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   OLG Hamm, 21.03.2017 - 4 U 166/16   

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https://dejure.org/2017,11937
OLG Hamm, 21.03.2017 - 4 U 166/16 (https://dejure.org/2017,11937)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21.03.2017 - 4 U 166/16 (https://dejure.org/2017,11937)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21. März 2017 - 4 U 166/16 (https://dejure.org/2017,11937)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Möbelhäuser, Ausstellungsstücke, Ausstattungsvarianten, Preisauszeichnung, Einzelpreise, Gesamtpreis, Verkaufspreis, Endpreis, Anbieten von Ware, einheitliches Leistungsangebot, spürbare Beeinträchtigung, geschäftliche Entscheidung, Anlockwirkung, richtlinienkonforme ...

  • damm-legal.de

    Irreführende Preisangaben für ausgestellte Möbelstücke

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Verpflichtung zur Preisauszeichnung bei Ausstellungsstücken in einem Möbelhaus

  • kanzlei.biz

    In Geschäftsräumen zum Verkauf ausgestellte Möbelstücke müssen mit dem Gesamtpreis ausgezeichnet werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Möbelhäuser; Ausstellungsstücke; Ausstattungsvarianten; Preisauszeichnung; Einzelpreise; Gesamtpreis; Verkaufspreis; Endpreis; Anbieten von Ware; einheitliches Leistungsangebot; spürbare Beeinträchtigung; geschäftliche Entscheidung; Anlockwirkung; richtlinienkonforme ...

  • rechtsportal.de

    Umfang der Verpflichtung zur Preisauszeichnung bei Ausstellungsstücken in einem Möbelhaus

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Gesamtpreisangabe für ausgestellte Möbelstücke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Gesamtpreis muss ausgezeichnet werden

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Gesamtpreis muss bei Ausstellungsstücken ausgezeichnet werden

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Werben mit Gesamtausstattungen: Gesamtpreis ist Pflicht

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Irreführende Preisangaben für ausgestellte Möbelstücke

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Im Verkaufsraum ausgestellte Möbelstücke müssen mit Gesamtpreis für das gesamte Ausstellungsstück ausgezeichnet werden

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Preisangaben für ausgestellte Möbelstücke

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Ausgestellte Möbelstücke: Gesamtpreis muss ausgezeichnet werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ausgestellte Möbelstücke: Gesamtpreis muss ausgezeichnet werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gesamtpreis muss ausgezeichnet werden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Sofaecke zum Schnäppchenpreis? - Möbelhändler muss bei zum Verkauf ausgestellten Möbelstücken den Gesamtpreis angeben

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Gesamtpreis muss bei Ausstellungsstücken ausgezeichnet werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Möbelhaus muss Gesamtpreis angeben, Teilpreise nicht ausreichend

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Ausstellungsstücke müssen Gesamtpreis ausweisen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Gesamtpreis muss ausgezeichnet werden

  • datev.de (Kurzinformation)

    Bei Möbelstücken muss Gesamtpreis ausgezeichnet werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 409
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 16.08.2018 - 4 U 79/17

    Wettbewerbsrecht: Zum Biker in acht Tagen

    Eine geschäftliche Entscheidung im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG ist bereits die Entscheidung, sich mit dem Angebot des Werbenden überhaupt näher zu befassen (EuGH GRUR 2014, 196, 198; BGH GRUR 2015, 698 (700); Senat, Urteil vom 21.03.2014 - 4 U 166/16).

    Hierbei genügt als geschäftliche Entscheidung im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG bereits die Entscheidung des Verbrauchers, sich mit dem Angebot des Werbenden überhaupt näher zu befassen (EuGH GRUR 2014, 196, 198; BGH GRUR 2015, 698 (700); Senat, Urteil vom 21.03.2014 - 4 U 166/16).

  • OLG Hamburg, 24.01.2019 - 3 U 130/18

    Verstoß gegen die PAngV bei einem Kopplungsangebot

    Er ist aber - soweit es Waren betrifft - richtlinienkonform am Maßstab der Artt. 1, 2 und 3 der Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher in deren Auslegung durch den EuGH auszulegen (EuGH, GRUR 2016, 945, Rn. 30, 47 - Citroën/ZLW; BGH, WRP 2017, 296, Rn. 12 - Hörgeräteausstellung; OLG Hamm, WRP 2017, 1126, Rn. 30; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, Rn. 3 zu § 1 PAngV).
  • LG Dortmund, 11.12.2019 - 10 O 31/19
    Die Vorschrift des § 1 Abs. 1, S. 1, 1. Variante PAngV stellt eine Marktverhaltensregelung zum Schutze der Verbraucher im Sinne des § 3a UWG dar (BGH GRUR 2013, 850; OLG Hamm GRUR-RR 2017, 409).

    Ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher kann eine Werbung, in der ein Gewerbetreibender die Besonderheiten des beworbenen Erzeugnisses und einen Preis, der aus der Sicht des Verbrauchers dem Verkaufspreis dieses Erzeugnisses gleichkommt, sowie ein Datum, bis zu dem das Angebot gültig bleibt, angibt, als Angebot des Gewerbetreibenden auffassen, das Erzeugnis zudem in dieser Werbung genannten Konditionen zu verkaufen (EuGH, GRUR 2016, 945, Rn. 30; BGH GRUR 2017, 286 (288); OLG Hamm, GRUR-RR 2017, 409 (410)).

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