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   OLG Hamm, 21.10.2015 - I-31 U 56/15   

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OLG Hamm, 21.10.2015 - I-31 U 56/15 (https://dejure.org/2015,36665)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21.10.2015 - I-31 U 56/15 (https://dejure.org/2015,36665)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21. Oktober 2015 - I-31 U 56/15 (https://dejure.org/2015,36665)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 355 a.F.
    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2016, 116
 
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Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (32)

  • BGH, 11.04.2002 - I ZR 306/99

    "Postfachanschrift"; Anforderungen an die Anschriftenangabe in einer

    Auszug aus OLG Hamm, 21.10.2015 - 31 U 56/15
    Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 11. April 2002 - I ZR 306/99 -, juris, Rn. 14), der sich der Senat anschließt, hat das Erfordernis der Angabe der Anschrift primär das Ziel, zweifelsfrei zum Ausdruck zu bringen, an wen der Widerruf zu richten ist.

    Der Umstand, dass [der Verbraucher ] damit seine Widerrufserklärung regelmäßig nicht selbst in den Hausbriefkasten des Widerrufsempfängers einwerfen kann, steht dem mit der Einräumung des Widerrufsrechts bezweckten Verbraucherschutz nicht entgegen (BGH, Urteil vom 11. April 2002 - I ZR 306/99, aaO), zumal für den Verbraucher (auch) bei Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsadresse die Möglichkeit besteht, seine Widerrufserklärung durch Einwurfeinschreiben an den Unternehmer zu übersenden (BGH, Urteil vom 25. Januar 2012 - VIII ZR 95/11 -, juris, Rn. 11 und 13 zu Fernabsatzverträgen).

    Nach der Rechtsprechung des BGH, der sich der Senat anschließt, ist die Angabe der Anschrift des Widerrufsempfängers "erforderlich, damit der Verbraucher, insbesondere wenn der am Verbrauchervertrag beteiligte Unternehmer einen Dritten als Empfangsvertreter oder Empfangsboten benannt hat, keinem Zweifel unterliegt, an wen er den Widerruf zu richten hat" (BGH, Urteil vom 11. April 2002 - I ZR 306/99 -, juris, Rn. 14).

  • OLG Hamm, 16.03.2015 - 31 U 118/14

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Darlehensvertrages

    Auszug aus OLG Hamm, 21.10.2015 - 31 U 56/15
    Der Senat (Urteil vom 16.3.2015, 31 U 118/14) hat diese Entscheidung bestätigt und ebenfalls die Widerrufsbelehrung als nicht fehlerhaft bewertet.

    Bei der direkten Ansprache des Darlehensnehmers ("Sie") und der Formulierung aus Sicht des Darlehensnehmers ("ich") werden jeweils die Rechte des einzelnen Darlehensnehmers dargestellt, eine "Verklammerung" aller Darlehensnehmer zu einer Einheit könnte allenfalls bei der Formulierung "wir" angenommen werden, die hier aber gerade nicht gewählt wurde (vgl. LG Bielefeld, Urteil vom 21. Juli 2014 - 6 O 459/13 -, juris, bestätigt durch OLG Hamm, Urteil vom 16. März 2015 -31 U 118/14 -, juris).

  • OLG Hamm, 02.02.2015 - 31 U 126/14

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft

    Auszug aus OLG Hamm, 21.10.2015 - 31 U 56/15
    Soweit sich die Kläger auf das Argument stützen, in den Belehrungen heiße es, der Lauf der Frist beginne, nachdem Unterlagen zur Verfügung gestellt worden seien, was den Eindruck erwecke, dass die Frist schon beginnen könne, bevor man den Vertrag unterschrieben habe, lässt sich auch daraus kein Fehler herleiten (OLG Hamm, Urteil vom 2.2.2015, 31 U 126/14, juris, Rn. 31 zu einer gleichartigen Formulierung; auch das OLG Frankfurt a.M. hat die vom Kläger gerügte Passage für rechtmäßig erkannt; vgl. OLG Frankfurt a.M., 23 U 288/13).

    Nach Auszahlung der Darlehensvaluta verbleibt auch nach dem Beginn von Zins- und Tilgungsleistungen eine den Anspruch der Darlehnsnehmer übersteigende Forderung der Bank Zinsen (OLG Hamm, Urteil vom 2.2.2015, 31 U 126/14).

