Rechtsprechung
| OLG Hamm, 21.12.2017 - II-9 UF 167/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit einer nach Rechtskraft der Versorgungsausgleichsentscheidung des Familiengerichts abgeschlossenen Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Wirksamkeit einer nach Rechtskraft der Versorgungsausgleichsentscheidung des Familiengerichts abgeschlossenen Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bielefeld, 09.10.1984 - 34 F 1522/83
- AG Lemgo, 10.06.2016 - 7 F 151/16
- OLG Hamm, 21.12.2017 - II-9 UF 167/16
Papierfundstellen
- FamRZ 2018, 588
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 544/80
Anfechtung einer Entscheidung über den Versäumungsausgleich
Auszug aus OLG Hamm, 21.12.2017 - 9 UF 167/16
Der Senat konnte über die eingelegte Beschwerde abweichend von §§ 32 Abs. 1, 221 FamFG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten dem nicht innerhalb der gesetzten Stellungnahmefrist widersprochen haben (BGH NJW 1983, 824). - OLG Celle, 25.06.2013 - 10 UF 90/12
Nachträglicher Ausgleich eines im Rahmen des Versorgungsausgleichs übergangenen …
Auszug aus OLG Hamm, 21.12.2017 - 9 UF 167/16
Soweit im Rahmen eines solchen noch nicht abgeschlossenen Abänderungs-verfahrens von den geschiedenen Eheleuten rechtsgestaltende Regelungen über den Versorgungsausgleich getroffen werden, ist dies jedenfalls in den Fällen zulässig, in denen - wie hier - die betroffenen Versorgungsträger zustimmen (OLG Celle FamRZ 2013, 1900; OLG Celle FamRZ 2011, 1656;… Wick Der Versorgungsausgleich , 3. Aufl. 2013, Rnr. 764;… Norpoth/Sasse, in: Erman BGB, 15. Aufl. 2017, VersAusglG § 6 Rnr. 5).