Rechtsprechung
   OLG Hamm, 21.08.2013 - I-32 W 11/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Richterbefangenheit bei Vorbefassung mit der Sache!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Befangenheit bei Vorbefassung mit der Sache jenseits von § 41 Nr. 6 ZPO? (IBR 2014, 1082)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • FG Hamburg, 28.11.2016 - 3 K 24/16

    FGO, allg. Prozessrecht: Keine Befangenheit durch Justiz-Kontakte

    b) oder nach atypischer auch justiz-, gerichts- oder gerichtszweig-übergreifender Vorbefassung - eines Finanzrichters (FG Hamburg, Beschluss vom 30.06.2009 3 K 165/09, Juris) wie - eines früheren Strafrichters (OLG Hamm, Beschluss vom 21.08.2013 I-32 W 11/13, 32 W 11/13, Juris) oder - eines früheren Staatsanwalts (OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.01.2015 10 W 21/14, Juris).
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