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   OLG Hamm, 21.08.2013 - I-32 W 11/13   

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https://dejure.org/2013,22303
OLG Hamm, 21.08.2013 - I-32 W 11/13 (https://dejure.org/2013,22303)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21.08.2013 - I-32 W 11/13 (https://dejure.org/2013,22303)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21. August 2013 - I-32 W 11/13 (https://dejure.org/2013,22303)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 41, 42
    Richter; Ablehnung; Befangenheit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Richterbefangenheit bei Vorbefassung mit der Sache!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Befangenheit bei Vorbefassung mit der Sache jenseits von § 41 Nr. 6 ZPO? (IBR 2014, 1082)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • FG Hamburg, 28.11.2016 - 3 K 24/16

    Prozessrecht: Keine Befangenheit durch Justiz-Kontakte

    b) oder nach atypischer auch justiz-, gerichts- oder gerichtszweig-übergreifender Vorbefassung - eines Finanzrichters (FG Hamburg, Beschluss vom 30.06.2009 3 K 165/09, Juris) wie - eines früheren Strafrichters (OLG Hamm, Beschluss vom 21.08.2013 I-32 W 11/13, 32 W 11/13, Juris) oder - eines früheren Staatsanwalts (OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.01.2015 10 W 21/14, Juris).
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