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   OLG Hamm, 22.01.2009 - 5 Ws 300/08   

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https://dejure.org/2009,11471
OLG Hamm, 22.01.2009 - 5 Ws 300/08 (https://dejure.org/2009,11471)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.01.2009 - 5 Ws 300/08 (https://dejure.org/2009,11471)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. Januar 2009 - 5 Ws 300/08 (https://dejure.org/2009,11471)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • judicialis

    VV RVG Nr. 4113; ; RVG § 52; ; StPO § 467; ; StPO § 473; ; StrEG § 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenverteilung bezüglich einer erfolglosen Haftbeschwerde bei späterem Freispruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kostentragungspflicht eines Beschuldigten bzgl. der Verteidigung bei erfolgloser Haftbeschwerde gegen den gegen ihn erlassenen Haftbefehl bei späterem Freispruch unter Aufhebung des Haftbefehls

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Celle, 10.09.2018 - 1 Ws 71/18

    Pflichtverteidiger, Sicherungsverteidiger, Kostenerstattung

    Der Beschwerdeführer ist auch beschwerdebefugt, nachdem er den Kostenfestsetzungsantrag aus abgetretenem Recht gestellt hatte (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 26. Juli 2018 - 2 Ws 294/18; OLG Stuttgart, Beschluss vom 04. Juli 2018 - 4 Ws 147/18 -, Rn. 12, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 22. Januar 2009 - 5 Ws 300/08 -, Rn. 6, juris; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 464b Rn. 2 m.w.N.).
  • KG, 24.11.2011 - 1 Ws 113/10

    Kostenfestsetzungsverfahren: Berechnung der Verteidigergebühren unter

    Die Wahl der Methode steht dabei in seinem pflichtgemäßen Ermessen (vgl. Senat StraFo 2009, 261; OLG Koblenz StraFo 99, 105).
  • OLG Celle, 04.09.2018 - 1 Ws 71/18

    Erstattungsanspruch des freigesprochenen Angeklagten im Falle der Beiordnung

    Der Beschwerdeführer ist auch beschwerdebefugt, nachdem er den Kostenfestsetzungsantrag aus abgetretenem Recht gestellt hatte (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 26. Juli 2018 - 2 Ws 294/18 - OLG Stuttgart, Beschluss vom 04. Juli 2018 - 4 Ws 147/18 -, Rn. 12, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 22. Januar 2009 - 5 Ws 300/08 -, Rn. 6, juris; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 464b Rn. 2 m.w.N.).
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