  • LG Köln, 09.12.2014 - 21 O 266/14

    Anforderungen an Form und Inhalt einer Widerrufsbelehrung in einem

    Auszug aus OLG Hamm, 21.10.2015 - 31 U 56/15
    Da die Belehrung dem Verbraucher sonach "mitzuteilen" ist, muss sie ihm im Sinne des § 130 BGB zugehen (Staudinger/Dagmar Kaiser (2012) BGB § 355, juris, Rn. 58; LG Köln, Urteil vom 9.12.2014, 21 O 266/14, B17; vgl. OLG Köln, Urteil vom 24.8.2007, 6 U 60/07, Rn. 21, juris; vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 04. Februar 2008, 2 U 71/07, juris, Rn. 24).

    Darüber hinaus ist die Kammer - anders als der Kläger - der Auffassung, dass zwei Darlehensnehmer, die gemeinschaftlich einen Darlehensvertrag unterschrieben und sodann eine Ausfertigung der Widerrufsbelehrung entgegennehmen, Mitbesitzer sind und die Widerrufsbelehrung jedem Mitbesitzer alleine zugänglich ist..., jedenfalls dann, wenn sie in einem gemeinsamen Haushalt leben..." (LG Köln, Urteil vom 9.12.2014, 21 O 266/14, Anlage B17).

  • BGH, 02.02.2011 - VIII ZR 103/10

    Bestellung einer Einbauküche im Haustürgeschäft: Anforderungen an die

    Auszug aus OLG Hamm, 21.10.2015 - 31 U 56/15
    Auch der BGH habe entschieden, dass über die Rechtsfolgen eines Widerrufs nicht zu belehren sei, wenn der Eintritt dieser Rechtsfolgen nach der konkreten Vertragsgestaltung tatsächlich ausgeschlossen sei (BGH, VIII ZR 103/10; II ZR 109/13).

    Eines Hinweises auf die Verpflichtung des Darlehensgebers zur Rückgewähr von Leistungen/Nutzungen bedurfte es vor diesem Hintergrund nicht, weil eine solche Konstellation nach dem Vertragsinhalt nicht eintreten konnte (vgl. BGH, Entscheidung vom 2.2.2011, VIII ZR 103/10, juris, Leitsatz).

  • LG Frankfurt/Main, 22.11.2013 - 25 O 192/13
    Auszug aus OLG Hamm, 21.10.2015 - 31 U 56/15
    Dies hätten beispielsweise das Landgericht Frankfurt a.M. (25 O 192/13), das OLG Frankfurt a.M. (23 U 288/13) sowie das Landgericht Bielefeld (6 O 459/13) für gleichartige Widerrufsbelehrungen bestätigt.

    Durch das Voranstellen des Possessivpronomens ["mein", "meines"] wird deutlich, dass nicht allein das bloße Antragsformular für den Fristbeginn ausreicht, sondern dass es sich gerade um den Antrag des Verbrauchers, d.h. um seine im Antragsformular verkörperte Willenserklärung, handeln muss, wie es § 355 BGB a.F. voraussetzt (LG Frankfurt a.M., Urteil vom 22.11.2013, 2-25 O 192/13).

  • BGH, 30.05.1995 - XI ZR 78/94

    Formularmäßige Abtretung einer Kapitallebensversicherung; Wirksamkeit einer

    Auszug aus OLG Hamm, 21.10.2015 - 31 U 56/15
    Wenn eine Feststellungsklage zur endgültigen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt, etwa weil von der Bereitschaft des Beklagten zur Leistung schon auf ein rechtskräftiges Feststellungsurteil hin auszugehen ist, bestehen gegen die Zulässigkeit keine Bedenken (vgl. Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 256 Rn. 8; BGH, Urteil vom 30. Mai 1995 - XI ZR 78/94 -, BGHZ 130, 59-70, Rn. 16 und 17).

    Es besteht hinreichende Gewähr, dass die Beklagte, die der Bankenaufsicht unterliegt, auch einem rechtskräftigen Feststellungsurteil nachkommen würde (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 1995 - XI ZR 78/94 -, BGHZ 130, 59-70, Rn. 16 und 17).

