Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB § 134 § 812 Abs. 1 S. 1, § 817 S. 2; GlüStV § 4 Abs. 1
  Online-Glücksspiel, gesetzliches Verbot, Rückforderung, Kondiktionsausschluss

• rewis.io

 
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Rückzahlungsanspruch von Spieleinsätzen gegen Online-Casino

• glueckzurueck.de (Kurzinformation und Volltext)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession des Anbieters

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession des Anbieters

Besprechungen u.ä.

• anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Rückzahlungsanspruch gegen Online-Casino bestätigt

Verfahrensgang

• LG Paderborn, 08.07.2021 - 4 O 323/20
• OLG Hamm, 21.03.2023 - 21 U 116/21
• BGH, 10.01.2024 - I ZR 53/23

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (21)

• OLG Köln, 31.10.2022 - 19 U 51/22

  Teilnahme an Online-Glücksspielen - Rückzahlungsanspruch eines Spielers

  Auszug aus OLG Hamm, 21.03.2023 - 21 U 116/21

  Gem. Art. 6 I lit b) Rom I unterliegt ein Verbrauchervertrag dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf diesen Staat ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt (OLG Köln, Urteil v. 31.10.2022, 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044 [Rz. 38, 43]).

  Die Verbotsnorm richtet sich allein an die gewerblichen Anbieter von Glücksspielen (vgl. OLG Köln, Urteil v. 31.10.2022, 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044 [Rz. 49]) und Zahlungsdienstleistungen.

  Dementsprechend wird hier die Nichtigkeitsfolge vom Gesetzeszweck gefordert, denn es liefe dem Sinn und Zweck, insbesondere der Bekämpfung der Spielsucht und dem Spieler- und Jugendschutz, aber auch dem Ziel, das Glücksspielangebot in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, zuwider, geschlossene Verträge über Online-Glücksspiele trotz des Verbots als wirksam anzusehen (vgl. OLG Köln, Urteil v. 31.10.2022, 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044 [Rz. 49]).

  Diese Intention würde unterlaufen, wenn die Spieleinsätze, die ein Spieler tätigt, in zivilrechtlicher Hinsicht kondiktionsfest wären, also dem Anbieter des verbotenen Glücksspiels dauerhaft verblieben (OLG Köln, Urteil v. 31.10.2022, 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044 [Rz. 61-62];… OLG Koblenz, Urteil v. 15.12.2022, 1 U 1281/22, BeckRS 2022, 40470 [Rz. 23]).

  Dabei hat der Bereicherungsschuldner, der sich auf die Kondiktionssperre des § 817 S. 2 BGB beruft, die Voraussetzungen der rechtshindernden Einwendung darzulegen und ggf. zu beweisen, mithin einen bewussten Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (…OLG Braunschweig, a.a.O. [Rz. 123]; OLG Köln, Urteil v. 31.10.2022, 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044 [Rz. 51];… OLG Frankfurt, a.a.O. [Rz. 50];… OLG Hamm, a.a.O. [Rz. 19];… OLG Braunschweig, Beschluss v. 3.12.2021, 8 W 20/21, BeckRS 2021, 55956 [Rz. 14]).

  Kenntnis des Inhalts von § 4 I, IV GlüStV 2012 kann nicht ohne weiteres und generell als bekannt vorausgesetzt werden, und Leichtfertigkeit ergibt sich jedenfalls nicht aus einer möglichen Bestätigung der AGB der Beklagten, wenn darin - wie hier - ein ausdrücklicher Hinweis auf die Rechtswidrigkeit von Online-Glücksspielen in allen deutschen Bundesländern außer Schleswig-Holstein nicht enthalten war (…OLG Braunschweig, a.a.O. [Rz. 128]; OLG Köln, Urteil v. 31.10.2022, 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044 [Rz. 55];… OLG Frankfurt, a.a.O. [Rz. 52-53]).

  Außerdem ist aufgrund deren Vortrags zur umfassenden Presseberichterstattung davon auszugehen, dass die Beklagte zum jeweiligen Leistungszeitpunkt Kenntnis vom Fehlen des Rechtsgrunds hatte (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2022, 1280, 1284; OLG Köln Urteil v. 31.10.2022, 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044 [Rz. 65]; siehe dazu unter Ziff. 3. b).

