Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 2333
  Vermögensstraftat gegenüber Erblasser genügt noch nicht als Grund für Pflichtteilsentziehung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Erben auf Auskunft über den tatsächlichen Nachlass des Erblassers; Wirksamkeit einer Pflichtteilsentziehung; Differenzierung zwischen der Ausschlagung als testamentarischer Erbe und der Ausschlagung als gesetzlicher Erbe; Anforderungen an die ...

• Judicialis

  BGB § 2271 Abs. 2 Satz 2; ; BGB § ... 2314 Abs. 1 Satz 3; ; BGB § 2314 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 2327; ; BGB § 2329; ; BGB § 2333 Nr. 2; ; BGB § 2333 Nr. 3; ; BGB § 2333 Nr. 5; ; BGB § 2336 Abs. 1; ; BGB § 2336 Abs. 2; ; BGB § 2336 Abs. 2, 2. Halbsatz; ; BGB § 2336 Abs. 3; ; BGB § 2337; ; StGB § 266; ; ZPO § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4; ; GewO § 35

• rewis.io
• RA Kotz

  Enterbung und Pflichtteilsentziehung von Kindern

• RA Kotz

  Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 2271

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Enterben ist gar nicht so einfach

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Enterben ist nicht einfach

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Enterben - schwieriger als man denkt!

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Verzeihung nach testamentarischer Pflichtteilsentziehung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Enterben ist schwierig! - Unwirksam: Vater entzog dem Sohn den Pflichtteil, weil er Geld veruntreute

• drschmel.de (Kurzinformation)

  Erbrecht: Unterschlagung berechtigt nicht zum Entzug des Pflichtteils

• streifler.de (Kurzinformation)

  Erbrecht: Unterschlagung berechtigt nicht zum Entzug des Pflichtteils

• wgk.eu (Kurzinformation)

  § 2333 BGB
  Entzug des Pflichtteils wegen Unterschlagung

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Enterben ist gar nicht so einfach

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Enterben ist gar nicht so einfach

Besprechungen u.ä.

• 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 21.6.2007)

  Erbe und Pflichtteil // Ein Pflichtteilsentzug ist nur in extremen Ausnahmefällen möglich

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 1235
• FamRZ 2008, 94

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 27.02.1985 - IVa ZR 136/83

  Umfang des Formzwangs bei Pflichtteilsentziehung

  Auszug aus OLG Hamm, 22.02.2007 - 10 U 111/06

  Das Ergebnis dieser Auslegung ist sodann an dem Erfordernis des § 2336 Abs. 2, 2. Halbsatz BGB zu messen (vgl. BGHZ 94, 36, 40; RGZ 168, 34, 35;… Palandt/Edenhofer, § 2336 Rdnr. 2).

  Erforderlich ist mithin, dass der Erblasser sich mit seinen Worten auf bestimmte konkrete Vorgänge unverwechselbar (nach Zeit, Ort und Art der Taten des Abkömmlings) festgelegt und den Kreis der in Betracht kommenden Vorfälle praktisch brauchbar eingegrenzt hat, weil anderenfalls die Entziehung letztlich auf Vorwürfe gestützt werden könnte, die für den Erblasser nicht bestimmend waren, sondern erst nachträglich von dem Erben erhoben und vom Richter für begründet erklärt werden (vgl. BGHZ 94, 36, 40; OLG Köln OLG-Report 1997, 319 ff.; OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 1469, 1470; OLG Nürnberg NJW 1976, 2020;… Staudinger/Olshausen, BGB, 13. Bearbeitung, § 2336 Rdnr. 11;… Soergel/ Dieckmann, § 2336 Rdnr. 6;… Palandt/ Edenhofer, § 2336 Rdnr. 2).

  Ob dieser Entscheidung heute noch so zu folgen ist (…kritisch dazu Staudinger/Olshausen, § 2336 Rdnr. 12;… Soergel/ Dieckmann, § 2336 Rdnr. 7;… Münchener Kommentar/Lange, BGB, 4. Auflage, § 2336 Rdnr. 7; OLG Nürnberg NJW 1976, 2020; OLG Köln OLG-Report 1997, 319 ff.; offen gelassen in BGHZ 94, 36, 40), kann jedoch dahin stehen.

  Ferner ist das verfassungsrechtliche Übermaßverbot, das auch in das Zivilrecht hineinwirkt, zu beachten; danach ist es nicht vereinbar, eine Pflichtteilsentziehung, die mit ihrem außerordentlichen Gewicht und ihrem demütigenden Charakter einer Verstoßung über den Tod hinaus nahe kommt, auch ohne eine schwere Verletzung der dem Erblasser geschuldeten familiären Achtung zuzulassen (BGHZ 94, 36, 43; BGHZ 109, 306, 312 f.).