  • BGH, 18.03.2014 - II ZR 109/13

    Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer

    Auszug aus OLG Hamm, 21.10.2015 - 31 U 56/15
    Auch der BGH habe entschieden, dass über die Rechtsfolgen eines Widerrufs nicht zu belehren sei, wenn der Eintritt dieser Rechtsfolgen nach der konkreten Vertragsgestaltung tatsächlich ausgeschlossen sei (BGH, VIII ZR 103/10; II ZR 109/13).

    Das gilt unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen inhaltlichen Änderungen, da sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll (BGH, Urteil vom 18. März 2014 - II ZR 109/13-, juris, Rn. 18).

  • BGH, 27.06.1957 - II ZR 15/56

    Rechtsnatur der Verwirkung

    Auszug aus OLG Hamm, 21.10.2015 - 31 U 56/15
    Der BGH hat für die Frage der Verwirkung eines Widerrufsrechts folgende Kriterien entwickelt: "Die Verwirkung setzt voraus, dass der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht hat, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre, der Gegner sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde, und die verspätete Geltendmachung daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (Sen.Urt. v. 14. Juni 2004 - II ZR 392/01, WM 2004, 1518, 1520; BGHZ 25, 47, 51 f.; 84, 280, 281).
  • BGH, 14.06.2004 - II ZR 392/01

    Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von

    Auszug aus OLG Hamm, 21.10.2015 - 31 U 56/15
    Der BGH hat für die Frage der Verwirkung eines Widerrufsrechts folgende Kriterien entwickelt: "Die Verwirkung setzt voraus, dass der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht hat, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre, der Gegner sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde, und die verspätete Geltendmachung daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (Sen.Urt. v. 14. Juni 2004 - II ZR 392/01, WM 2004, 1518, 1520; BGHZ 25, 47, 51 f.; 84, 280, 281).
  • BGH, 18.10.2004 - II ZR 352/02

    Beitritt zu einer Anlagegesellschaft als Haustürgeschäft; Zeitliches Ende des

  • BGH, 12.04.2007 - VII ZR 122/06

    Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

  • OLG Brandenburg, 14.06.2006 - 4 U 225/05

    Haustürgeschäft: Widerruf einer finanzierten Fondsbeteiligung; Fortwirken der

  • LG Oldenburg, 18.08.1998 - 1 S 90/98

    Beginn der Widerrufsfrist bei Aushändigung der Widerrufsbelehrung an gemeinsam in

  • OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 60/07

    Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung bei "Sofort-Kaufen"-Geschäften

  • OLG Stuttgart, 04.02.2008 - 2 U 71/07

    Verbraucherinformation im Online-Handel: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung

  • BGH, 16.06.1982 - IVb ZR 709/80

    Verwirkung im Unterhaltsrecht

  • BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

    Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

  • BGH, 26.10.2010 - XI ZR 367/07

    Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Voraussetzungen für die Wertung

  • BGH, 15.02.2011 - XI ZR 148/10

    Widerrufsrecht beim Verbrauchervertrag: Anforderungen an eine Nachbelehrung

  • OLG Nürnberg, 10.01.2012 - 14 U 1314/11

    Vertragliches Widerrufsrecht des Drittsicherungsgebers: Einräumung durch eine

  • BGH, 25.01.2012 - VIII ZR 95/11

    Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen zulässig

  • OLG Koblenz, 13.05.1998 - 3 W 323/98
  • OLG Karlsruhe, 09.04.2014 - 7 U 177/13

    Rechtzeitigkeit der Leistung im Rechtsverkehr zwischen Privaten und für den

  • OLG Hamburg, 15.04.2014 - 13 U 52/14

    Vom Mustertext unwesentlich abgewichen: Fristbeginn wird nicht hinausgeschoben!

  • LG Bielefeld, 22.08.2014 - 1 O 268/13

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • OLG Celle, 21.05.2015 - 13 U 38/14

    Vorausetzungen der Gesetzlichkeitsfiktion bei Benutzung der Musterbelehrung gem.

