Rechtsprechung
| OLG Hamm, 22.03.1971 - 4 Ss 1063/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- JR 1971, 517
Wird zitiert von ...
- BGH, 08.05.1980 - 4 StR 172/80
Festsetzung einer Geldbuße wegen Überschreitung der zulässigen …
Der Streit im Schrifttum darüber, ob das Fahrverbot des § 44 StGB einen Hinweis nach § 265 StPO verlangt oder nicht (vgl. u.a. KG VRS 53, 42 m.w.Nachw.; BayObLG DAR 1979, 51;… Gollwitzer a.a.O. Rdn. 36; Händel NJW 1971, 1472; Hanack JZ 1972, 433; Meyer JR 1971, 517 ff), ist daher für die Entscheidung dieses Vorlegungsfalles rechtlich ohne Bedeutung.