Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• webshoprecht.de

  Kein Verstoß gegen die Arzneimittelpreisbindung bei Erlass der Praxisgebühr durch niederländische Versandapotheke

 
• webshoprecht.de

  Kein Verstoß gegen die Arzneimittelpreisbindung bei Erlass der Praxisgebühr durch niederländische Versandapotheke

• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Keine Arzneimittelpreisbindung im grenzüberschreitenden Versandhandel

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Grenzüberschreitender Arzneimittelversand durch niederländische Apotheke unter den Abgabepreisen der Arzneimittelpreisverordnung; Verstoß gegen wettbewerbsbezogene Normen; Zwingende Geltung von Preisregelungen; Verletzung des Grundsatzes des freien Warenverkehrs; ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Zulässigkeit eines über das Internet abgewickelten Medikamentenversands aus den Niederlanden nach Deutschland

• unalex.eu

  Art. 7 EVÜ
  Eingriffsnormen des Forumstaates - Anwendungsfälle - Normen, die auf eine wirtschaftspolitische Steuerung abzielen

• Judicialis

  AMG §§ 43 ff.; ; AMG § ... 73; ; AMG § 73 Abs. 1 Nr. 1a; ; AMG § 73 Abs. 4; ; AMG § 78; ; AMG § 78 Abs. 2 Satz 3; ; SGB V § 31 Abs. 3; ; SGB V § 43 b; ; SGB V § 126; ; UWG § 1; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 4 Ziff. 11; ; UWG § 8; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1; ; UWG § 9; ; TDG § 4; ; TDG § 4 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 256; ; ZPO § 533; ; ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 1; ; AMPreisV § 1; ; AMPreisV § 3

• rewis.io
• diekmann-rechtsanwaelte.de

  Arzneimittelpreisverordnung auf ausländische Internetapotheke (u.a. DocMorris) nicht anwendbar

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zum Wettbewerbsverstoß durch Arzneimittelversand einer niederländischen Apotheke

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Arzneimittelversand und Preisverordnung

• aerzteblatt.de (Kurzinformation)

  Internet-Apotheke: Arzneiversand rechtens

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  DocMorris darf weiterhin günstige Arzneimittel anbieten

 
• beck.de (Leitsatz)

  Preisbindung bei Arzneimittelversand ausländischer Internetapotheken

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Arzneimittelversand und Preisverordnung

• 123recht.net (Pressemeldung, 21.9.2004)

  DocMorris darf Arznei billiger anbieten als deutsche Apotheker // Klage gegen niederländische Online-Apotkeke abgewiesen

• 123recht.net (Pressemeldung, 12.2.2007)

  Doc Morris darf weiter Medikamente verschicken // Wettbewerber zieht Klage vor Bundesgerichtshof zurück

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +3

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  EuGH, 19.05.2009 - C-171/07

  Apothekerkammer des Saarlandes u.a. - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG -

  LG Saarbrücken, 09.08.2006 - 7I O 77/06

  Urteilsbegründung zum "Doc-Morris-Streit": Doc Morris darf Apotheke in

  OLG Hamm, 21.09.2004 - 4 U 74/04

  Zum Wettbewerbsverstoß durch Arzneimittelversand einer niederländischen Apotheke

  EuGH, 11.12.2003 - C-322/01

  DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  DocMorris

Verfahrensgang

• LG Münster, 26.03.2004 - 23 O 202/02
• OLG Hamm, 21.09.2004 - 4 U 74/04

Papierfundstellen

• MMR 2005, 101
• BB 2004, 943
• K&R 2005, 274

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 11.12.2003 - C-322/01

  DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.09.2004 - 4 U 74/04

  Auch der EuGH sei in seiner Entscheidung "Doc Morris" (WRP 2004, 205, 218) erkennbar davon ausgegangen, das die deutsche Arzneimittelpreisregelung für den Versandhandel von Arzneimitteln aus den Niederlanden nach Deutschland nicht anwendbar sei.

