Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Eröffnung Sicherungsverfahren hinreichender Tatverdacht

• rewis.io

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eröffnung; Sicherungsverfahren; hinreichender Tatverdacht

• rechtsportal.de

  StGB § 22
  Geständnis der Brandstiftung ausreichend für Wahrscheinlichkeit des subjektiven Tatentschlusses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 18.08.1995 - 2 StR 372/95

  Waschküche im Keller - § 306 StGB aF, § 15 StGB, dolus eventualis - …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.01.2019 - 3 Ws 524/18

  Nach dem Ergebnis der Ermittlungen ist allerdings nicht evident, dass der Beschuldigte den Eintritt des von der Kammer zutreffend beschriebenen Erfolgs nicht zumindest für möglich gehalten und ihn billigend in Kauf genommen oder sich zumindest damit abgefunden hat (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2010 - 4 StR 62/10; Beschluss vom 21. Dezember 200 - 4 StR 530/05; Beschluss vom 18. August 1995 - 2 StR 372/95; jeweils zitiert nach juris).

  Dies spricht - in Verbindung mit seiner von den Zeugen übereinstimmend beschriebenen Aggressivität - seinerseits dafür, dass er sich zur Erreichung dieses Ziels mit dem Eintritt eines Brandstiftungserfolgs zumindest abgefunden hatte, wenn es ihm vielleicht auch nicht darauf ankam (vgl. BGH, Beschluss vom 18. August 1995 - 2 StR 372/95, juris).

• BGH, 04.03.2010 - 4 StR 62/10

  Bedingter Vorsatz bei der versuchten Brandstiftung (Vorsatzbeleg; …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.01.2019 - 3 Ws 524/18

  Nach dem Ergebnis der Ermittlungen ist allerdings nicht evident, dass der Beschuldigte den Eintritt des von der Kammer zutreffend beschriebenen Erfolgs nicht zumindest für möglich gehalten und ihn billigend in Kauf genommen oder sich zumindest damit abgefunden hat (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2010 - 4 StR 62/10; Beschluss vom 21. Dezember 200 - 4 StR 530/05; Beschluss vom 18. August 1995 - 2 StR 372/95; jeweils zitiert nach juris).

  Diese können gegebenenfalls auch weiteren Rückschluss auf die innere Tatseite zulassen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2010 - 4 StR 62/10; Urteil vom 21. November 2002 - 3 StR 296/02; jeweils zitiert nach juris).

• BGH, 21.11.2002 - 3 StR 296/02

  Keine Beschränkung der Revision bei natürlicher Handlungseinheit; Vorsatz …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.01.2019 - 3 Ws 524/18

  Diese können gegebenenfalls auch weiteren Rückschluss auf die innere Tatseite zulassen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2010 - 4 StR 62/10; Urteil vom 21. November 2002 - 3 StR 296/02; jeweils zitiert nach juris).

  Ein solches Verhalten legt nahe, dass er ein Übergreifen des Brandes auf Gebäudebestandteile oder die längere Unbenutzbarkeit von Räumen wegen der - auch durch den Rauch - entstehenden Schäden zumindest in Kauf nahm, wenn nicht sogar wünschte (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 2002 - 3 StR 296/02, juris).

 
• OLG Hamm, 04.07.2017 - 3 Ws 256/17

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Krankheit …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.01.2019 - 3 Ws 524/18

  - III-3 Ws 256/17, juris, m. w. N.).
• BGH, 09.02.2010 - 3 StR 11/10

  Besonders schwerer Raub (Schreckschusspistole; gefährliches Werkzeug); …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.01.2019 - 3 Ws 524/18

  Anders kann es sich allerdings bereits dann verhalten, wenn die Alkoholisierung im Zusammenwirken mit einer psychischen Störung zur Minderung der Schuldfähigkeit beigetragen hat (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 3 StR 11/10, juris;… Fischer, StGB, 64. Auflage 2017, § 63, Rn. 9a; jeweils mit weiteren Einzelheiten und Nachweisen).
• BGH, 06.05.2008 - 4 StR 20/08

