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   OLG Hamm, 21.08.1973 - 23 W 275/73   

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https://dejure.org/1973,11182
OLG Hamm, 21.08.1973 - 23 W 275/73 (https://dejure.org/1973,11182)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21.08.1973 - 23 W 275/73 (https://dejure.org/1973,11182)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21. August 1973 - 23 W 275/73 (https://dejure.org/1973,11182)
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  • OLG Köln, 15.01.1973 - 17 W 364/72
    Auszug aus OLG Hamm, 21.08.1973 - 23 W 275/73
    Die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts ist (bis zu einer gesetzlichen Neuregelung) entsprechend den Vorschriften der PatG § 51 Abs. 5, GebrMG § 19 Abs. 5 und WZG § 32 Abs. 5 zu behandeln (so auch OLG München 1970-03-12 11 W 1550/69 = GRUR 1971, 48 und so auch OLG Köln 1973-01-15 17 W 364/72 = Mitt dtsch PatAnw 1973, 77).
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