  Dem ist die Bundesregierung im Verfahren nicht entgegen getreten, obwohl sie es hätte tun können und an anderer Stelle auch eine abweichende Meinung geäußert hat, wenn sie die Auffassung des Apothekerverbandes nicht geteilt hat (vgl. insoweit den Erwägungsgrund 59, EuGH WRP 2004, 205, 212 -DocMorris).

• BGH, 02.10.2003 - I ZR 117/01

  Krankenkassenzulassung

  Auszug aus OLG Hamm, 21.09.2004 - 4 U 74/04

  Es geht bei der Zuzahlungsregelung ebenso wie bei der in der Entscheidung Krankenkassenzulassung (BGH WRP 2004, 337, 339) betroffenen Regelung des § 126 SGB V um die Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbänden zu Ärzten, Apothekern und sonstigen Leistungserbringern im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung und somit um öffentlich-rechtliche Vorschriften.
• BVerfG, 19.09.2002 - 1 BvR 1385/01

  Zur Abgabe von Medikamenten in Krankenhauspackungsgröße in einer öffentlichen …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.09.2004 - 4 U 74/04

  Diese Vorschriften sind schon nach ihrem Zweck auch dazu bestimmt, den Wettbewerb unter den Apothekern zu regeln (vgl. BVerfG NJW 2002, 3693, 3695).
• BVerfG, 11.02.2003 - 1 BvR 1972/00

  Impfstoffversand- und Werbeverbot verfassungswidrig

  Auszug aus OLG Hamm, 21.09.2004 - 4 U 74/04

  Das beruhte auch darauf, dass das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung Impfstoffversand an Ärzte (WRP 2003, 491) Ausführungen dazu gemacht hatte, dass und warum das generelle Versandhandelshandelsverbot gegen die Berufsfreiheit der deutschen Apotheker verstieß.

• BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch …

  Nicht anders als beim Reimport von Arzneimitteln auf einer vorgelagerten Handelsstufe lässt der Gesetzgeber insoweit Preiswettbewerb zu (vgl zutreffend OLG Hamm, Urteil vom 21.9.2004 - 4 U 74/04, GesR 2005, 31 ff; aA zB OLG Frankfurt, Urteil vom 29.11.2007 - 6 U 26/07, A & R 2008, 137 ff im Anschluss an Lenz, NJW 2004, 332, 334 bei Fn 19;… Mand, GRUR Int 2005, 637, 640 f; derselbe, EuR Beiheft 2, 2007, 59, 77 ff, aber unter Überdehnung der Verweisung in § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AMG auf die Preisvorschriften des AMG).
• OLG Hamburg, 25.03.2010 - 3 U 126/09

  Wettbewerbsverstoß: Bonusangebote der niederländischen Versandapotheke DocMorris …

  Zur Begründung hat sie insbesondere auf die Urteile des OLG Hamm vom 21. September 2004, Az. 4 U 74/04, (MMR 2005, 101 ff. = Anlage B 4 = Anlage BK 2), des OLG Köln vom 8. Mai 2009, Az. 6 U 213/08 (= Anlage B 12 = Anlage BK 3) und des BSG vom 28. Juli 2008, Az. B 1 KR 4/08 R, (PharmR 2008, 595 ff., Anlage B 3 = Anlage BK 1) Bezug genommen.

  Die gegenteilige Ansicht des OLG Hamm (MMR 2005, 101, 102 - Preisbindung bei Arzneimittelversand ausländischer Internetapotheken), auf welche sich die Beklagte maßgeblich stützen will, vermag den Senat nicht zu überzeugen.