  Zum anderen hat die Klägerin für die von ihr geleisteten Spieleinsätze aber auch keine einklagbaren Forderungen erhalten, so dass es sich nicht als treuwidrig darstellt, die Spieleinsätze zurückzufordern (OLG Köln, Urteil v. 31.10.2022, 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044 [Rz. 67]; OLG Frankfurt, NJW-RR 2022, 1280, 1284).

• OLG Frankfurt, 08.04.2022 - 23 U 55/21

  Rückzahlungsverpflichtung von Online-Glückspieleinsätzen bei Fehlen der …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.03.2023 - 21 U 116/21

  Wenn ein Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Wetteinsätze zurückverlangt, die er beim (verbotenen) Online-Glücksspiel eines im europäischen Ausland ansässigen gewerblichen Anbieters verloren hat, dann sind für die Klage gem. Art. 18 I EuGVVO die deutschen Gerichte international zuständig, und in dem Prozess ist gem. Art. 6 I Rom I deutsches Recht anzuwenden; die Rechtswahlklausel in den AGB der Beklagten ist aus den vom Landgericht zutreffend angeführten Gründen unwirksam (OLG Frankfurt, Beschluss v. 8.4.2022, 23 U 55/21, BeckRS 2022, 12872 [Rz. 42-43];… OLG Hamm, Beschluss v. 12.11.2021, 12 W 13/21, BeckRS 2021, 37639 [Rz. 12-13];… BeckOGK/Haertlein, BGB, Stand 1.7.2022, § 762 Rn. 114).

  Die zwischen den Parteien über die Teilnahme der Klägerin an den Online-Glücksspielen geschlossenen Verträge sind wegen eines Verstoßes gegen das in § 4 IV GlüStV 2012 konstituierte Internetverbot gem. § 134 BGB nichtig, so dass sie keinen Rechtsgrund für die geleisteten Zahlungen und das Behalten der dadurch erlangten Gutschriften bieten können (OLG Frankfurt, Beschluss v. 8.4.2022, 23 U 55/21, BeckRS 2022, 12872 [Rz. 44-47];… OLG Hamm, Beschluss v. 12.11.2021, 12 W 13/21, BeckRS 2021, 37639 [Rz. 14-16]).

  Außerdem ist aufgrund deren Vortrags zur umfassenden Presseberichterstattung davon auszugehen, dass die Beklagte zum jeweiligen Leistungszeitpunkt Kenntnis vom Fehlen des Rechtsgrunds hatte (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2022, 1280, 1284;… OLG Köln Urteil v. 31.10.2022, 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044 [Rz. 65]; siehe dazu unter Ziff. 3. b).

  Zum anderen hat die Klägerin für die von ihr geleisteten Spieleinsätze aber auch keine einklagbaren Forderungen erhalten, so dass es sich nicht als treuwidrig darstellt, die Spieleinsätze zurückzufordern (…OLG Köln, Urteil v. 31.10.2022, 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044 [Rz. 67]; OLG Frankfurt, NJW-RR 2022, 1280, 1284).

• OLG Braunschweig, 23.02.2023 - 9 U 3/22

  Rückforderung gegen Veranstalter unerlaubten Online-Glücksspiels; …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.03.2023 - 21 U 116/21

  Liegen aber diese Voraussetzungen vor, weil ein Spieler sich an einem öffentlichen Glücksspiel in Kenntnis der Illegalität beteiligte und dabei die Verwirklichung einer Tat gem. § 285 StGB wenigstens billigend in Kauf genommen hat, stellt es sich als sachgerecht auch im Sinne der in § 1 GlüStV formulierten Ziele dar, die Rückforderung der in Kenntnis des Verbots geleisteten Einsätze auszuschließen (vgl. OLG Braunschweig, Urteil v. 23.2.2023, 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 [Rz. 144-146]).

  Denn wer vor den Folgen seines Tuns oder vor dessen Bewertung geradezu die Augen verschließt, muss es sich gefallen lassen, wie ein bewusst Handelnder behandelt zu werden (vgl. OLG Braunschweig, Urteil v. 23.2.2023, 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 [Rz. 121] m.w.N.).

