Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers durch den Insolvenzverwalter

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 215 Abs. 1
  Kein Wahlgerichtsstand für Klagen des Insolvenzverwalters über das Vermögen des VN gegen den Versicherer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 215 Abs. 1
  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers durch den Insolvenzverwalter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Wahlgerichtsstand nach dem VVG ist nicht für Klagen des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Versicherungsnehmers eröffnet

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wahlgerichtsstand nach dem VVG ist nicht für Klagen des Insolvenzverwalters über das Vermögen des Versicherungsnehmers eröffnet

Papierfundstellen

• NZI 2014, 182
• VersR 2014, 725

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 05.06.1991 - XII ARZ 14/91

  Bestimmung der Gerichtszuständigkeit im Verfahren über der Gewährung von …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.10.2013 - 20 W 32/13

  Zwar entfaltet die Verweisung entsprechend § 281 ZPO für das Empfangsgericht eine Bindungswirkung für das Prozesskostenhilfeverfahren, die es ihm verwehrt, das Verfahren wieder zurückzuverweisen (…BGH, NJW-RR 1992, 578, Juris-Rn. 5 mwN; BGH, NJW-RR 1991, 1342, Juris-Rn. 5).

• OLG Saarbrücken, 10.04.2024 - 5 U 73/23
  Der Senat braucht nicht darüber zu entscheiden, ob das Landgericht Saarbrücken für die Entscheidung über die vorliegende Klage eines Insolvenzverwalters gegen die außerhalb seines Gerichtsbezirks ansässige Beklagten nach § 215 Abs. 1 VVG überhaupt örtlich zuständig war (dagegen u.a. OLG Hamm, VersR 2014, 725, 726;… Klimke, in: Prölss/Martin, VVG 31. Aufl., § 215 Rn. 22a;… a.A. Rixecker, in: Langheid/Rixecker, VVG 7. Aufl. § 215 Rn. 3).
• BayObLG, 26.05.2023 - 101 AR 157/22
  Die Letztgenannten sollen jeweils an dem für ihren eigenen Wohnsitz zuständigen Gericht Klage erheben können (OLG Hamm, Beschl. v. 21. Oktober 2013, 20 W 32/13, VersR 2014, 725 Rn. 10 f.;… OLG Oldenburg, Urt. v. 18. April 2012, 5 U 196/11, VersR 2012, 887 [888, juris Rn. 23 ff.];… Klimke , a. a. O. Rn. 13 ff., 17 ff., 20;… Rixecker , a. a. O. Rn. 3).

  Ob der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Versicherungsnehmers einen zur Masse gehörenden Anspruch aus dem Versicherungsvertrag vor dem für den Wohnsitz des Versicherungsnehmers zuständigen Gericht einklagen kann, wird von den Vertretern dieser Ansicht unterschiedlich beurteilt (…zustimmend Rixecker , a. a. O. Rn. 3; ablehnend OLG Hamm VersR 2014, 725 Rn. 11;… Klimke , a. a. O. Rn. 22a).

• OLG Hamm, 16.09.2016 - 20 U 245/15

  Zusatzversorgungskasse; Satzung unwirksam; kein Anspruch auf - vorläufige - …

  Aus dem Senatsurteil vom 21.10.2013, 20 W 32/13 (VersR 2014, 726), ergibt sich eine Zuständigkeit hingegen nicht.