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   OLG Hamm, 21.04.2016 - 18 U 34/15   

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https://dejure.org/2016,28968
OLG Hamm, 21.04.2016 - 18 U 34/15 (https://dejure.org/2016,28968)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21.04.2016 - 18 U 34/15 (https://dejure.org/2016,28968)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21. April 2016 - 18 U 34/15 (https://dejure.org/2016,28968)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtliche Einordnung eines Vertriebspartnervertrages; Formularmäßige Vereinbarung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtliche Einordnung eines Vertriebspartnervertrages; Formularmäßige Vereinbarung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten

  • rechtsportal.de

    HGB § 89
    Rechtliche Einordnung eines Vertriebspartnervertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung)

    Analoge Anwendung von Handelsvertreterrecht auf den VH, analoge Anwendung von Handelsvertreterrecht auf andere Vertriebsmittler, unangemessene Benachteiligung, Verkürzung von Kündigungsfristen, Feststellungsinteresse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Hamburg, 04.11.2016 - 315 O 396/15

    Wettbewerbsrecht: Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems; Statthaftigkeit

    Die Vertragshändler übernehmen durch den Rahmenvertrag keine Rechte und Pflichten, wie sie typischerweise von einem Handelsvertreter wahrgenommen werden und damit nach dem Gesamtbild seiner Verpflichtungen derart in die Absatzorganisation des Herstellers eingegliedert sind, dass sie wirtschaftlich in erheblichem Umfang Handelsvertretern vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hätten (vgl. BGH, Urt. vom 09.10.2002 - VIII ZR 95/01, juris. Rn. 8 ff.; OLG Hamm, Urt. vom 27.10.2016 - 18 U 34/15; OLG Köln, Urt. vom 21.12.2012 - 19 U 113/11).
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