  Insbesondere zu den tragenden Erwägungen der aktuellen Entscheidung des OLG Braunschweig, welches die Revision zugelassen hat (OLG Braunschweig, Urteil v. 23.2.2023, 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622 [Rz. 158-163]) ergeben sich keine Diskrepanzen.

 
• OLG Hamm, 12.11.2021 - 12 W 13/21

  Ansprüche nach der Teilnahme an Online-Glücksspielen Verbotenes Veranstalten und …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.03.2023 - 21 U 116/21

  Wenn ein Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Wetteinsätze zurückverlangt, die er beim (verbotenen) Online-Glücksspiel eines im europäischen Ausland ansässigen gewerblichen Anbieters verloren hat, dann sind für die Klage gem. Art. 18 I EuGVVO die deutschen Gerichte international zuständig, und in dem Prozess ist gem. Art. 6 I Rom I deutsches Recht anzuwenden; die Rechtswahlklausel in den AGB der Beklagten ist aus den vom Landgericht zutreffend angeführten Gründen unwirksam (…OLG Frankfurt, Beschluss v. 8.4.2022, 23 U 55/21, BeckRS 2022, 12872 [Rz. 42-43]; OLG Hamm, Beschluss v. 12.11.2021, 12 W 13/21, BeckRS 2021, 37639 [Rz. 12-13];… BeckOGK/Haertlein, BGB, Stand 1.7.2022, § 762 Rn. 114).

  Die zwischen den Parteien über die Teilnahme der Klägerin an den Online-Glücksspielen geschlossenen Verträge sind wegen eines Verstoßes gegen das in § 4 IV GlüStV 2012 konstituierte Internetverbot gem. § 134 BGB nichtig, so dass sie keinen Rechtsgrund für die geleisteten Zahlungen und das Behalten der dadurch erlangten Gutschriften bieten können (…OLG Frankfurt, Beschluss v. 8.4.2022, 23 U 55/21, BeckRS 2022, 12872 [Rz. 44-47]; OLG Hamm, Beschluss v. 12.11.2021, 12 W 13/21, BeckRS 2021, 37639 [Rz. 14-16]).

  Selbst im Fall der nachträglichen Aufhebung eines Verbotsgesetzes ist anerkannt, dass die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts, das zuvor unter Verstoß gegen das aufgehobene Gesetz abgeschlossen wurde, hiervon grundsätzlich unberührt bleibt (BGH NJW 2008, 3069; OLG Hamm Beschluss v. 12.11.2021, 12 W 13/21, BeckRS 2021, 37639 [Rz. 16]).

• BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13

  Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

  Auszug aus OLG Hamm, 21.03.2023 - 21 U 116/21

  Die Norm ist darüber hinaus auch dann einschränkend auszulegen, wenn die Aufrechterhaltung des verbotswidrig geschaffenen Zustandes mit Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar ist und deshalb von der Rechtsordnung nicht hingenommen werden kann (BGH NJW 2014, 1805, 1806;… OLG Dresden, Urteil v. 27.10.2022, 10 U 736/22, BeckRS 2022, 30706 [Rz. 51-52]).

  Ein die Anwendung der gesetzlichen Regel des § 817 S. 2 BGB ausschließender Ausnahmefall liegt nur dann vor, wenn der verbotswidrig geschaffene Zustand selbst gegen das Verbotsgesetz verstößt, und das ist nicht der Fall, wenn lediglich die Ausführung von Arbeiten verboten ist, nicht aber der mittels dieser Arbeiten herbeigeführte Werkerfolg (BGH NJW 2014, 1805, 1806).

• BGH, 16.04.2013 - VI ZR 44/12

  Arzthaftungsprozess wegen Querschnittlähmung nach Bandscheibenoperation: Grenzen …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.03.2023 - 21 U 116/21

  Es bedarf keines naturwissenschaftlichen Kausalitätsnachweises und auch keiner an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit, vielmehr genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der verbleibenden Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH NJW 2020, 1072, 1073; NJW 2014, 71, 72).

