Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Inanspruchnahme eines Alleinerben auf Zahlung rückständiger Miete; Unterbrechung der Verjährung durch die Zustellung eines Mahnbescheides

 
• rechtsportal.de

  Verjährungsunterbrechung (nach neuem Recht: Hemmung) durch Mahnbescheid-Antrag mit Zustellung "demnächst"

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Nachfragen wegen fristwahrender Zustellung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Verjährungsunterbrechung (nach neuem Recht: Hemmung) durch Mahnbescheid-Antrag mit Zustellung "demnächst"

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verjährungsunterbrechung durch demnächst erfolgende Zustellung (IBR 2002, 528)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 1508
• MDR 2002, 1211
• NZM 2002, 562
• ZMR 2002, 912
• VersR 2003, 346

Wird zitiert von ... (5)

• BGH, 12.07.2006 - IV ZR 23/05

  Begriff der Klagezustellung demnächst

  Dann liegt die weitere Verantwortung für den ordnungsgemäßen Gang des Zustellungsverfahrens ausschließlich in den Händen des Gerichts (vgl. dazu auch OLG Hamm VersR 2003, 346, 347; OLG Bamberg OLGR 1997, 269 f.; OLG Stuttgart VersR 1980, 157 f.), dessen Geschäftsgang der Kläger und sein Prozessbevollmächtigter nicht unmittelbar beeinflussen können.
• OLG Hamm, 24.11.2004 - 20 U 115/04

  Leistung um den Umfang von Leistungen wegen Berufsunfähigkeit; Leistungsfreiheit …

  Der von dem 30. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm vertretenen Gegenauffassung (Urt. v. 22.03.2002 - 30 U 183/01, VersR 2003, 346 unter II 2 b bb = NJW-RR 2002, 1508;… wohl ähnlich OLG Stuttgart, Urt. v. 11.05.1979 - 2 U 20/79, VersR 1980, 157;… vgl. ferner OLG Bamberg, Urt. v. 25.09.1997 - 1 U 202/96, OLGR Bamberg 1997, 269;… OLG Frankfurt, Urt. v. 13.01.1999 - 7 U 247/97, NVersZ 2000, 429) vermag sich der erkennende Senat nicht anzuschließen.
• LG München I, 13.10.2016 - 36 S 21933/15

  Klagezustellung kann nach über sechs Monaten noch "demnächst" sein!

  Von einer gesonderten Hinweispflicht auf die erfolgte Einzahlung ist dort nicht die Rede (ebenfalls nur auf die Einzahlung abstellend, OLG Bamberg, OLGR 1997, 2159 ff.; OLG Hamm, NZM 2002, 562).

  hier, wo der die Verzögerung der Zustellung verursachende Fehler allein im Verantwortungsbereich des Gerichts liegt, bei einem Zeitraum von unter 6 Monaten (gerechnet ab Ablauf der Anfechtungsfrist) noch nicht überschritten (so auch OLG Hamm bei Verzögerung von nicht mehr als 6 Monaten, NZM 2002, 562).

• OLG Zweibrücken, 19.07.2002 - 3 W 131/02

  Wohnungseigentum: Verspätete Einzahlung eines Kostenvorschusses im …

  Die Anforderung des Vorschusses durch das Gericht erweist sich hier somit als vermeidbare Verzögerung im Geschäftsablauf; eine solche geht nicht zu Lasten der Beteiligten zu 1) als Antragstellerin (vgl. etwa BGH NJW 1984, 242; MDR 2000, 897; NJW 2001, 885, 887; OLG Köln ZMR 01, 661, 662; OLG Hamm NZM 2002, 562).
• OLG Düsseldorf, 05.09.2002 - 10 U 115/01

  Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung bei unaufgeforderter Einzahlung …

  "Demnächst" zugestellt im Sinne des § 270 Abs. 3 ZPO ist die Klage nur dann nicht, wenn der Kläger durch nachlässiges Verhalten zu einer nicht nur ganz geringfügigen Verzögerung der Zustellung beigetragen hat (vgl. z.B. BGH NJW 1992, 1820, 2000, 2282 und 2001, 885, 887 sowie OLG Hamm NZM 2002, 562).