  Schwere Brandstiftung (teilweises Zerstören durch Brandlegung bei einem …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.01.2019 - 3 Ws 524/18

  Erforderlich sei vielmehr, dass für den verständigen Inhaber die Untereinheit wegen der Brandlegungsfolgen für eine beträchtliche Zeit - und nicht nur für Stunden oder einen Tag - nicht mehr benutzbar sei, wobei dies auch Folge einer starken Verrußung sein könne (BGH, NStZ 2008, 519, 519;… Fischer, § 306, Rn. 3).
• BGH, 29.12.1989 - 4 StR 630/89

  Gegensätzliche Beurteilung des Vorliegens einer endogenen Psychose schizophrenen …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.01.2019 - 3 Ws 524/18

  Maßgeblich sind allein die gutachterlichen Ausführungen in der Hauptverhandlung (BGH, Beschluss vom 29. Dezember 1989 - 4 StR 630/89, juris).
• BGH, 21.12.2005 - 4 StR 530/05

  Fehlerhafte Beweiswürdigung zur inneren Tatseite (versuchte schwere …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.01.2019 - 3 Ws 524/18

  Nach dem Ergebnis der Ermittlungen ist allerdings nicht evident, dass der Beschuldigte den Eintritt des von der Kammer zutreffend beschriebenen Erfolgs nicht zumindest für möglich gehalten und ihn billigend in Kauf genommen oder sich zumindest damit abgefunden hat (vgl. BGH, Beschluss vom 4. März 2010 - 4 StR 62/10; Beschluss vom 21. Dezember 200 - 4 StR 530/05; Beschluss vom 18. August 1995 - 2 StR 372/95; jeweils zitiert nach juris).
• OLG Karlsruhe, 28.11.2017 - 2 Ws 238/17

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Eröffnungsentscheidung bei …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.01.2019 - 3 Ws 524/18

  Die Eröffnungsentscheidung soll erkennbar aussichtslose Fälle ausfiltern, aber der Hauptverhandlung ansonsten nicht vorgreifen (…Stuckenberg in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Auflage 2018, § 203, Rn. 14; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. November 2017 - 2 Ws 238/17 -, juris; jeweils m. w. N.).
• OLG Stuttgart, 29.09.2014 - 1 Ws 124/14

  Eröffnung des Hauptverfahrens: Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts; …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.01.2019 - 3 Ws 524/18

  Bei schwierigen Beweisfragen kann ein schriftliches Gutachten im Zwischenverfahren nur dann zur Grundlage der Nichteröffnung gemacht werden, wenn in der Hauptverhandlung kein über den bisherigen Stand hinausgehender Erkenntnisgewinn zu erwarten ist (…OLG Düsseldorf, a. a. O., Rn. 1119; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. September 2014 - 1 Ws 124/14 -, juris).
• BGH, 01.12.2011 - 3 StR 284/11

  Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags (Antrag auf ein anthropologisches …
• OLG Düsseldorf, 18.04.2017 - 2 Ws 528/16

  Loveparade-Strafverfahren eröffnet

• OLG Koblenz, 30.03.2021 - 5 Ws 16/21

  Anspruch auf Durchsicht beschlagnahmter Papiere bzw. elektronischer …

  Von den ihm im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen wird der Angeklagte mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage nicht entlastet (vgl. OLG Koblenz, Beschl. 1 Ws 436/20 v. 20.07.2020, 1 Ws 533/19 v. 07.08.2019; OLG Hamm, Beschl. III - 3 Ws 524/18 v. 22.01.2019 - Rn. 30 n. juris).
• KG, 07.02.2022 - 2 Ws 11/22

  Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

  Die Eröffnungsentscheidung soll erkennbar aussichtslose Fälle ausfiltern, aber der Hauptverhandlung ansonsten nicht vorgreifen (vgl. KG, Beschluss vom 19.10.2020 - 4 Ws 61/20 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 22. Januar 2019 - III-3 Ws 524/18 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. November 2017 - 2 Ws 238/17 -, juris).