  Auf dieser Grundlage hat der Richter zu prüfen, ob er als erfahrener und gewissenhafter Beurteiler von der Wahrheit oder Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung auszugehen hat (BGH NJW 2014, 71, 72).

• OLG Dresden, 27.10.2022 - 10 U 736/22

  Rückzahlung verlorener Glücksspieleinsätze Angebot der Teilnahme an …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.03.2023 - 21 U 116/21

  Aus den Änderungen im GlüStV 2021 ergibt sich daher keineswegs ein Rückschluss, dass die frühere, hier einschlägige Regelung (unions-) rechtswidrig gewesen wäre (OLG Dresden, Urteil v. 27.10.2022, 10 U 736/22, BeckRS 2022, 30706 [Rz. 36]).

  Die Norm ist darüber hinaus auch dann einschränkend auszulegen, wenn die Aufrechterhaltung des verbotswidrig geschaffenen Zustandes mit Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar ist und deshalb von der Rechtsordnung nicht hingenommen werden kann (BGH NJW 2014, 1805, 1806; OLG Dresden, Urteil v. 27.10.2022, 10 U 736/22, BeckRS 2022, 30706 [Rz. 51-52]).

• EuGH, 25.01.2018 - C-498/16

  Keine Sammelklage gegen Facebook mit abgetretenen Ansprüche durch Maximilian …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.03.2023 - 21 U 116/21

  Deshalb fallen nur Verträge, die eine Einzelperson ohne Bezug zu einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit oder Zielsetzung und unabhängig von einer solchen allein zu dem Zweck schließt, ihren Eigenbedarf beim privaten Verbrauch zu decken, unter die Sonderregelung, welche die VO zum Schutz des Verbrauchers vorsieht, wohingegen dieser Schutz nicht gerechtfertigt ist bei Verträgen, deren Zweck in einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit besteht (EuGH NJW 2018, 1003, 1004).

  Eine Forderungsabtretung kann für sich allein keinen Einfluss auf die Bestimmung des zuständigen Gerichts haben (EuGH NJW 2018, 1003, 1005).

• BGH, 01.08.2013 - VII ZR 6/13

  Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

  Auszug aus OLG Hamm, 21.03.2023 - 21 U 116/21

  Dieselben Überlegungen gelten bezüglich der Anwendung von § 134 BGB auf Fälle der Ohne-Rechnung-Abrede, denn der Verstoß gegen das allein an den Unternehmer gerichtete Verbot der Schwarzarbeit führt nur dann zur Nichtigkeit des Vertrags, wenn der Besteller davon weiß und ihn zu seinem Vorteil ausnutzen will (BGH NJW 2013, 3167, 3169).
• OLG Köln, 23.06.2022 - 18 U 8/21

  Glücksspiel im Internet: Zu Rückzahlungsansprüchen von Spielern gegen …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.03.2023 - 21 U 116/21

  Zweck dieser Verknüpfung ist es ersichtlich, auf diesem mittelbaren Weg die Glücksspielveranstalter zu treffen, die ihren Sitz regelmäßig im Ausland haben und deshalb für deutsche Verwaltungsbehörden nicht erreichbar sind (OLG Köln, Urteil v. 23.6.2022, 18 U 8/21, BeckRS 2022, 17622 [Rz. 50-51]).
• BGH, 01.10.2019 - VI ZR 164/18

  Tatrichterliche Überzeugungsbildung beim Verdacht eines manipulierten …
• BGH, 27.01.2022 - III ZR 195/20

  Beweiserhebung: Hinweispflicht des Gerichts vor Verwertung einer dem Internet …
• BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt
• BVerwG, 25.02.2015 - 8 B 36.14

  Untersagung der Vermittlung von Glücksspielen über das Internet; Sachsen-Anhalt
• BGH, 11.06.2015 - VII ZR 216/14

  Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt
• BGH, 10.01.2019 - IX ZR 89/18

  Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender …
• BGH, 02.04.1998 - I ZR 1/96

  "Vitaminmangel"; Offenkundigkeit spezieller Fragen der Ernährungswissenschaft
• BGH, 24.02.2022 - VII ZR 13/20

  Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung: Begriff der "Berechtigung"; Hemmung …
• BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20

  Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe …
• OLG Stuttgart, 16.12.2021 - 2 U 4/20