  Zum anderen kann auch dahinstehen, ob die Bindung ausländischer Versandapotheken an die Festpreisregelung eine Maßnahme gleicher Wirkung i.S.d. Dassonville-Formel ist, wie dies die Beklagte mit Blick auf die dadurch verwehrte Anlockung von Patienten durch Preisvorteile behauptet (befürwortend OLG Hamm MMR 2005, 101 ff., Rn. 64 ff.; ablehnend: OLG Frankfurt, GRUR-RR 2008, 306, 307 - Bonusgewährung auf Arzneimittel durch Versandapotheke), denn jedenfalls wäre eine solche Maßnahme nach Art: 36 AEUV (vormals Art. 30 EGV) zum Schutze der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt.

  Auch Normen, die den Wettbewerb in der Weise beeinflussen, dass sie ihn auf dem Gebiet des Preises unterbinden, regeln das Marktverhalten unter den Apothekern, und weisen daher den für § 4 Nr. 11 UWG erforderlichen Wettbewerbsbezug auf (OLG Hamm MMR 2005, 101, 102 -Preisbindung bei Arzneimittelversand ausländischer Internetapotheken).

• OLG Hamburg, 19.02.2009 - 3 U 225/06

  Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Versandapotheke: Anwendbarkeit deutschen …

  Zur Begründung hat sie insbesondere auf das Urteil des Landgerichts Münster vom 26. März 2004, Az. 23 O 202/02 (Anlage AG 2), und das entsprechende Berufungsurteil des OLG Hamm vom 21. September 2004, Az. 4 U 74/04 (MMR 2005, 101 ff. = Anlage AG 3), Bezug genommen.

  Die gegenteilige Ansicht des OLG Hamm (MMR 2005, 101, 102 - Preisbindung bei Arzneimittelversand ausländischer Internetapotheken), auf welche sich die Antragsgegnerin maßgeblich stützen will, vermag den Senat nicht zu überzeugen.

  Es kann dahinstehen, ob die Bindung ausländischer Versandapotheken an die Festpreisregelung eine Maßnahme gleicher Wirkung i.S.d. Dassonville-Formel ist, wie dies die Antragsgegnerin mit Blick auf die dadurch verwehrte Anlockung von Patienten durch Preisvorteile behauptet (befürwortend OLG Hamm MMR 2005, 101 ff., Rn. 64 ff.; ablehnend: OLG Frankfurt, GRUR-RR 2008, 306, 307 - Bonusgewährung auf Arzneimittel durch Versandapotheke), denn jedenfalls wäre eine solche Maßnahme nach Art. 30 EG zum Schutze der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt.

  Auch Normen, die den Wettbewerb in der Weise beeinflussen, dass sie ihn auf dem Gebiet des Preises unterbinden, regeln das Marktverhalten unter den Apothekern, und weisen daher den für § 4 Nr. 11 UWG erforderlichen Wettbewerbsbezug auf (OLG Hamm MMR 2005, 101, 102 -Preisbindung bei Arzneimittelversand ausländischer Internetapotheken).

 
• LSG Baden-Württemberg, 16.01.2008 - L 5 KR 3869/05

  Krankenversicherung - Arzneimittel - Verfassungsmäßigkeit des Herstellerrabatts - …

  Ermittlungen drängen sich in dieser Hinsicht nicht auf (vgl. auch etwa die entsprechenden Feststellungen des OLG Hamm im Urteil v. 21.9.2004, - 4 U 74/04 - wonach die Klägerin in den N. eine Präsenzapotheke betreibt, sowie noch im Folgenden unter IV 4).

  Dafür mag sprechen, dass der Versandhandel von Arzneimitteln an Endverbraucher durch eine dazu berechtigte ausländische Apotheke gem. § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG nach den deutschen Vorschriften erfolgt, zu denen auch die Bestimmung in § 11a ApoG gehört, wonach der Versand nach den dafür geltenden Vorschriften und damit auch nach dem einschlägigen Preisrecht zu erfolgen hat (so wohl LG Hamburg, Urt. v. 17.8.2006, - 315 O 340/06 -, auch LG Saarbrücken, Urt. v. 31.1.2007, - 71 O 103/06 - anders OLG Hamm, Urt. v. 21.9.2004, - 4 U 74/04 -).

