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   OLG Hamm, 21.08.2015 - I-32 SA 43/15   

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https://dejure.org/2015,35241
OLG Hamm, 21.08.2015 - I-32 SA 43/15 (https://dejure.org/2015,35241)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21.08.2015 - I-32 SA 43/15 (https://dejure.org/2015,35241)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21. August 2015 - I-32 SA 43/15 (https://dejure.org/2015,35241)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Gerichtsstandbestimmung, Verweisung, Zuständigkeitsstreitwert, Bindungswirkung, Verfahrensverbindung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Gerichtsstandbestimmung, Verweisung, Zuständigkeitsstreitwert, Bindungswirkung, Verfahrensverbindung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 36 I Nr. 6 ZPO; § 281 ZPO; § 147 ZPO
    Bindungswirkung einer Verweisung wegen angenommener Erhöhung des Streitwerts aufgrund Verbindung mehrerer beim Amtsgericht anhängiger Klagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bindungswirkung einer Verweisung wegen angenommener Erhöhung des Streitwerts aufgrund Verbindung mehrerer beim Amtsgericht anhängiger Klagen

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Düsseldorf, 03.04.2018 - W (Kart) 2/18

    Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe der vollständigen und vertraulichen

    Ohne Bedeutung für die Entscheidung ist daher die Frage, dass das Landgericht Köln nur für den Antrag gegen die Antragsgegnerin zu 5) örtlich zuständig war und dass für den Fall, dass alle Antragsgegnerinnen gemeinsam in einem Gerichtsstand in Anspruch genommen werden sollen, das örtlich zuständige Gericht nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO hätte bestimmt werden müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 06.05.2013, X ARZ 65/13, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 01.12.2016, I-32 SA 43/15, Rn. 70 ff. bei juris; MünchKommZPO/Gottwald, Art. 8 Brüssel Ia-VO Rn. 7).
  • KG, 05.01.2017 - 2 AR 61/16

    Sachliche Zuständigkeit: Auswirkung einer Verbindung mehrerer Prozesse bei

    Im Hinblick auf diese Rechtslage genügt eine mit der Überschreitung des Streitwerts von 5.000 Euro aufgrund der Verbindung mehrerer Verfahren begründete Verweisung ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht, um den Anschein der objektiven Willkür zu erwecken, wie der Senat und mehrere andere - in dem Beschluss des Landgericht teilweise zitierte - Oberlandesgerichte bereits ausdrücklich entschieden haben (Senat, Beschluss vom 17. November 2008 - 2 AR 51/08, KGR 2009, 177; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. April 2004 - 15 AR 5/04 -, OLGR 2005, 174; OLG Hamm, Beschluss vom 13. September 2013 - I-32 SA 65/13 -, MDR 2013, 1307; OLG Hamm, Beschluss vom 21. August 2015 - I - 32 SA 43/15 -, juris).
  • OLG Hamm, 24.07.2017 - 32 SA 42/17

    Gerichtsstandbestimmung; Verweisung; Amtsgericht; Landgericht; Verbindung zweier

    Nach ganz herrschender, wiederholt auch vom Senat vertretener Auffassung (vgl. zuletzt Senat, Beschl. v. 21.08.2015 - 32 Sa 43/15 - zitiert nach juris, dort Tz. 14 m.w.N.) hat die Verbindung mehrerer Prozesse wegen des in § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO verankerten Grundsatzes der perpetuatio fori grundsätzlich keinen Einfluss auf die sachliche Zuständigkeit.
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