  Lkw-Kartell - Kartellbetroffene Erwerbsvorgänge: Bestreiten mit Nichtwissen …
• BGH, 03.07.2008 - III ZR 260/07

  Rechtsanwalt als Erfüllungsgehilfe im Beratungsvertrag einer …

• OLG Jena, 17.10.2023 - 7 U 1091/22

  Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession …

  Die Verträge mit der Beklagten über die Teilnahme an dem von dieser angebotenen Casino-Glücksspielen bilden keine tauglichen Rechtsgründe, da deren Abschluss jeweils gegen den hier anwendbaren § 4 Abs. 4 GlüStV a.F., wonach das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten ist, verstoßen hat und daher gem. § 134 BGB nichtig ist (zuletzt so auch OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22 - OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 - jeweils juris).

  Eine Forderungsabtretung kann für sich allein keinen Einfluss auf die Bestimmung des zuständigen Gerichts haben (OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21 -, Rn. 21, juris m.w.N.).

  Die Voraussetzungen liegen bei Spielerklagen gegen ausländische Online-Glücksspielanbieter vor (s. u.a. OLG Braunschweig…, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22 -, Rn. 56ff.; OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21 -, Rn. 19ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 - Rn. 39ff.; OLG Köln…, Urteil vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22 -, Rn. 48; jeweils juris).

  Nach § 22a Abs. S. 2 GlüStV 2021 dürfen virtuelle Automatenspiele nur angeboten werden, wenn diese zuvor auf Antrag von der zuständigen Behörde erlaubt worden sind (s.a. OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21 -, Rn. 25 - 26, juris m.w.N.).

  Für die Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspiel ohne behördliche Erlaubnis gilt das Verbot absolut und dient den in § 1 S. 1 GlüStV a.F. genannten Interessen des Gemeinwohls (OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21 -, Rn. 27 - 28, juris m.w.N.; ausführlich hierzu auch OLG Braunschweig…, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22 -, Rn. 94ff., juris).

  Dementsprechend wird hier die Nichtigkeitsfolge vom Gesetzeszweck gefordert, denn es liefe dem Sinn und Zweck, insbesondere der Bekämpfung der Spielsucht und dem Spieler- und Jugendschutz, aber auch dem Ziel, das Glücksspielangebot in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, zuwider, geschlossene Verträge über Online-Glücksspiele trotz des Verbots als wirksam anzusehen(OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21 -, Rn. 29 - 30; ausführlich auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21 -, Rn. 76; jeweils juris).

  Ist der Spiel- oder Wettvertrag - wie hier - nach §§ 134, 138 BGB oder aus einem anderen Grund unwirksam, beurteilt sich die Rückforderung rechtsgrundlos erbrachter Leistungen nach §§ 812, 814, 817 BGB (OLG Dresden…, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22 -, Rn. 52; OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21 -, Rn. 57; vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21 -, Rn. 58; jeweils juris).

  Dabei kann nach Auffassung des Senats vorliegend dahinstehen, ob mit erheblichen Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung es bereits aufgrund vorzunehmender teleologische Reduktion an einer Anwendbarkeit des § 817 S. 2 BGB in der vorliegenden Sachverhaltskonstellation fehlt, da Grund und Schutzzweck der Nichtigkeitssanktion gem. § 134 BGB i.V.m. § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. einer Anwendung des § 817 S. 2 BGB hier diametral entgegenstehen würden (so u.a. OLG Dresden…, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22 -, Rn. 56ff.; umfassende Darstellung des Streitstandes hierzu in OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21 -, Rn. 35ff., jeweils juris).

  Die Botschaft der Norm lautet schlicht: Wer sich an gesetzes- oder sittenwidrigen Transaktionen beteiligt, muss wissen, dass seine Leistung selbst dann unwiederbringlich und ersatzlos verloren ist, wenn im Rahmen solcher Transaktionen Störungen auftreten (OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21 -, Rn. 33, juris m.w.N.).

