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OLG Hamm, 21.12.2018 - 26 U 172/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Zur indiziellen Beweisführung für eine Unfallmanipulation
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Wie stellt man einen manipulierten Verkehrsunfall fest?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 7 Abs. 1 ; ZPO § 286
Kriterien für einen manipulierten Unfall - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Nachweis eines manipulierten Unfalls
Besprechungen u.ä.
- rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)
Nachweis eines abgesprochenen Unfallereignisses
Verfahrensgang
- LG Dortmund, 28.08.2018 - 21 O 219/16
- OLG Hamm, 21.12.2018 - 26 U 172/18
- OLG Hamm, 05.02.2019 - 26 U 172/18
Wird zitiert von ... (2)
- LG Hagen, 17.07.2020 - 7 S 19/20
Verkehrsunfall, Vorschaden, Verschweigen, unzulässige Rechtsausübung, Treu und …
Dieses hat in einem Fall, der eine Unfallmanipulation zum Gegenstand hatte, unter Bezugnahme auf die o.g. Entscheidung des Landgerichts Münster vom 08.08.2014 zwar am Rande ausgeführt, dass es zu einer Versagung des Anspruchs des Unfallgeschädigten wegen eines besonders groben Treuverstoßes komme könne, wenn dieser von Anfang an nicht wahrheitsgemäß zu Vorschäden vorgetragen und damit überhöhte Reparaturkosten in Ansatz gebracht habe (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 21.12.2018 - Az. 26 U 172/18, nach juris ). - LG Essen, 31.05.2019 - 1 O 251/17
Kein Schadensersatzanspruch, wenn der Geschädigte sich weigert, genaue Angaben …
Der besonders grobe Treuebruch liegt hier darin, dass die Klägerin zur Überzeugung des Gerichts vorsätzlich unter Verstoß gegen die Wahrheitspflicht gemäß § 138 Abs. 1 ZPO unzureichende Angaben zu Vorschäden an ihrem Fahrzeug gemacht hat (vgl. zu § 242 BGB in einer solchen Konstellation LG Münster, Urteil vom 23.04.2014, 2 O 462/11; LG Münster, Urteil vom 08.08.2014, 11 O 279/11, OLG Hamm, Beschluss vom 21.12.2018, 26 U 172/18; jeweils juris).