  Ob gegen eine etwaige Bindung der Klägerin an die Arzneimittelpreisverordnung wohl durchgreifende Bedenken im Hinblick auf die Warenverkehrsfreiheit nach Art. 28 EG bestehen (so OLG Hamm, Urt. v. 21.9.2004, - 4 U 74/04 -) kann der Senat ebenfalls offen lassen.

• OLG Frankfurt, 29.11.2007 - 6 U 26/07

  Arzneimittelpreise: Geltung von Festpreisen für Arzneimittel im …

  Allerdings vertritt das Oberlandesgericht Hamm (Az. 4 U 74/04, Entscheidung vom 21.09.2004, zitiert nach juris) in diesem Zusammenhang die Auffassung, die Arzneimittelpreisverordnung solle nach dem Willen des Gesetzgebers für den grenzüberschreitenden Arzneimittelversand nicht gelten.
• OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3648/08

  Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der …

  Die detaillierte Regelung der Nichtanwendung des Arzneimittelgesetzes ohne Erfassung des vorliegenden Sachverhalts zeigt, dass der Gesetzgeber die Geltung auch des § 78 AMG für grenzüberschreitend an Endverbraucher im Inland versandte Arzneimittel wollte (a. A. OLG Hamm, Urt. v. 21. September 2004 - 4 U 74/04, juris, dort Tz. 59).

  Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 2. Alt. ZPO zuzulassen, weil der Senat von den Urteilen des Bundessozialgerichts vom 28. Juli 2008 - B 1 KR 4/08 R - und des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. September 2004 - 4 U 74/04 - abweicht.

• OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3992/08

  Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der …

  Die detaillierte Regelung der Nichtanwendung des Arzneimittelgesetzes ohne Erfassung des vorliegenden Sachverhalts zeigt, dass der Gesetzgeber die Geltung auch des § 78 AMG für grenzüberschreitend an Endverbraucher im Inland versandte Arzneimittel wollte (a. A. OLG Hamm, Urt. v. 21. September 2004 - 4 U 74/04, juris, dort Tz. 59).

  Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 2. Alt. ZPO zuzulassen, weil der Senat von den Urteilen des Bundessozialgerichts vom 28. Juli 2008 - B 1 KR 4/08 R - und des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. September 2004 - 4 U 74/04 - abweicht.

• LSG Sachsen, 16.04.2008 - L 1 KR 16/05
  Nach dem Urteil des OLG Hamm vom 21.09.2004 (4 U 74/04 - GesR 2005, 31) rechnete die Klägerin bereits seinerzeit zu 95 Prozent unmittelbar mit den deutschen Krankenkassen ab.

  Sollte die Klägerin nicht an dieses Preisrecht gebunden sein (so OLG Hamm, Urteil vom 21.09.2004 - 4 U 74/04 - GesR 2005, 31, 32; ferner EuGH…, Urteil vom 11.12.2003 - Rs. C-322/01 - Slg 2003, I-14887, Rn. 133 = NJW 2004, 131 [DocMorris] bezüglich des Reimports von Arzneimitteln), könnte sie einen Wettbewerbsvorteil gegenüber deutschen Apotheken dadurch erlangen, dass sie geringere Zuschläge als den nach § 3 AMPreisV vorgesehenen Festzuschlag vorsieht.

  Für die Frage, ob ein Erstattungsanspruch nach § 130a Abs. 1 Satz 2 SGB V besteht, ist es rechtlich irrelevant, wenn der Klägerin auf anderen Stufen der Leistungserbringung ein rechtlicher Verstoß vorgeworfen werden könnte (vgl. dazu LG Hamburg, Urteil vom 17.08.2006 - 315 O 340/06 - PharmaR 2006, 477, 480; für die Unbeachtlichkeit der AMPreisV OLG Hamm, Urteil vom 21.09.2004 - 4 U 74/04 - GesR 2005, 31, 32).

• OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3744/08

  Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der …

  Die detaillierte Regelung der Nichtanwendung des Arzneimittelgesetzes ohne Erfassung des vorliegenden Sachverhalts zeigt, dass der Gesetzgeber die Geltung auch des § 78 AMG für grenzüberschreitend an Endverbraucher im Inland versandte Arzneimittel wollte (a. A. OLG Hamm, Urt. v. 21. September 2004 - 4 U 74/04, juris, dort Tz. 59).

  Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 2. Alt. ZPO zuzulassen, weil der Senat von den Urteilen des Bundessozialgerichts vom 28. Juli 2008 - B 1 KR 4/08 R - und des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. September 2004 - 4 U 74/04 - abweicht.

• LG München I, 13.08.2008 - 1 HKO 8390/07

  Wettbewerbsverstoß: Bonusgewährung im grenzüberschreitenden Versandhandel mit …

  Auch Normen, die negativ den Wettbewerb beeinflussen, indem sie ihn auf dem Gebiet des Preises unterbinden, regeln das Marktverhalten unter den Apothekern, und weisen daher den für § 4 Nr. 11 UWG erforderlichen Wettbewerbsbezug auf (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 21.09.04, 4 U 74/04, Rn. 51 zitiert nach juris).

  Die gegenteilige Ansicht des OLG Hamm (Urteil vom 21.09.04, 4 U 74/04, Rn. 59, zitiert nach juris), der sich die Beklagte angeschlossen hat, vermag die Kammer nicht zu überzeugen.

  (1) Es kann dahinstehen, ob die Bindung ausländischer Versandapotheken an die Festpreisregelung eine Maßnahme gleicher Wirkung i. S. d. Dassonville-Formel ist, wie dies die Beklagten mit Blick auf die dadurch verwehrte Anlockung von Patienten durch Preisvorteile behauptet (befürwortend OLG Hamm, Urteil vom 21.09.04, 4 U 74/04, Rn. 64 ff., zitiert nach juris; ablehnend: OLG Frankfurt…, Urteil vom 29.11.07, 12 O 123/06, Rn. 26 f., zitiert nach juris), denn jedenfalls wäre eine solche nach Art. 30 EG zum Schutze der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt.

• LG München I, 18.06.2008 - 1 HKO 20716/07

  Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente: Bindung ausländischer …
• OLG Köln, 08.05.2009 - 6 U 213/08

  Zur Zulässigkeit der Internetapothekenwerbung mit einem 10%-Preisvorteil für …
• OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 113/13

  Wettbewerbswidrigkeit der Werbung ausländischer Versandapotheken mit …
• OLG Köln, 19.02.2014 - 6 U 103/13

  Bindung von Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen …
• LG Berlin, 28.08.2007 - 16 O 153/07

  Wettbewerbsverstoß: Werbung einer niederländischen Internet-Versandapotheke mit …
• LG Hamburg, 17.08.2006 - 315 O 340/06

  Wettbewerbsverstoß einer ausländischen Versandapotheke durch Bonus- und …
• LG Darmstadt, 12.08.2009 - 22 O 400/08

  Zur Wettbewerbswidrigkeit der Gutscheingewährung eines mit der Apotheke …
• LG Berlin, 15.01.2008 - 15 O 1018/06

  Wettbewerbsverstoß einer Internet-Apotheke: Ankündigung unzulässiger Werbegaben …
• LG Köln, 25.10.2007 - 31 O 380/07

  Rechtmäßigkeit eines Unterlassungsanspruchs im Hinblick auf eine Ankündigung …
• LG Hamburg, 05.05.2009 - 407 O 82/09
• LG Berlin, 28.02.2008 - 27 O 1105/07