  Dabei hat der Bereicherungsschuldner, der sich auf die Kondiktionssperre des § 817 S. 2 BGB beruft - vorliegend die Beklagte -, die Voraussetzungen der rechtshindernden Einwendung darzulegen und ggf. zu beweisen, mithin einen bewussten Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (OLG Braunschweig…, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22 -, Rn. 121ff. m.w.N., OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21 -, Rn. 41 m.w.N.; jeweils juris).

  Mangels konkret vorliegender Anhaltspunkte für die Illegalität des von der Beklagten angebotenen Online-Glücksspiels konnte der Kläger als durchschnittlicher Verbraucher von einer Legitimationswirkung einer durch den Anbieter ausdrücklich erwähnten Lizenz eines europäischen Staates (Malta) ausgehen (s.a. OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21 -, Rn. 42, juris).

  Zum anderen hat der Kläger für die von ihm geleisteten Spieleinsätze aber auch keine einklagbaren Forderungen erhalten, so dass es sich nicht als treuwidrig darstellt, die Spieleinsätze zurückzufordern (OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21 -, Rn. 58, juris m.w.N.).

• OLG Stuttgart, 12.04.2024 - 5 U 149/23

  Rückforderungsanspruch gegen den Veranstalter von unerlaubten …

  Dies entspricht der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.12.2023 - 19 U 7/23, BeckRS 2023, 41772; OLG Brandenburg, Urteil vom 16.10.2023 - 2 U 36/22, BeckRS 2023, 29810; OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21, 21 U 116/21, juris Rn. 25 ff.; OLG Braunschweig…, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22, juris Rn. 65 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22, 19 U 51/22, juris Rn. 52 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22, juris Rn. 34 ff.; OLG München…, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22, juris Rn. 18;… OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, juris Rn. 47 ff.), der sich der Senat anschließt.

  Folgt der Gesetzesverstoß aus einer Strafnorm, die - wie hier § 285 StGB - Vorsatz voraussetzt, wird man darüber hinaus regelmäßig zumindest bedingten Vorsatz hinsichtlich aller Tatbestandsvoraussetzungen der Strafnorm fordern müssen (in diese Richtung zu § 285 StGB auch OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21, juris Rn. 43, OLG München, Hinweisbeschluss vom 22.11.2021 - 5 U 5491/23 -, BeckRs 2021, 55957; OLG Köln…, Urteil vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22, juris Rn. 61).

  Die in § 1 GlüStV 2012 bzw. 2021 postulierten Ziele würden konterkariert, der zu verhindernde gesetzeswidrige Zustand perpetuiert und weiterem verbotswidrigen Handeln Vorschub geleistet, wenn die Spieleinsätze, die ein Spieler tätigt, in zivilrechtlicher Hinsicht kondiktionsfest wären, also dem Anbieter des verbotenen Glücksspiels dauerhaft verblieben und die Veranstaltung eines Glücksspiels im Internet ohne das zivilrechtliche Risiko erfolgen könnte, dass Spielteilnehmer ihre Verluste ersetzt verlangen (…ebenso OLG Köln Beschluss vom 30.11.2023 - 19 U 92/23, BeckRS 2023, 35033 Rn. 26;… OLG Dresden Endurteil vom 31.05.2023 - 13 U 1753/22, BeckRS 2023, 12231 Rn. 51; a.A. OLG Hamm Urteil vom 21.03.2023 - 21 U 116/21, BeckRS 2023, 8297 Rn. 35ff.).

  Parallelen zwischen der Systematik und Ratio von § 4 GlüStV 2012 einerseits und § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwArbG andererseits, die einer einschränkenden Anwendung des § 817 S. 2 BGB entgegenstehen könnten, vermag der Senat (anders als das OLG Hamm im Urteil vom 21.03.2023 - 21 U 116/21 a.a.O.) im Hinblick auf den dem § 4 GlüStV 2012 zugrundeliegenden Spielerschutz nicht zu erkennen.

  Dies gilt auch, soweit der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 10.01.2024 - I ZR 53/23 (Vorinstanz: OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21, juris) ein Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des EuGH im Verfahren C-440/23 ausgesetzt hat.

