Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.06.2015 - 5 U 95/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Verkündung eines Urteils, Abtretung eines Herausgabeanspruches

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Verkündung eines Urteils, Abtretung eines Herausgabeanspruches

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    §§ 310, 311 ZPO; §§ 929, 931 BGB
    Rechtsfolgen der Verkündung einer nicht zuvor schriftlich niedergelegten Urteilsformel

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsfolgen der Verkündung einer nicht zuvor schriftlich niedergelegten Urteilsformel; Ersetzung der Übergabe bei der Übereignung durch Abtretung eines Herausgabeanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 1203



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 08.03.2016 - 24 U 59/15  

    Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume wegen

    Insoweit kann die Niederschrift der in erster Instanz protokollierten Zeugenaussage im Wege des Urkundenbeweises in den Prozess eingeführt werden (BGH v. 12.04.2011, VI ZB 31/10, Rn. 13, juris; OLG Hamm v. 22.06.2015, 5 U 95/13, Rn. 91, juris).
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