  • BGH, 21.01.2000 - V ZR 387/98

    Nichterfüllung bei Rechtsmängeln

  • OLG Hamm, 25.08.2008 - 31 U 59/08

    Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages nach über 3 Jahren wegen

  • BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08

    Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

  • BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10

    Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden

  • OLG Dresden, 11.06.2015 - 8 U 1760/14

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkreditvertrag

  • KG, 06.10.2016 - 8 U 228/15

    Verbraucherkreditvertrag: Abrechnung nach wirksamem Widerruf

    Es wird vertreten, dass bei einer Mehrheit von Verbrauchern jeder Verbraucher das Widerrufsrecht unabhängig voneinander ausüben kann (vgl. Münchener Kommentar BGB/ Fritsche, 7. Auflage, § 355 BGB, Rdnr. 30; Bülow Artz, Verbraucherkreditrecht, 8. Auflage, § 491 BGB, Rdnr. 19; Erman/Saenger, BGB, 14. Auflage, § 491 BGB, Rdnr. 19, § 13, Rdnr. 18 mHa BGHZ 133, 71; WM 2000, 1632; Staudinger/Kessal- Wulf, BGB, 2012, § 491 BGB, Rdnr. 20; OLG Hamm Urteil vom 21.10.2015 - I- 31 U 56/15, WM 2016, 116, Tz. 90; OLG Brandenburg Urteil vom 14.06.2006 - 4 U 225/05, Tz. 83).
  • BGH, 29.08.2017 - XI ZR 318/16

    Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Zustimmung des Gegners; Verwendung

    Eine einheitliche Belehrung genügt schon in Fällen, in denen mehrere Darlehensverträge in einer Vertragsurkunde zusammengefasst sind (OLG Frankfurt/Main, WM 2016, 2348, 2350; OLG Hamm, WM 2016, 116, 121; offen OLG Köln, Urteil vom 16. Dezember 2015 - 13 U 18/15, juris Rn. 21 [rechtskräftig]), ohne dass mittels der Verwendung einer einheitlichen Belehrung zugleich eine Vorentscheidung darüber getroffen ist, ob der Widerruf der auf den Abschluss eines der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen zugleich Auswirkungen auf den Bestand der übrigen Darlehensverträge hat.
  • OLG Saarbrücken, 26.01.2023 - 4 U 134/21

    Bank hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung

    Denn der Darlehensgeber muss auch dann, wenn er über die Mindestanforderungen hinausgeht, klare und verständliche Angaben machen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. November 2021 -, juris), die zudem inhaltlich zutreffend sein müssen (MüKoBGB/Schürnbrand/Weber, 8. Aufl. 2019, § 502 Rn. 14; vgl. - betreffend Widerrufsbelehrungen - auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. Februar 2017 - 7 U 153/15 -, juris; OLG Hamm, Urteil vom 21. Oktober 2015 - 31 U 56/15 -, juris; siehe auch BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2018 - XI ZR 46/18 -, juris, wonach inhaltlich zutreffende Ergänzungen unschädlich sind).
  • OLG Köln, 08.02.2017 - 13 U 94/15

    Verbrauchereigenschaft einer BGB -Gesellschaft

    Vor allem aber wäre die Frage, ob ein Rückabwicklungsverhältnis besteht, bei einer Leistungsklage lediglich eine Vorfrage und nähme an der materiellen Rechtskraft eines Leistungsurteils nicht teil, so dass die Klägerin durch eine Leistungsklage nicht abschließend klären könnte, ob ein Rückgewährschuldverhältnis vorliegt (vgl. OLG Hamm, 21.10.2015 - 31 U 56/15 - WM 2016, 116, 118).
  • OLG Saarbrücken, 17.03.2016 - 4 U 56/15

    Verbraucherkredit: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Fristlaufs

    Aus diesem Grunde ist es sachgerecht, die Rückabwicklungspflicht zunächst feststellen zu lassen, so dass ein Interesse daran dem Kunden nicht abgesprochen werden kann (OLG Hamm WM 2016, 116 ff., juris Rn. 31).

    Überdies wäre die Frage nach dem Bestehen eines Rückabwicklungsverhältnisses bei einer Leistungsklage lediglich eine Vorfrage und nähme an der materiellen Rechtskraft des Leistungsurteils nicht teil, so dass der Kunde im Falle einer Leistungsklage nicht abschließend klären könnte, ob ein Rückgewährschuldverhältnis vorliegt (OLG Hamm WM 2016, 116 ff., juris Rn. 32).