• OLG Brandenburg, 16.10.2023 - 2 U 36/22

  Erfolgreiche Klage gegen Online-Casino auf Rückzahlung von 60.595,95 EUR

  Das Urteil entspricht der im Wesentlichen einheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt a. M. Hinweisbeschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, NJW-RR 2022, 1280; OLG München, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22, BeckRS 2022, 30008; OLG Dresden, Urteil vom 27.10.2022 - 10 U 736/22, NJW-RR 2023, 344; OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 - 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044; OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622; OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023 - 21 U 116/21, BeckRS 2023, 8297), von der abzuweichen der Streitfall keinen Anlass bietet.

  Von daher kann vorliegend offen bleiben, ob der Kläger nach wie vor Inhaber des geltend gemachten Anspruchs ist oder aber - wie die Beklagte behauptet - er die Ansprüche an einen gewerblichen Prozessfinanzierer abgetreten hat (im Ergebnis ebenso OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023 - 21 U 116/21, BeckRS 2023, 8297).

  Davon abgesehen ist in § 5 Abs. 5 Satz 2 des vorgelegten Prozessfinanzierungsvertrages vorgesehen, dass der Zedent die Ansprüche auch nach Offenlegung der Sicherungsabtretung selbst einzuziehen hat (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 16.12.2021 - 2 U 4/20, GRUR-RS 2022, 6379, Rn. 83; OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023 - 21 U 116/21, BeckRS 2023, 8297, Rn. 21).

  Der Erreichung der Ziele des § 1 Satz 1 GlüStV 2012 kann daher nur durch die Nichtigkeit der auf die betreffenden Spiele gerichteten Verträge Rechnung getragen werden (im Ergebnis ebenso etwa OLG Braunschweig…, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22, BeckRS 2023, 2622, Rn. 88 f.; OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023 - 21 U 116/21, BeckRS 2023, 8297, Rn. 28; OLG Köln…, Urteil vom 31.10.2022 - 19 U 51/22, BeckRS 2022, 37044, Rn. 49).

 
• OLG Bamberg, 27.02.2024 - 10 U 22/23

  Rückzahlung von Glücksspieleinsätzen, Online-Glücksspiele, Schutzgesetz, private …

  Der vorgenannte Beschluss ist in einem Revisionsverfahren ergangen, das ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm zum Gegenstand hat (OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023, I-21 U 116/21, ZfWG 2023, 437).
• OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 14/23
  Diese Auffassung des Senats widerspricht nicht dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.09.2023 - XI ZR 343/22 (juris; das auf den Beschluss vom 13.09.2022 - XI ZR 515/21, juris, Bezug nimmt) zum Verstoß eines Zahlungsdienstleisters gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 GlüStV 2012 (vgl. auch OLG Braunschweig…, Urteil vom 23.02.2023, 9 U 3/22 - juris, Rn. 94; OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023, 21 U 116/21 - juris, Rn. 28; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023, 14 U 256/21 - juris, Rn. 83).

  Insoweit unterliegt die Annahme eines (wenigstens) bedingten Vorsatzes der Beklagten keinem Zweifel (…vgl. OLG Köln, MDR 2023, 423 - juris, Rn. 70 m. w. N.; OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023, 21 U 116/21 - juris, Rn. 56).

• OLG Köln, 17.11.2023 - 19 U 123/22

  Online-Glücksspielanbieterin zur Rückzahlung von 181.000 Euro verurteilt

  Die Annahme der Kondizierbarkeit von Spieleinsätzen wegen der Annahme einer mit Verstößen gegen den GlüStV 2012 begründeten Nichtigkeit der zugrundeliegenden Verträge nach § 134 BGB entspricht gefestigter und einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung (OLG Hamm, Beschluss vom 12.11.2021 - 12 W 13/21, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, juris; OLG München, Beschluss vom 20.09.2022 - 18 U 538/22, juris; OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 - 19 U 51/22, juris; OLG Dresden, Urteile vom 27.10.2022 - 10 U 736/22, juris und vom 31.05.2023 - 13 U 1753/22, BeckRS 2023, 12231; OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22, juris; OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023 - 21 U 116/21, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21, juris; OLG Brandenburg…, Urteil vom 16.10.2023 - 2 U 36/22, juris, Rn. 42).
• OLG Karlsruhe, 22.12.2023 - 19 U 7/23

  Zur Nichtigkeit von ab dem 01.07.2021 geschlossenen Verträgen über …

  Diese Auffassung des Senats widerspricht nicht dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.09.2023 - XI ZR 343/22 (juris; das auf den Beschluss vom 13.09.2022 - XI ZR 515/21, juris, Bezug nimmt) zum Verstoß eines Zahlungsdienstleisters gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 GlüStV 2012 (vgl. auch OLG Braunschweig…, Urteil vom 23.02.2023, 9 U 3/22 - juris, Rn. 94; OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023, 21 U 116/21 - juris, Rn. 28; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.04.2023, 14 U 256/21 - juris, Rn. 83).

