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   OLG Hamm, 22.04.2020 - 5 Ws 59/20   

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https://dejure.org/2020,10940
OLG Hamm, 22.04.2020 - 5 Ws 59/20 (https://dejure.org/2020,10940)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.04.2020 - 5 Ws 59/20 (https://dejure.org/2020,10940)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. April 2020 - 5 Ws 59/20 (https://dejure.org/2020,10940)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschlagnahme; Grundstück; Verschiebungsfall; Einziehung von Taterträgen bei Dritten

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Aachen, 17.07.2020 - 60 KLs 4/20

    Selbstständige Einziehung; objektives Verfahren; Beschlagnahme

    Diese können sich aus der Person des Beschuldigten, seinen Lebensumständen, dem den Ermittlungen vor- und nachgelagerten Verhalten sowie der Art und Weise der Tatbegehung ergeben (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 22.04.2020 - 5 Ws 59/20, juris Rn. 58, 64).

    Im Hinblick darauf, dass es sich dabei lediglich um eine vorläufige Maßnahme handelt, die der Sicherung der späteren Einziehungsentscheidung dient, steigen die Anforderungen an ihre Verhältnismäßigkeit mit der Dauer der durch sie bewirkten Einschränkungen (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 22.04.2020 - 5 Ws 59/20, juris Rn. 61, 64 m.w.Nachw.).

  • LG Frankfurt/Main, 29.07.2020 - 14 Qs 9/20
    Vielmehr fordern auch eine Reihe von Oberlandesgerichten auf Grundlage des neuen Rechts ohne inhaltliche Abstriche in den seither veröffentlichten Entscheidungen weiterhin zu Recht das Vorliegen eines Sicherungsbedürfnisses als eigenständige Arrestvoraussetzung (siehe nur: HansOLG Hamburg, Beschluss vom 26.10.2018, Az.: 2 Ws 183/18; OLG Schleswig, Beschluss vom 09.07.2019, Az.: 2 Ws 68/19; OLG Hamm, Beschluss vom 22.04.2020, Az.: 5 Ws 59/20).

    Die hierfür notwendigen konkreten Anhaltspunkte können sich aus der Person des Beschuldigten, seinen Lebensumständen, dem den Ermittlungen vor- und nachgelagerten Verhalten sowie der Art und Weise der Tatbegehung ergeben (OLG Hamm, Beschluss vom 22.04.2020, Az.: 5 Ws 59/20; Köhler, in: Meyer-Goßner, StPO, 62. Aufl. 2019, § 111e Rn. 6).

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