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   OLG Hamm, 21.12.2006 - (2) 4 Ausl. A 25/06 (313/06)   

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https://dejure.org/2006,23410
OLG Hamm, 21.12.2006 - (2) 4 Ausl. A 25/06 (313/06) (https://dejure.org/2006,23410)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21.12.2006 - (2) 4 Ausl. A 25/06 (313/06) (https://dejure.org/2006,23410)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21. Dezember 2006 - (2) 4 Ausl. A 25/06 (313/06) (https://dejure.org/2006,23410)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Auslieferung; Unzulässigkeit, Versorgung von Kleinkindern; Schutz von Ehe und Familie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versorgung von Kleinkindern und Schutz von Ehe und Familie als Auslieferungshindernis?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Auslieferung einer erwachsenen Person an den ersuchenden Staat für eine durch dieser dort im Kindesalter begangenen Tat; Abwägung zwischen dem Anspruch auf Eheleben und Familienleben und dem staatlichen Strafverfolgungsinteresse des ersuchenden Staates; ...

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 25.02.2010 - 4 AuslA 163/08

    Unzulässigkeit der Auslieferung bei ungerechtfertigtem Eingriff in das

    21/99 (95/99) - m.w.N., NStZ-RR 2000, 158, vom 21. Dezember 2006 - (2) 4 Ausl A 25/06 (313/06) - m.w.N., StraFO 2007, 162 f. und vom 09. Juli 2009 - (2) 4 Ausl A 69/09 (220/09) - m.w.N.).

    Somit ist auch gewährleistet, dass auch die Gründung einer Familie im Ergebnis nicht vor einer Bestrafung wegen Taten schützt, die im Ausland begangen worden sind (Sentatsbeschlüsse vom 21. Dezember 2006, a.a.O., und vom 30. Juni 2009 - (2) 4 Ausl.

    Dieser erfordert, dass der erfolgte Eingriff zu dem konkret verfolgten Eingriffsziel nicht außer Verhältnis steht (Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2006, a.a.O; vgl. auch Senatsbeschluss vom 28. Dezember 2007 - (2) 4 Ausl 504/99 (416/07) -, StV 2008, 648 f.) In diesem Sinne wird die heute herrschende Auffassung auch bereits öfter dahingehend formuliert, dass Art. 6 Abs. 1 GG (bzw. Art. 8 MRK) "regelmäßig" der Auslieferung nicht entgegen stehen könne (Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2006, a.a.O., vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 01. Dezember 2003 - 2 BvR 879/03 -, a.a.O.: "regelmäßig" und OLG Köln, Beschluss vom 15. August 2006 - 6 Ausl 19/06 -).

  • OLG Hamm, 25.02.2010 - (2) 4 AuslA 163/08
    21/99 (95/99) - m.w.N., NStZ-RR 2000, 158, vom 21. Dezember 2006 - (2) 4 Ausl A 25/06 (313/06) - m.w.N., StraFO 2007, 162 f. und vom 09. Juli 2009 - (2) 4 Ausl A 69/09 (220/09) - m.w.N.).

    Somit ist auch gewährleistet, dass auch die Gründung einer Familie im Ergebnis nicht vor einer Bestrafung wegen Taten schützt, die im Ausland begangen worden sind (Sentatsbeschlüsse vom 21. Dezember 2006, a.a.O., und vom 30. Juni 2009 - (2) 4 Ausl.

    Dieser erfordert, dass der erfolgte Eingriff zu dem konkret verfolgten Eingriffsziel nicht außer Verhältnis steht (Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2006, a.a.O; vgl. auch Senatsbeschluss vom 28. Dezember 2007 - (2) 4 Ausl 504/99 (416/07) -, StV 2008, 648 f.) In diesem Sinne wird die heute herrschende Auffassung auch bereits öfter dahingehend formuliert, dass Art. 6 Abs. 1 GG (bzw. Art. 8 MRK) "regelmäßig" der Auslieferung nicht entgegen stehen könne (Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2006, a.a.O., vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 01. Dezember 2003 - 2 BvR 879/03 -, a.a.O.: "regelmäßig" und OLG Köln, Beschluss vom 15. August 2006 - 6 Ausl 19/06 -).

  • OLG Brandenburg, 04.06.2020 - 1 AR 10/20
    Die Verfolgte war strafmündig, so dass § 19 StGB in Verbindung mit dem Schuldprinzip nach Art. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 GG der Auslieferung nicht entgegenstehen (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 20.12.2019 - 1 AR 26/19; OLG Hamm, Beschluss vom 21.12.2006, (2) 4 Ausl A 25-06 (313/06), BeckRS 2007, 03177).
  • OLG Brandenburg, 20.12.2019 - 1 AR 26/19

    Anordnung der Fortdauer von Auslieferungshaft

    Der Verfolgte war strafmündig, so dass § 19 StGB in Verbindung mit dem Schuldprinzip nach Art. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 GG der Auslieferung nicht entgegenstehen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 21.12.2006, (2) 4 Ausl A 25-06 (313/06), BeckRS 2007, 03177).
  • OLG Bremen, 22.06.2018 - 1 AuslA 27/18

    Zulässigkeit der Aufhebung der Anordnung der Beteiligung eines

    Das Vorliegen eines außergewöhnlichen Ausnahmefalles, etwa im Hinblick auf die Versorgung von Kleinstkindern primär durch den Betroffenen selbst (siehe dazu OLG Hamm, Beschluss vom 21.12.2006 - (2) 4 Ausl A 25/06 (313/06), juris Rn. 26 ff., StraFo 2007, 160), ist nicht ersichtlich.
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