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   OLG Hamm, 22.06.2016 - I-31 U 278/15   

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https://dejure.org/2016,14835
OLG Hamm, 22.06.2016 - I-31 U 278/15 (https://dejure.org/2016,14835)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.06.2016 - I-31 U 278/15 (https://dejure.org/2016,14835)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. Juni 2016 - I-31 U 278/15 (https://dejure.org/2016,14835)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 489 Abs. 1 Nr. 2
    Bausparvertrag; Kündigung; Bausparkasse

  • rechtsportal.de

    BGB § 489 Abs. 1 Nr. 2
    Kündigungsrecht der Bausparkasse hinsichtlich eines zuteilungsreifen Bausparvertrages

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis - OLG Hamm bestätigt seine bisherige Rechtsprechung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Bausparverträgen: Schlappe für Sparer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • welt.de (Pressemeldung, 24.06.2016)

    Bausparverträge - OLG Hamm öffnet Weg nach Karlsruhe

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Dürfen Bausparkassen Alt-Bausparverträge mit hohen Zinsen ordentlich kündigen?


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • nrw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 11.07.2019 - 12 U 243/17

    Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse wegen Rückstand mit mehr

    Die von den Oberlandesgerichten Hamm und München vertretene abweichende Ansicht (OLG Hamm, Urteil vom 22.06.2016, 31 U 278/15, Rn. 34; OLG München, Urteil vom 17.10.2016, 17 U 2643/16, Rn. 23) berücksichtigt nach Auffassung des erkennenden Senats unzureichend, dass § 5 Abs. 3 ABB das Risiko des Eintritts der Kündbarkeit des Vertrages wegen der Nichtzahlung von Regelbausparbeiträgen dem Bausparer zuweist, weswegen der Vertrag für die Annahme einer Obliegenheit der Bausparkasse, eine ihr aus § 5 Abs. 3 ABB erwachsene Rechtsposition innerhalb einer zeitlichen Begrenzung geltend zu machen, gerade keine Grundlage bietet.

    Auf die Frage einer möglichen Beschränkung des Kündigungsrechtes nach Treu und Glauben im Hinblick auf eine jahrelange Hinnahme der Nichtzahlung von Regelbausparbeiträgen, wie die Oberlandesgerichte Hamm (Urteil vom 22.06.2016, 31 U 278/15, zitiert nach juris, Rn. 34) und München (Urteil vom 17.10.2016, 17 U 2643/16, zitiert nach juris, Rn. 23) sie annehmen, das Oberlandesgericht Bamberg (Urteil vom 10. August 2016, 8 U 24/16, zitiert nach juris, Rn. 71) und der erkennende Senat sie aber ablehnen, ist der BGH hierbei aber nicht eingegangen, weshalb insoweit weiter Klärungsbedarf besteht.

  • LG Dortmund, 26.02.2020 - 3 O 558/19
    Dies entspricht der zu Fällen der Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkassen ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. Beschl. v. 21.02.2017 - XI ZR 88/16 - NJW 2017, 2343; Beschl. v. 07.01.2020 - XI ZR 277/18 - BeckRS 2020, 436, Rn. 6) und auch des Oberlandesgerichts Hamm (vgl. Urt. v. 22.06.2016 - 31 U 278/15 - BeckRS 2016, 11412, Rn. 38; Beschl. v. 20.10.2015 - 31 W 74/15 - BeckRS 2015, 19967, Rn. 1).
  • BGH, 18.02.2020 - XI ZR 390/19

    Wirksamkeit der von der Bausparkasse ausgesprochenen Kündigung eines

    Etwas anderes folgt auch nicht aus den von der Revision angeführten Urteilen des OLG Hamm vom 22. Juni 2016 (31 U 278/15, juris Rn. 36) und OLG München vom 17. Oktober 2016 (17 U 2643/16, juris Rn. 23), wonach einer Bausparkasse bei einer jahrelangen Hinnahme der Nichtzahlung von Regelsparbeiträgen nach Treu und Glauben das Verlangen nach deren Nachzahlung verwehrt sei und ihr auch kein Kündigungsrecht nach § 5 Abs. 3 ABB mehr zustehe.
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