    Aus diesen Vorschriften ergibt sich, dass eine Widerrufsbelehrung deutlich und in Textform gestaltet sein muss, die Bezeichnung des eingesetzten Kommunikationsmittels zu beinhalten hat, den Namen und die Anschrift des Widerrufsempfängers ausweisen und auf den Fristbeginn hinweisen muss (OLG Hamm WM 2016, 116 ff., juris Rn. 47).

    Legt man diesen Maßstab an, ist die von der Beklagten verwandte Formulierung nicht misszuverstehen (vgl. OLG Frankfurt a. M. BKR 2015, 413, 416 Rn. 54; OLG Hamm WM 2016, 116 ff., juris Rn. 51).

    Bei der hier interessierenden Widerrufsbelehrung wird durch das Voranstellen des Possessivpronomens "mein" ("mein schriftlicher Vertragsantrag") bzw. "meines" ("meines Vertragsantrages") deutlich, dass nicht allein das bloße Antragsformular bzw. ein von der Bank abgegebenes Vertragsangebot für den Fristbeginn ausreicht, sondern dass es sich gerade um den Antrag des Verbrauchers, d. h. um seine im Antragsformular verkörperte Willenserklärung, handeln muss, wie es § 355 BGB a. F. voraussetzt (vgl. OLG Celle WM 2014, 1421, 1422; OLG Frankfurt a. M. BKR 2015, 413, 415 f. Rn. 47 ff.; OLG Hamm WM 2016, 116 ff., juris Rn. 54; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.03.2015 - 7 W 6/15, S. 5 = Bd. II Bl. 295 ff., 299 d. A.).

  • OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags in der Fassung einer später

    Überdies wäre die Frage nach dem Bestehen eines Rückabwicklungsverhältnisses bei einer Leistungsklage lediglich eine Vorfrage und nähme an der materiellen Rechtskraft des Leistungsurteils nicht teil, so dass der Kunde im Falle einer Leistungsklage nicht abschließend klären könnte, ob ein Rückgewährschuldverhältnis vorliegt (Senatsurteil vom 17. März 2016 - 4 U 56/15; OLG Hamm WM 2016, 116).
  • OLG Frankfurt, 27.09.2016 - 17 U 126/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag

    So habe bereits das OLG Hamm im Urteil vom 21.10.2015 (Az. 31 U 56/15) entschieden, dass in einem Vertragsdokument mit einer Widerrufsbelehrung über die Widerrufsmöglichkeit für mehrere Einzeldarlehen mit unterschiedlichen Vertragspartnern belehrt werden könne.

    So habe bereits das OLG Hamm im Urteil vom 21.10.2015 (Az. 31 U 56/15) entschieden, dass in einem Vertragsdokument mit einer Widerrufsbelehrung über die Widerrufsmöglichkeit für mehrere Einzeldarlehen mit unterschiedlichen Vertragspartnern belehrt werden könne.

    Denn der Text der Belehrung macht durch die Verwendung des Possessivpronomens in der Widerrufsbelehrung "mein schriftlicher Vertragsantrag oder ... eine Abschrift meines Vertragsantrags" hinreichend deutlich, dass es insoweit um ein Vertragsangebot des Darlehensnehmers und nicht der Bank geht (OLG Frankfurt, Urteil vom 05.08.2015 - 23 U 178/14, Juris Rn. 47; OLG Celle, Beschluss vom 14.07.2014 - 3 W 34/14, Juris Rn. 11 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 21.10.2015 - 31 U 56/15, Juris Rn. 52 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.03.2016 - 4 U 56/15, Juris Rn. 46).

    Wenn - wie hier - in einer einheitlichen Vertragsurkunde - auch durch lediglich eine Unterschrift - zwei Verträge abgeschlossen werden, ist es daher nicht erforderlich, dass dem Verbraucher verschiedene Widerrufsbelehrungen erteilt werden, wenn sich die Belehrung ersichtlich auf mehrere Einzelgeschäfte bezieht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 21.10.2015 - 31 U 56/15, Juris Rn. 81 ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 10.01.2012 - 14 U 1314/11, Juris Rn. 35).