• FG Hamburg, 19.07.2004 - IV 64/04

  Voraussetzungen für die Ungültigerklärung einer Zollanmeldung

  Auszug aus OLG Hamm, 22.02.2007 - 10 U 111/06

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Testaments wird auf Bl. 28 - 33 der Nachlassakte 20 IV 64/04 AG Bochum verwiesen.

  Wegen des weiteren Inhalts des Testaments wird auf Bl. 40 - 44 der Nachlassakte 20 IV 64/04 AG Bochum verwiesen.

  Allerdings ist der Erblasser aufgrund des früheren Ehegattentestaments vom 06. Februar 1999 (Bl. 28 ff. der Nachlassakte 20 IV 64/04 AG Bochum) an einer Pflichtteilsentziehung zum Nachteil des Klägers nicht gehindert gewesen.

• BGH, 01.03.1974 - IV ZR 58/72

  Feststellung der Berechtigung zur Entziehung des Pflichtteils - Ausschluss von …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.02.2007 - 10 U 111/06

  Die Verzeihung kann auch formlos, z.B. durch schlüssige Handlung erfolgen (vgl. BGH NJW 1974, 1084, 1085; OLG Köln OLG-Report 1997, 319 ff.).

  Auch Verfehlungen gegen das Eigentum oder Vermögen des Erblassers fallen unter § 2333 Nr. 3 BGB, aber nur, wenn sie nach ihrer Natur und ihrer Begehungsweise eine grobe Missachtung des Eltern-Kind-Verhältnisses darstellen und deswegen eine schwere Kränkung des Erblassers bedeuten (vgl. BGH NJW 1974, 1084, 1085;… Staudinger/ Olshausen, § 2333 Rdnr. 13).

 
• OLG Nürnberg, 22.06.1976 - 3 U 22/76

  Auszug aus OLG Hamm, 22.02.2007 - 10 U 111/06

  Erforderlich ist mithin, dass der Erblasser sich mit seinen Worten auf bestimmte konkrete Vorgänge unverwechselbar (nach Zeit, Ort und Art der Taten des Abkömmlings) festgelegt und den Kreis der in Betracht kommenden Vorfälle praktisch brauchbar eingegrenzt hat, weil anderenfalls die Entziehung letztlich auf Vorwürfe gestützt werden könnte, die für den Erblasser nicht bestimmend waren, sondern erst nachträglich von dem Erben erhoben und vom Richter für begründet erklärt werden (vgl. BGHZ 94, 36, 40; OLG Köln OLG-Report 1997, 319 ff.; OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 1469, 1470; OLG Nürnberg NJW 1976, 2020;… Staudinger/Olshausen, BGB, 13. Bearbeitung, § 2336 Rdnr. 11;… Soergel/ Dieckmann, § 2336 Rdnr. 6;… Palandt/ Edenhofer, § 2336 Rdnr. 2).

  Ob dieser Entscheidung heute noch so zu folgen ist (…kritisch dazu Staudinger/Olshausen, § 2336 Rdnr. 12;… Soergel/ Dieckmann, § 2336 Rdnr. 7;… Münchener Kommentar/Lange, BGB, 4. Auflage, § 2336 Rdnr. 7; OLG Nürnberg NJW 1976, 2020; OLG Köln OLG-Report 1997, 319 ff.; offen gelassen in BGHZ 94, 36, 40), kann jedoch dahin stehen.

• BGH, 06.12.1989 - IVa ZR 249/88

  Feststellung eines Pflichtteilsentziehungsrechts

  Auszug aus OLG Hamm, 22.02.2007 - 10 U 111/06

  Ferner ist das verfassungsrechtliche Übermaßverbot, das auch in das Zivilrecht hineinwirkt, zu beachten; danach ist es nicht vereinbar, eine Pflichtteilsentziehung, die mit ihrem außerordentlichen Gewicht und ihrem demütigenden Charakter einer Verstoßung über den Tod hinaus nahe kommt, auch ohne eine schwere Verletzung der dem Erblasser geschuldeten familiären Achtung zuzulassen (BGHZ 94, 36, 43; BGHZ 109, 306, 312 f.).
• RG, 20.02.1919 - IV 367/18

  Entziehung des Pflichtteils durch Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmung in der …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.02.2007 - 10 U 111/06

