Rechtsprechung
   OLG Hamm, 21.03.2016 - II-4 UF 14/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    Verwirkung des nachehelichen Unterhalts aufgrund von Vorwürfen gegenüber dem die Kinder betreuenden Ehemann

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwirkung des nachehelichen Unterhalts aufgrund von Vorwürfen gegenüber dem die Kinder betreuenden Ehemann; Begriff des ehebedingten Nachteils i.S. von § 1578b BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Unterhalt: Verwirkung von Unterhaltsansprüchen wegen Missbrauchsvorwürfen und Prozessbetrug

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Darlegungs- und Beweislast bei günstigen Lebensverhältnissen innerhalb der Ehe

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Koblenz, 20.12.2017 - 13 UF 202/17

    Zur konkreten Bedarfsermittlung im Ehegattenunterhalt sowie der Darlegungslast

    Dabei ist dieser nach der von beiden Seiten zitierten und auch vom Senat geteilten obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Hamm Beschluss vom 17.01.2012, Az. 11 UF 91/11, zit. in Juris und Leitsatz in FamRZ 2012, 1950; vgl. auch OLG Hamm Beschluss vom 21.03.2016, Az. 4 UF 14/14, zit. in Juris und Kurzwiedergabe m. Anm. Schneider in FamRB 2016, 379) zwar nicht zum Nachweis sämtlicher Ausgaben im Einzelnen verpflichtet.

    Denn nachdem eine Haushaltshilfe nicht zum elementaren Lebensbedarf zählt (vgl. OLG Hamm Beschluss vom 21.03.2016, Az. 4 UF 14/14, zit. in Juris und Kurzwiedergabe m. Anm. Schneider in FamRB 2016, 379), genügt es nicht, wenn die Antragstellerin lediglich darauf verweist, dass man es sich bei gehobenen Lebensverhältnissen leisten könne, die gesamte Haushaltsarbeit durch Dritte machen zu lassen, viele anfallende Arbeiten auf die Haushaltshilfe delegiert worden seien und der Haushalt sich nicht in den vom Familiengericht angenommenen drei Stunden pro Woche erledigen lasse (Bl. 1499 f. d.A.).

    Da man diese Position jedoch ebenfalls in einem bestimmten Maße als existenziell notwendig anzusehen haben wird, ist dem Senat auch jenseits des weitgehend unzureichenden Vorbringens der Antragstellerin die Schätzung eines Mindestbetrags dessen möglich, was insoweit nach den Lebensverhältnissen angemessen erscheint (vgl. auch OLG Hamm Beschluss vom 21.03.2016, Az. 4 UF 14/14, zit. in Juris und Kurzwiedergabe m. Anm. Schneider in FamRB 2016, 379).

    Der pauschale Vortrag der Antragstellerin, dass das hohe Einkommen des Antragsgegners die Anschaffung von hochpreisigem Schmuck gestattete, ist für eine gerichtliche Schätzung unzureichend (vgl. OLG Hamm Beschluss vom 21.03.2016, Az. 4 UF 14/14, zit. in Juris und Kurzwiedergabe m. Anm. Schneider in FamRB 2016, 379).

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