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   OLG Hamm, 22.03.2007 - 4 U 170/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,15316
OLG Hamm, 22.03.2007 - 4 U 170/06 (https://dejure.org/2007,15316)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.03.2007 - 4 U 170/06 (https://dejure.org/2007,15316)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. März 2007 - 4 U 170/06 (https://dejure.org/2007,15316)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Vertragsstrafe in Höhe von 2,2 Mio. EUR für 418 Verstöße gegen eine Unterlassungserklärung?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassung der Verwendung von im geschäftlichen Verkehr mit dem Endverbraucher auf der Internet-Handelsplattform eBay aufgeführten AGB-Klauseln; Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung durch weitere Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Angebote von Waren ...

  • kanzlei.biz

    Verstoß gegen Unterlassungserklärung in 418 Fällen - Vertragsstrafe in Höhe von 2.116.500,00 EUR?

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2008, Dok. 286
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 27.10.2020 - 4 U 71/19
    zu vergewissern und im Falle des Verstoßes durch dann erforderliche Rügen eine Zäsur zu setzten (vgl. Senat, Urteil vom 22.03.2007 - 4 U 170/06 (juris Rn. 64).
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