  Allerdings hat das Reichsgericht im Jahre 1919 entschieden (RGZ 95, 24, 26 f.), es könne für eine Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Nr. 5 BGB ausreichend sein, wenn in der letztwilligen Verfügung nur die vom Gesetz in § 2333 Nr. 5 BGB gebrauchten Worte - "ehrloser und unsittlicher Lebenswandel wider den Willen der Eltern" - wiedergegeben werden.
• BGH, 21.02.1991 - III ZR 169/88

  Entscheidung über das Leistungsbegehren im Rahmen einer Stufenklage

  Auszug aus OLG Hamm, 22.02.2007 - 10 U 111/06

  In solchen Fällen darf das Berufungsgericht die Sache zur Entscheidung über die weiteren Stufenanträge zurückverweisen, wenn es - wie hier - der Klage auf der Auskunftsstufe stattgibt und die weitergehenden Anträge noch nicht entscheidungsreif sind (BGH MDR 1991, 670; OLG Saarbrücken OLGR 2000, 46, 48;… Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 26. Auflage, § 538 Rdnr. 48).
• OLG Saarbrücken, 25.08.1999 - 1 U 1004/98

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.02.2007 - 10 U 111/06

  In solchen Fällen darf das Berufungsgericht die Sache zur Entscheidung über die weiteren Stufenanträge zurückverweisen, wenn es - wie hier - der Klage auf der Auskunftsstufe stattgibt und die weitergehenden Anträge noch nicht entscheidungsreif sind (BGH MDR 1991, 670; OLG Saarbrücken OLGR 2000, 46, 48;… Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 26. Auflage, § 538 Rdnr. 48).
• BGH, 13.07.1959 - V ZB 4/59

  Wechselbezüglichkeit letztwilliger Verfügungen

  Auszug aus OLG Hamm, 22.02.2007 - 10 U 111/06

  Ein derartiger Vorbehalt im Testament ist zulässig (vgl. BGHZ 2, 35, 37; BGHZ 30, 261, 265 f.;… Palandt/Edenhofer, § 2270 Rdnr. 13).
• BGH, 26.04.1951 - IV ZR 4/50

  Gemeinschaftliches Testament. Widerrufsrecht

  Auszug aus OLG Hamm, 22.02.2007 - 10 U 111/06

  Ein derartiger Vorbehalt im Testament ist zulässig (vgl. BGHZ 2, 35, 37; BGHZ 30, 261, 265 f.;… Palandt/Edenhofer, § 2270 Rdnr. 13).
• RG, 04.11.1941 - VII 45/41

  1. Wird dem Erfordernis der Angabe des Entziehungsgrundes in der letztwilligen …

• OLG Saarbrücken, 12.12.2017 - 5 W 53/17

  Pflichtteilsrecht: Anforderungen an eine Pflichtteilsentziehung

  Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Pflichtteilsentziehung ist deshalb zunächst durch Auslegung zu ermitteln, worauf der Erblasser die Entziehungen stützen wollte; das Ergebnis dieser Auslegung ist sodann an dem Erfordernis des § 2336 Abs. 2 BGB zu messen (BGH, Urteil vom 27. Februar 1985 - IVa ZR 136/83, BGHZ 94, 36; RG, Urteil vom 4. November 1941 - VII 45/41, RGZ 168, 34, 35; OLG Hamm, NJW-RR 2007, 1235).

  Die Wirksamkeit einer Pflichtteilsentziehung setzt deshalb neben der Entziehungserklärung auch die Angabe eines (zutreffenden) Kernsachverhalts in dem Testament voraus (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 1985 - IVa ZR 136/83, BGHZ 94, 36; Senat, Urteil vom 7. September 2016 - 5 U 61/15; OLG Hamm, NJW-RR 2007, 1235, jew. zu § 2333 BGB a.F.; OLG Köln, Beschluss vom 3. Juli 2017 - 2 Wx 147/17, juris;… Weidlich, in: Palandt, BGB 76. Aufl., § 2336 Rn. 3;… Staudinger/Wolfgang Olshausen (2015) BGB § 2336, Rn. 11).

  Eine derartige konkrete Begründung in dem Testament, die nicht in die Einzelheiten zu gehen braucht, jedoch nach Ort und Zeit bestimmbare Vorgänge bezeichnen muss, ist schon deshalb unverzichtbar, weil die Entziehung anderenfalls im Einzelfall am Ende auf solche Vorwürfe gestützt werden könnte, die für den Erblasser nicht bestimmend waren, sondern erst nachträglich vom Erben erhoben und vom Richter für begründet erklärt werden (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 1985 - IVa ZR 136/83, BGHZ 94, 36; OLG Hamm, NJW-RR 2007, 1235;… Staudinger/Wolfgang Olshausen (2015) BGB § 2336, Rn. 11).

