Rechtsprechung
   OLG Hamm, 21.05.2013 - III-1 RBs 65/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Inhaltlich bedingte Zustimmung des Betroffenen zum Beschlussverfahren Beschwer

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Inhaltlich bedingte Zustimmung des Betroffenen zum Beschlussverfahren; Beschwer

  • verkehrslexikon.de

    Bedingte Zustimmung des Betroffenen zu einem Beschlussverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 72
    Bedingte Zustimmung des Betroffenen zum Beschlussverfahren nach § 72 OWiG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entscheidungsmöglichkeiten des Gerichts bei nur bedingter Zustimmung des Betroffenen zum Beschlussverfahren nach § 72 OWiG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Bedingter Widerspruch? Zulässig und zu beachten..

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Bedingtes Einverständnis mit Beschlussverfahren darf nicht übergangen werden!

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 354
  • AnwBl 2013, 178



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 16.02.2017 - 1 RBs 264/16

    Standardisiertes Messverfahren Traffipax Traffiphot III; Bemessung der

    Zwar umfasst die Verweisung auf die Messbilder nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO auch die darin eingeblendeten Messwerte (Senat IV-1 RBs 65/13 v. 28.11.2013), aber diese allein sind keine ausreichende Grundlage für die Berechnung der Rotlichtdauer im Zeitpunkt des Überfahrens der Haltelinie.
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