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   OLG Hamm, 22.07.2010 - I-28 U 237/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,4849
OLG Hamm, 22.07.2010 - I-28 U 237/09 (https://dejure.org/2010,4849)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.07.2010 - I-28 U 237/09 (https://dejure.org/2010,4849)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. Juli 2010 - I-28 U 237/09 (https://dejure.org/2010,4849)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Vergütungsvereinbarung; deklaratorisches Schuldanerkenntnis, richterliche Hinweispflicht, Urkundenprozess

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    RVG § 4 (a.F.); ZPO § 139, § 322, § 533, § 596
    Vergütungsvereinbarung; deklaratorisches Schuldanerkenntnis, richterliche Hinweispflicht, Urkundenprozess

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 4; BGB § 780
    Anforderungen an die Bestimmtheit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses hinsichtlich einer anwaltlichen Honorarforderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Vorsicht bei nachträglichen Vergütungsvereinbarungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Bestimmtheit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses hinsichtlich einer anwaltlichen Honorarforderung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 28.08.2014 - 2 U 2/14

    Vergütung des Rechtsanwalts: Textformerfordernis für eine Honorarvereinbarung;

    Bei einer Vergütungsvereinbarung muss eindeutig feststehen, für welche Tätigkeiten der Auftraggeber eine höhere als die gesetzliche Vergütung zahlen soll (Mayer, Entwicklungen zum RVG 2007- 2011, in NJW 2011, 1563, 1565 mit Hinweis auf OLG Hamm, Urteil vom 22.07.2010, 28 U 237/09 veröffentlicht in juris; Bischof in Bischof/Jungbauer, RVG, 6. Aufl., § 3 a RVG Rn. 24).
  • OLG Hamm, 11.10.2011 - 28 U 78/11

    Verjährung anwaltlicher Honoraransprüche; Hemmung der Verjährung der gesetzlichen

    In dem aus der Sache 3 O 16/09 - LG Arnsberg - hervorgegangenen Berufungsverfahren hat der erkennende Senat durch Urteil vom 22. Juli 2010 (28 U 237/09, BeckRS 2010, 22728) auf Antrag des Klägers das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landgericht zurückverwiesen.

    Sie genügen den Anforderungen des damals maßgeblichen § 4 RVG a.F. nicht, weil sie zu unbestimmt ist (Senatsurteil vom 22. Juli 2010 - 28 U 237/09, juris, Rn. 58).

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