  Insoweit unterliegt die Annahme eines (wenigstens) bedingten Vorsatzes der Beklagten keinem Zweifel (…vgl. OLG Köln, MDR 2023, 423 - juris, Rn. 70 m. w. N.; OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023, 21 U 116/21 - juris, Rn. 56).

• OLG Köln, 30.11.2023 - 19 U 92/23

  Rückzahlungsanspruch von Spielverlusten aus nichtigem Vertrag über …

  Der Senat folgt höchstrichterlicher Rechtsprechung sowie seinen mit Urteilen vom 31.10.2022 (Az. 19 U 51/22, MDR 2023, 423, juris) und 17.11.2023 (Az. 19 U 123/22, NRWE) getroffenen Wertungen, die mit weiterer obergerichtlicher Rechtsprechung in Einklang stehen (vgl. nur OLG München, Beschlüsse vom 22.11.2021 - 5 U 5491/21, BeckRS 2021, 55957, 04.08.2022 - 18 U 538/22, juris und 12.10.2022 - 3 U 4239/22, openJur 2022, 22113; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.04.2022 - 23 U 55/21, juris; OLG Dresden, Urteile vom 27.10.2022 - 10 U 736/22, juris und 31.05.2023 - 13 U 1753/22, BeckRS 2023, 12231; OLG Koblenz, Urteil vom 15.12.2022 - 1 U 1281/22, BeckRS 2022, 40470; OLG Braunschweig, Urteil vom 23.02.2023 - 9 U 3/22, MDR 2023, 618; OLG Hamm, Urteil vom 21.3.2023 - 21 U 116/21, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2023 - 14 U 256/21, juris).
• LG Stuttgart, 28.02.2024 - 52 O 160/22

  Voraussetzungen einer Haftung durch Vertragsübernahme bei Übernahme einer …

  Die Klägerin muss darüber hinaus nachweisen, dass der Prozessfinanzierer als Rechtsinhaber sie zur aktiven Prozessführung ermächtigt hat (OLG Hamm, Urteil vom 21. März 2023 - I-21 U 116/21 -, Rn. 23, juris).
• LG Hagen, 05.10.2023 - 8 O 231/22

  Online-Glücksspiel: Keine deliktischen Ansprüche gegen den Casino-Betreiber

  Die entsprechende Webseite der Beklagten war unstreitig in deutscher Sprache zugänglich und dem Kläger auch die Anmeldung von seinem Wohnort aus möglich (vgl. i.E. OLG Hamm Urt. v. 21.3.2023 - 21 U 116/21, BeckRS 2023, 8297 Rn. 20;… OLG Frankfurt, NJW-RR 2022, 1280 Rn. 42;… OLG Hamm Beschl. v. 12.11.2021 - 12 W 13/21, BeckRS 2021, 37639 Rn. 12).

  An der Beurteilung ändert auch mit Blick auf die mittlerweile geltende Rechtslage nichts: Auch nach der Neufassung des Staatsvertrages ist Glücksspiel, das ohne eine staatliche Erlaubnis betrieben wird, gem. § 4 Abs. 1 S. 1, S. 2 GlüStV 2021 verboten (OLG Hamm Urt. v. 21.3.2023 - 21 U 116/21, BeckRS 2023, 8297 Rn. 24) was auch für die hier in Rede stehenden Online-Casinospiele gilt.

• OLG Hamm, 09.05.2023 - 21 U 189/22
• KG, 21.07.2023 - 18 U 37/22

  Rückforderung von Spiel- und Wetteinsätzen beim Online-Glücksspiel