  • OLG Hamm, 10.02.2017 - 19 U 96/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss mehrerer

    Auch für den Fall, dass mehrere Verbrauchergeschäfte in einer einheitlichen Vertragsurkunde zusammengefasst werden, reicht es jedoch aus, dass eine einheitliche Widerrufsbelehrung erteilt wird (OLG Nürnberg, Urteil vom 10.01.2012, Az. 14 U 1314/11; OLG Hamm, Urteil vom 21.10.2015, Az. 31 U 56/15; LG Essen, Urteil vom 10.06.2015, Az. 11 O 312/14).

    Gründe, dies bei Verwendung des Pronomens " mein " anders zu bewerten, sind nicht ersichtlich (ebenso: OLG Hamm, Urteil vom 21.10.2015, Az. 31 U 56/15).

    Insofern war ein Unterlassen des Hinweises auf diese Rückgewährpflicht objektiv nicht geeignet, die Kläger von der Ausübung ihres Widerrufsrechtes abzuhalten (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 21.10.2015, Az. 31 U 56/15).

    Dass Landgericht hat insofern zutreffend darauf hingewiesen, dass das Gesetz nicht vorsieht, dass die darlehensgebende Bank jede Möglichkeit des Widerrufs für den Verbraucher kostenfrei auszugestalten hätte (so bereits: OLG Hamm, Urteil vom 21.10.2015, Az. 31 U 56/15).

    Denn für den Fall, dass - wie vorliegend - ein Darlehensvertrag mit zwei in häuslicher Gemeinschaft lebenden Verbrauchern geschlossen wird, ist die Übergabe separater Belehrungen in Textform regelmäßig deswegen entbehrlich, weil beide Vertragspartner durch die Übergabe der Widerrufsbelehrung im Rahmen der gemeinsamen Vertragsunterzeichnung Mitbesitz an derselben erlangen (OLG Hamm WM 2016, 116; LG Oldenburg NJW-RR 1999, 1734; Martis/Meinhof, MDR 2014, 4 (6)).

  • KG, 20.02.2017 - 8 U 31/16

    Wirksamer Widerruf eines Altvertrages über einen Verbraucherkredit zur

    Vorzugswürdig ist aber die Gegenansicht (BGH, Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15 - WM 2016, 2295, Tz. 13 - 22; OLG Hamm, Urteil vom 21.10.2015 - I- 31 U 56/15, WM 2016, 116, Tz. 90; OLG Stuttgart, Urteil vom 20.5.2014 - 6 U 182/13 - zitiert nach OLG Karlsruhe a. a. O. Tz. 35; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Bearb. 2012, § 491 Rn. 20 und § 495 Rn. 34; Staudinger/Mansel, a. a. O., § 312 Rn. 58; Münchener Kommentar/Masuch, BGB, 6. Auflage, § 355 Rn. 29 und § 357 Rn. 11; Soergel/Pfeiffer, BGB, 13. Auflage, § 357 Rn. 7; Erman/Saenger, BGB, 14. Auflage, § 491 Rn. 19; Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 6. Auflage, § 491 Rn. 53c).
  • OLG Oldenburg, 03.11.2016 - 8 U 98/16

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages durch einen von

    Hierdurch wird für einen sich in einer typischen Interessenlage befindenden verständigen Verbraucher hinreichend deutlich, dass nicht allein das (von ihm noch nicht unterzeichnete) Antragsformular oder ein von der Bank abgegebenes Vertragsangebot für den Fristbeginn ausreicht, sondern dass der Bezugspunkt für den Fristbeginn sein eigener Antrag, mithin die von ihm bereits entäußerte Vertragserklärung im Antrags- bzw. Vertragsformular ist (ebenso: OLG Saarbrücken, BeckRS 2016, 07395; OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 10.08.2015 - 13 U 81/14 = 2015, 16580; OLG Frankfurt, BKR 2015, 413, 416f.; OLG Hamm, BeckRS 2015, 08481 und BeckRS 2015, 20137).

    Diese durch das Possessivpronomen erfolgte Klarstellung fehlte in der von dem Bundesgerichtshof am 10.03.2009 (XI ZR 33/08) entschiedenen Belehrung, da dort die nicht personalisierte Formulierung "der" schriftliche Darlehensantrag bzw. Abschrift "des" Darlehensantrages verwendet wurde (ebenso: OLG Saarbrücken, BeckRS 2016, 07395; OLG Frankfurt, BKR 2015, 413, 416f.; OLG Hamm, BeckRS 2015, 08481 und BeckRS 2015, 20137 sowie BeckRS 2016, 02812; OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 10.08.2015 - 13 U 81/14 = BeckRS 2015, 16580 ["Ihr Vertragsantrag"]; OLG Köln, Beschluss vom 26.08.2015 - 13 U 68/15 - zitiert bei juris; OLG Celle, WM 2014, 1421, 1422).

