Rechtsprechung
| OLG Hamm, 21.04.2010 - I-11 U 194/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ansprüche eines Grundstückseigentümers für Gebäudeschäden infolge von Grundwasserveränderungen im Zusammenhang mit einem U-Bahn-Bau
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ansprüche eines Grundstückseigentümers für Gebäudeschäden infolge von Grundwasserveränderungen im Zusammenhang mit einem U-Bahn-Bau
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 31.10.2008 - 8 O 233/07
- OLG Hamm, 21.04.2010 - I-11 U 194/08
Papierfundstellen
- VersR 2011, 673
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 23.04.2015 - III ZR 397/13
Beeinträchtigung eines Hausgrundstücks durch den Bau der Ortsumgehung einer …
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts (vgl. auch OLG Hamm, VersR 2011, 673, 674) erfasst der Begriff der "Untunlichkeit" von Schutzvorkehrungen im Sinne von § 75 Abs. 2 Satz 4 VwVfG nicht Fälle einer allein auf einer zeitlichen "Überholung" beruhenden Unmöglichkeit von Schutzvorkehrungen, das heißt solche Fälle, in denen ein zurückwirkender Schutz wegen bereits eingetretener Beeinträchtigungen nicht mehr möglich ist.(b) Die Auffassung des Berufungsgerichts wird auch durch die Gesetzesbegründung zu §§ 74, 75 VwVfG nicht gestützt (a.A. OLG Hamm, VersR 2011, 673, 674).
- OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 1 U 160/10
Zur Haftung der Bundesrepublik Deutschland und des in Bundesauftragsverwaltung …
- vom 21.04.2010 (VersR 2011, 673, juris) zu entnehmen ist, dass auch Ansprüche aus Amtshaftung durch die Sperrwirkung der Planfeststellung ausgeschlossen seien, wird dies von den Erwägungen der Entscheidungsgründe nicht getragen. - OLG Düsseldorf, 29.05.2013 - 18 U 2/13
Schadensersatzansprüche des Eigentümers von Grundstücken gegen eine kommunale …
Somit kann dahinstehen, ob dem Oberlandesgericht Hamm (VersR 2011, 673) zuzustimmen ist, wonach die Sperrwirkung der §§ 74 Abs. 2 und 75 Abs, 2 VwVfG NRW auch Ansprüche aus Amtshaftung erfasst (a.A. insoweit OLG Frankfurt BauR 2012, 683). - OLG Hamm, 22.12.2010 - 11 W 128/10
Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach Rechtskraft eines …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welcher der Senat folgt, ergibt sich aus den §§ 74 Abs. 2, 75 Abs. 2 VwVfG ein umfassender Ausschluss sämtlicher sonstiger vor den Zivilgerichten geltend zu machender Ausgleichsansprüche (…vgl. BGH, NJW 1999, S. 1247;… NJW 2005, S. 660;… MDR 2010, S. 142;… OLG Stuttgart, NJW-RR 2001, S. 1313;… OLG Hamm (22. Zivilsenat), OLGR 2003, S. 396; Senat, Urteil vom 21.04.2010, I-11 U 194/08).