklärungen ins Blaue entwickelten Grundsätze, wonach Arglist auch dann vorliegt, wenn dem Erklärenden , was ihm auch bewusst ist, jegliche zur sachgemäßen Erklärung erforderliche Kenntnis fehlt und er gleichwohl diesen Umstand dem anderen Teil verschweigt (OLG Hamm, BauR 2008, 1468, 1470 m.w.N., auch BGH NJW 2001, 2326, OLG München BauR 1998, 129 und Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 2792) greifen hier deshalb nicht ein.
  • OLG Düsseldorf, 28.10.2016 - 22 U 84/16

    Gebrauchtwagenkauf: Aufklärungspflicht des Verkäufers über Mängel

    Bei einer solchen "ins Blaue hinein" abgegeben objektiv unrichtigen Erklärung schließt guter Glaube Arglist nicht aus, wenn der Erklärende das Fehlen einer zuverlässigen Beurteilungsgrundlage nicht offenlegt (vgl. BGH, Urteil vom 07.06.2006, VIII ZR 209/05, NJW 2006, 2839; BGH, Urteil vom 21.01.1975, VIII ZR 101/73, BGHZ 63, 382; OLG Hamm, Urteil vom 21.02.2008, 22 U 145/07, NJW-RR 2009, 68).
  • OLG Hamm, 12.03.2012 - 22 U 53/11

    Fehlen einer Baugenehmigung als Mangel; Feststellung des arglistigen

    Mangel dar, ohne dass es auf die Genehmigungsfähigkeit ankäme, weil die Baugenehmigungsbehörde die Nutzung bis zur Erteilung der Baugenehmigung untersagen kann (vgl. BGH Urteil vom 26.04.1991, Az. V ZR 73/90; Senat, Urteil vom 21.02.2008, Az. 22 U 145/07).
  • OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2013 - 1 LB 6/13

    Erteilung einer Baugenehmigung an Verkäufer eines Hausgrundstücks; geschlossene

    Er kann als Grundstücksverkäufer für eine fehlende Baugenehmigung im Rahmen des § 434 BGB einstandspflichtig sein (vgl. BGH, Urt. v. 12.04.2013, V ZR 266/11, NJW 2013, 2182; OLG Hamm, Urt. v. 21.02.2008, 22 U 145/07, NJW-RR 2009, 68 ff. [Ls. 1]); das Einverständnis der Beigeladenen mit der Stellung des Bauantrags entspricht ihrem Interesse, die (bisher nur "geduldete") Nutzung der ausgebauten Obergeschosses im Haus ... künftig auf der Grundlage einer Genehmigung fortzusetzen.
  • OLG Schleswig, 23.04.2015 - 6 U 20/14

    Zahl der Räume muss mit Baugenehmigung übereinstimmen!

    Bei der Täuschung durch Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels handelt arglistig, wer einen Fehler der Kaufsache kennt oder zumindest für möglich hält, gleichzeitig weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragspartner den Fehler nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2009, 68).
  • LG Köln, 01.12.2009 - 5 O 321/09

    Muss Verkäufer über ungenehmigten Spitzbodenausbau aufklären?

    So ist in Fällen, in denen die Rechtsprechung eine arglistige Täuschung angenommen hat, die Frage der Genehmigungsfähigkeit zumindest immer Teil der Verhandlungen gewesen oder durch die Existenz eines Bescheides des Bauordnungsamtes bereits "in Erscheinung" getreten (vgl. OLG Hamm, 22 U 145/07, 21.02.2008, NJW-RR 2009, 68).
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