    Unter Beachtung der umfassenden Prüfungspflicht des Senats unter jedem rechtlichen Gesichtspunkte ist zudem festzustellen, dass die Widerrufsbelehrungen vorliegend hinreichend deutlich zum Ausdruck brachten, dass jeder einzelne der beiden Darlehensnehmer zum Widerruf des Darlehensvertrages berechtigt war (ebenfalls in diesem Sinne: OLG Hamm, Urteil vom 21.10.2015 - I-31 U 56/15 = BeckRS 2015, 20137; OLG Stuttgart, Urteil vom 27.09.2016 - 6 U 46/16, Rn. 39 = zitiert bei juris und OLG Stuttgart, Urteil vom 20.05.2014 - 1 U 182/13, dort S. 10/11; OLG Frankfurt/ Main, Beschluss vom 29.12.2015 - 17 U 139/15 = BeckRS 2016, 07630; Kessal-Wulf in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2012, § 491 Rn. 20 und § 495, Rn. 16; Ulmer in: MüKo zum BGB, 4. Aufl. 2003, § 355 Rn. 25 und § 495 Rn. 20; Grothe in: Beck'scher Online-Kommentar zum BGB, Bamberger/ Roth, Stand: 23.04.2003, § 357 Rn. 1; ebenso wohl auch: Knops/ Martens, Darlehenswiderruf bei mehreren Kreditnehmern, insbesondere Ehepaare, mehreren Kreditverträgen und Widerrufsrechten in: WM 2015, 2025ff.; Bülow, Widerruf und Anwendung der Vorschriften über den Rücktritt in: WM 2000, 2361, 2362 und 2364; aA hingegen: OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.12.2015 - 17 U 145/14 = WM 2016, 1036ff.; vgl. auch OLG Frankfurt/ Main, Beschluss vom 11.05.2016 - 19 U 222/15 = BeckRS 2016, 13821; Kaiser in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2012, § 355 Rn. 43; Möller in: Beck'scher Online-Kommentar zum BGB, Bamberger/Roth, 39. Edition, Stand: 01.05.2016, § 495 Rn. 9).

    Eines über die Anforderungen des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. hinausgehenden zusätzlichen Hinweises hierauf bedurfte es nicht (ebenfalls in diesem Sinne: OLG Hamm, Urteil vom 21.10.2015 - I-31 U 56/15 = BeckRS 2015, 20137; OLG Frankfurt/ Main, Beschluss vom 29.12.2015 - 17 U 139/15 = BeckRS 2016, 07630; OLG Stuttgart, Urteil vom 20.05.2014 - 1 U 182/13, dort S. 11; aA: OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.12.2015 - 17 U 145/15 = WM 2016, 1036ff.; OLG Frankfurt/ Main, Beschluss vom 11.05.2016 - 19 U 222/15 = BeckRS 2016, 13821).

  • OLG Düsseldorf, 10.02.2017 - 7 U 153/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Frankfurt, 18.04.2017 - 17 U 250/16

    Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag: Schutzwirkung des Artikel 247 § 6 Abs. 2

  • LG Dortmund, 24.03.2017 - 3 O 78/16

    Feststellungklage betreffend die Wirksamkeit des Widerrufs eines

  • LG Dortmund, 04.11.2016 - 3 O 166/16

    Feststellung der Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrages in ein

  • OLG Frankfurt, 23.06.2016 - 17 U 39/16

    Darlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung

  • OLG Stuttgart, 31.01.2017 - 6 U 55/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung eines

