Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.03.1991 - 29 U 166/90   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auskunftsanspruch der Mutter; Namensnennung des leiblichen Vaters; Geheimhaltungsinteresse der Mutter; Güterabwägung; Schutz der Intimsphäre

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 1991, 1229



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Wird zitiert von ...  

  • LG Bremen, 10.03.1998 - 1 S 518/97
    Ob dabei als zivilrechtliche Anspruchsgrundlage § 1618 a BGB (so z. B. OLG Hamm, FamRZ 1991, 1229; LG Passau, NJW 1988, 144f.; LG Münster, FamRZ 1990, 1031 [1032f.]; s. auch B VerfG, NJW 1997, 1769 = FamRZ 1997, 869 [870]) oder § 242 BGB (vgl. etwa AG Rastatt, FamRZ 1996, 1299 [1300f.]), jeweils i.V. mit Art. 2 I, II, 6 V GG heranzuziehen ist, kann hier im Ergebnis offen bleiben, denn beide Vorschriften setzen als zivilrechtliche Generalklauseln voraus, daß bei ,deren Anwendung entweder im Rahmen von "Treu und Glauben" (§ 242 BGB) oder von "Beistand und Rücksicht" (§ 1618 a BGB) eine eingehende Abwägung der grundrechtlich geschützten Interessen des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung einerseits und der Mutter auf Wahrung ihrer Intimsphäre andererseits erfolgt.

    Entgegen der Auffassung der Bekl. und des AG führt auch die jeweils zitierte Entscheidung des OLG Hamm (FamRZ 1991, 1229 f.) zu keiner anderen Bewertung.

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