Rechtsprechung
   OLG Hamm, 21.06.2016 - 4 Ws 166/16, 4 Ws 168/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Sicherungsverwahrung, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, mehrere Maßregeln, Zuständigkeit, große Strafvollstreckungskammer, kleine Strafvollstreckungskammer, Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel, Erfolgsaussicht,

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sicherungsverwahrung; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; mehrere Maßregeln; Zuständigkeit; große Strafvollstreckungskammer; kleine Strafvollstreckungskammer; Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel; Erfolgsaussicht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Bielefeld - 15 StVK 165/16
  • OLG Hamm, 21.06.2016 - 4 Ws 166/16, 4 Ws 168/16



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Wird zitiert von ...  

  • KG, 16.05.2017 - 5 Ws 129/17  

    Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel

    Bei angeordneter Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist die Überweisung in die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus möglich, wenn durch die Behandlung einer der Betäubungsmittelabhängigkeit zugrunde liegenden oder die Suchtbehandlung sonst behindernden Störung mittelbar die Suchtbehandlung gefördert wird (Anschluss: OLG Hamm, Beschluss vom 21. Juni 2016 - III-4 Ws 166/16 -, juris Rn. 7; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. August 2002 - 3 Ws 831/02 -, NStZ-RR 2002, 299, 300, juris Rn. 2).

    Bei angeordneter Unterbringung in einer Entziehungsanstalt dient die Überweisung in die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus der Resozialisierung dann, wenn durch die Behandlung einer der Betäubungsmittelabhängigkeit zugrunde liegenden oder die Suchtbehandlung sonst behindernden Störung mittelbar die Suchtbehandlung gefördert wird (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 21. Juni 2016 - III-4 Ws 166/16 -, juris Rn. 7; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. August 2002 - 3 Ws 831/02 -, NStZ-RR 2002, 299, 300, juris Rn. 2; Rissing-van Saan/Peglau a. a. O., § 67a Rn. 30; Veh a. a. O., § 67a Rn. 13; Sinn a. a. O., § 67a Rn. 6).

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