  • OLG Stuttgart, 17.09.2019 - 6 U 110/18

    Widerruf eines Darlehens: Anspruch auf Herausgabe von Wertersatz

  • BGH, 07.03.2017 - XI ZR 282/16

    Verbraucherdarlehen: Widerrufsbelehrung bei mehreren Darlehensnehmern

  • OLG Frankfurt, 11.01.2017 - 17 U 57/16

    Widerrufsbelehrung: Einhaltung des Deutlichkeitsgebots von § 355 Abs. 2 S. 1 BGB

  • OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 17 U 227/15

    Keine Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung bei Angabe von

  • LG Bielefeld, 13.07.2016 - 6 O 343/15

    Anforderungen an die fristgemäße Einlegung eines Widerrufs gegen einen

  • LG Stuttgart, 12.04.2018 - 12 O 335/17

    Rückabwicklung eines Alt-Darlehensvertrags nach Widerruf: Aufrechnung seitens der

  • LG Münster, 21.04.2016 - 14 O 458/15

    Rückgewährschuldverhältnis durch Widerruf des Darlehensvertrages

  • OLG Frankfurt, 18.10.2017 - 17 U 126/17

    Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag

  • LG Bielefeld, 30.06.2016 - 6 O 347/15

    Anforderungen an die Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein

  • LG Dortmund, 02.12.2016 - 3 O 196/16

    Verwirkung des Widerrufsrechts nach knapp drei Jahren

  • OLG Köln, 16.12.2015 - 13 U 18/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss mehrerer

  • OLG Frankfurt, 20.02.2019 - 23 U 82/18

    Widerruf von Vertragserklärungen zu grundpfandrechtlich gesicherten

  • OLG Brandenburg, 26.06.2020 - 4 U 147/17
  • OLG Frankfurt, 13.01.2016 - 23 U 42/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines

  • OLG Brandenburg, 26.04.2017 - 4 U 178/15

    Finanzierter Immobilienerwerb: Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts;

  • LG Dortmund, 30.09.2016 - 3 O 530/15

    Rückabwicklung der geschlossenen Verbraucherdarlehensverträge nach Erklärung des

  • OLG Frankfurt, 17.10.2016 - 23 U 202/15

    Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung wegen Fehlerhaftigkeit einer

  • OLG Düsseldorf, 15.07.2016 - 7 U 87/15
  • LG Hamburg, 21.04.2017 - 330 O 69/16

    Verfristung des Widerrufs des Darlehensvertrages, Ordnungsgemäßheit der

  • OLG Frankfurt, 07.12.2016 - 17 U 123/16

    Widerruf eines Darlehensvertrages als unzulässige Rechtsausübung

  • OLG Köln, 03.07.2017 - 12 U 86/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • LG Bielefeld, 13.07.2016 - 6 O 324/15

    Anspruch eines Darlehensnehmers auf Festellung der Umwandlung eines

  • OLG Düsseldorf, 26.06.2017 - 9 U 12/17

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Frankfurt, 02.03.2016 - 23 U 102/15

    Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

  • OLG Hamm, 26.07.2022 - 28 U 132/21

    Regress gegen einen Rechtsanwalt; Beachtung der einschlägigen höchstrichterlichen

  • OLG Köln, 27.03.2017 - 12 U 86/16

    Entscheidung des Gerichts bei Unzulässigkeit einer Feststellungsklage und

  • OLG Frankfurt, 07.09.2017 - 3 U 126/16

    Unberechtigter Widerruf eines Darlehens einer Großbank in 04/2009

  • LG Verden, 08.01.2016 - 4 O 132/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs

  • OLG Frankfurt, 06.04.2017 - 3 U 160/16

    Anforderungen an Widerrufsbelehrungen zum Darlehensvertrag im Jahr 2007

  • LG Hagen, 30.11.2016 - 3 O 103/16

    Feststellungsklage betreffend die Umwandlung von Verbraucherdarlehensverträgen in

  • OLG Köln, 05.10.2017 - 24 U 109/17

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • LG Essen, 08.12.2016 - 6 O 383/16

    Enden einer Ausschlussfrist beim Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • LG München I, 14.07.2017 - 27 O 7616/16

    Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung

  • LG Bonn, 20.07.2016 - 3 O 36/16

    Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung

  • LG Frankfurt/Main, 17.06.2016 - 5 O 429/15
  • LG Paderborn, 25.09.2017 - 2 O 94/17
  • LG Frankfurt/Main, 08.07.2016 - 18 O 421/15
  • LG Darmstadt, 27.09.2019 - 1 O 333/18
  • LG Düsseldorf, 01.09.2017 - 10 O 176/16
  • LG Münster, 01.06.2022 - 12 O 113/21
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