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OLG Hamm, 22.06.1979 - 4 W 26/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- GRUR 1979, 873
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 30.04.2009 - 4 U 1/09
Rechtswirkungen einer durch den Inhaber einer Einzelhandelsfirma abgegebenen …
Der persönlich verpflichtete Unterlassungsschuldner handelt verantwortlich und schuldhaft, wenn er sich nunmehr eines Dritten bedient oder als Organ oder Geschäftsführer eines Dritten (juristische Person, Gesellschaft) (zuwider-) handelt oder, wenn er dies könnte, den Verstoß nicht verhindert (vgl. Senat GRUR 1979, 873 und 1979, 807;… Ahrens-Spätgens, Kap. 64. Rn. 70;… Teplitzky, Kap. 57 Rn. 26; jew. m.w.N.). - OLG Frankfurt, 06.12.1984 - 6 W 123/84
Unterlassungsschuldner; Verhalten Dritter; Zurechnung als eigene Zuwiderhandlung; …