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   OLG Hamm, 21.07.2020 - III-5 Ws 205/20   

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OLG Hamm, 21.07.2020 - III-5 Ws 205/20 (https://dejure.org/2020,30596)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21.07.2020 - III-5 Ws 205/20 (https://dejure.org/2020,30596)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21. Juli 2020 - III-5 Ws 205/20 (https://dejure.org/2020,30596)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 06.12.1995 - 2 BvR 1732/95

    Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung ohne ausreichende

    Auszug aus OLG Hamm, 21.07.2020 - 5 Ws 205/20
    Die Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens nach § 153a Abs. 2 StPO kann - worauf der Verteidiger zutreffend hinweist - nicht als Geständnis ausgelegt werden (BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 06. Dezember 1995 - 2 BvR 1732/95 = NStZ-RR 1996, 168, beck-online; Eisenberg/Kölbel a.o.a.O.).
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