Rechtsprechung
OLG Hamm, 21.04.2022 - 5 RVs 42/22 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StGB § 223; StGB § 315 Abs. 1
1. Unter einer Gesundheitsbeschädigung i.S.v. § 223 StGB ist das Hervorrufen o-der Steigern eines krankhaften Zustandes zu verstehen. Diese muss über eine ganz geringfügige Einwirkung auf die körperliche Integrität hinausgehen. Regel-mäßig ist eine bloße Rötung noch keine ... - rewis.io
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StGB § 22 ; StGB § 23 ; StPO § 349 Abs. 2
Begriff der Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 223 StGB ; Geringfügige Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens als Körperverletzung; Begriff der körperlichen Misshandlung in § 223 StGB ; Objektivitätsmaßstab bei Betrachtung der Erheblichkeit der körperlichen ...
Verfahrensgang
- AG Essen, 11.06.2021 - 46 Ds 419/20
- LG Essen, 22.11.2021 - 66 Ns 66/21
- OLG Hamm, 21.04.2022 - 5 RVs 42/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Karlsruhe, 31.03.2005 - 1 Ss 4/05
Körperverletzung: Begriff der körperlichen Misshandlung
Auszug aus OLG Hamm, 21.04.2022 - 5 RVs 42/22
Diese muss über eine ganz geringfügige Einwirkung auf die körperliche Integrität hinausgehen (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.03.2005 - 1 Ss 4/05 - juris).Regelmäßig ist eine bloße Rötung noch keine Gesundheitsbeschädigung (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.03.2005 - 1 Ss 4/05 - juris).
- BGH, 14.01.2009 - 1 StR 554/08
Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Coesfeld" müssen neu verhandelt …
Auszug aus OLG Hamm, 21.04.2022 - 5 RVs 42/22
Die Beurteilung der Erheblichkeit bestimmt sich dabei nach der Sicht eines objektiven Betrachters - nicht nach dem subjektiven Empfinden des Betroffenen - und richtet sich insbesondere nach Dauer und Intensität der störenden Beeinträchtigung (BGH, Urt. v. 14.01.2009 - 1 StR 554/08 - juris;… OLG Hamm a.a.O.). - BGH, 18.08.2015 - 3 StR 289/15
Körperverletzung aufgrund des Hervorrufens von Brechreiz durch Anspucken …
Auszug aus OLG Hamm, 21.04.2022 - 5 RVs 42/22
Die körperliche Misshandlung ist ein übles, unangemessenes Behandeln, das dass körperliche Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeinträchtigt (BGH JR 2016, 707;… Sternberg-Lieben in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 223 Rdn. 3).
- OLG Hamm, 08.10.2020 - 4 RVs 108/20
Strafzumessung, nichtiger Anlass, Gesinnung
Auszug aus OLG Hamm, 21.04.2022 - 5 RVs 42/22
Es wäre rechtsfehlerhaft, dem Fehlen eines Strafmilderungsgrunds strafschärfende Bedeutung beizumessen (OLG Hamm, Beschl. v. 08.10.2020 - III-4 RVs 108/20 -juris m.w.N.). - BGH, 18.11.1997 - 4 StR 542/97
Auslegung des Begriffs der unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln - …
Auszug aus OLG Hamm, 21.04.2022 - 5 RVs 42/22
Erforderlich ist vielmehr, dass der Täter die Umstände kennen und billigend in Kauf nehmen muss, die einen konkreten Schadenseintritt als nahe liegende Möglichkeit erscheinen lassen (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 150;… Fischer, StGB, 69. Aufl., § 315 Rdn. 18). - OLG Hamm, 28.04.2016 - 3 RVs 30/16
Vollrausch Vorsatz Mindestfeststellungen
Auszug aus OLG Hamm, 21.04.2022 - 5 RVs 42/22
Unter einer Gesundheitsbeschädigung ist das Hervorrufen oder Steigern eines krankhaften Zustandes zu verstehen (OLG Hamm, Beschl. v. 28.04.2016 - III-3 RVs 30/16 -, juris m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 29.05.1991 - 5 Ss 168/91
Auszug aus OLG Hamm, 21.04.2022 - 5 RVs 42/22
Es darf sich aber nicht nur um eine ganz unerhebliche Einwirkung handeln (OLG Düsseldorf NJW 1991, 2918, 2919;… OLG Hamm a.a.O.). - BGH, 23.01.1974 - 3 StR 324/73
Verurteilung wegen Mißhandlung Abhängiger - Schmerzerregung als notwendiges …
Auszug aus OLG Hamm, 21.04.2022 - 5 RVs 42/22
Die Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens setzt nicht unbedingt das Zufügen eines Schmerzes voraus (BGH, Urt. v. 23.01.1974 - 3 StR 324/73 - juris).