  Fehlt es mithin schon an einer formwirksamen Pflichtteilsentziehung, so kann offen bleiben, ob es sich bei den von der Erblasserin in Bezug genommenen, nicht näher konkretisierten Taten um solche im Sinne des § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB handelt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 1. März 1974 - IV ZR 58/72, NJW 1974, 1084); ebenso ferner, ob in dem Umstand, dass die Erblasserin die angegebenen Taten ausweislich der letztwilligen Verfügung sämtlich nicht zur Anzeige gebracht hat, nicht möglicherweise eine Verzeihung (§ 2337 BGB) liegt, die auch durch schlüssiges Verhalten erklärt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 1974 - IV ZR 58/72, NJW 1974, 1084; OLG Hamm, NJW-RR 2007, 1235) und die einer Entziehung des Pflichtteiles gleichfalls im Wege stünde.

• OLG Köln, 11.05.2009 - 2 U 77/05

  Anspruch auf Zahlung eines erbrechtlichen Pflichtteils an den enterbten Sohn ist …

  Erforderlich ist mithin, dass der Erblasser sich mit seinen Worten auf bestimmte konkrete Vorgänge unverwechselbar (nach Zeit, Ort und Art der Taten des Abkömmlings) festgelegt und den Kreis der in Betracht kommenden Vorfälle praktisch brauchbar eingegrenzt hat (vgl. hierzu auch OLG Hamm, FamRZ 2008, 94 [96])).
• OLG Nürnberg, 08.05.2012 - 12 U 2016/11

  Pflichtteilsrecht: Entziehungsgrund der Begehung schwerer Straftaten und der …

  41 b) Es erscheint zwar naheliegend, die vom Kläger begangenen Straftaten und verbüßten Haftstrafen als Entziehungsgrund i.S.d. § 2333 Nr. 5 BGB a.F. ("ehrloser und unsittlicher Lebenswandel") bzw. als Entziehungsgrund i.S.d. § 2333 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 BGB n.F. ("Unzumutbarkeit der Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass wegen rechtskräftiger Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung wegen einer vorsätzlichen Straftat") zu qualifizieren (wobei der Senat offen lässt, ob diese Umstände entsprechend § 2336 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 BGB n.F. hinreichend konkret in der letztwilligen Verfügung des Erblassers angegeben waren; vgl. insoweit OLG Dresden ZEV 1999, 274; OLG Hamm NJW-RR 2007, 1235;… Lange in: MünchKomm-BGB, 5. Aufl. § 2336 Rn. 8ff.).

  Es ist auch nicht erforderlich, dass der Erblasser sich der mit der Verzeihung eintretenden Unwirksamkeit der Pflichtteilsentziehung bewusst ist; ausreichend ist, dass er den moralischen Gehalt seines Verhaltens begreift (BGH, Urteil vom 07.06.1961 - V ZR 18/60, MDR 1961, 840; Urteil vom 18.12.1964 - V ZR 207/62, MDR 1965, 287; Urteil vom 01.03.1974 - IV ZR 58/72, MDR 1974, 742; Urteil vom 23.05.1984 - IVa ZR 229/82, BGHZ 91, 273; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.09.1993 - 17 U 43/92, juris; OLG Köln MDR 1997, 66; OLG Köln ZEV 1998, 144; OLG Hamm NJW-RR 2007, 1235;… Palandt/Weidlich, BGB 71. Aufl. § 2337 Rn. 1;… Lange in: MünchKomm-BGB, 5. Aufl. § 2337 Rn. 1ff., 7;… Olshausen in: Staudinger, BGB Neubearbeitung 2006 § 2137 Rn. 1ff.).

• OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - 3 Wx 214/08

  Wirksamkeit der Beschränkung des Pflichtteilsrechts und der Anordnung der …

  Dies setzt jedenfalls im Rahmen von § 2333 Nr. 1 bis 4 BGB gemäß § 2336 Abs. 2 BGB auch die Angabe eines zutreffenden Kernsachverhalts in dem Testament voraus (…BGH a.a.O; OLG Köln ZEV 1998, 144; OLG Frankfurt OLGR 1992, 206; OLGR Frankfurt 2005, 867; OLG Hamm NJW-RR 2007, 1235, 1237; OLG Nürnberg NJW 1976, 2020; vgl. auch BGH NJW-RR 1996;… Mayer, a.a.O.).