Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.08.2005 - 5 U 69/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,9371
OLG Hamm, 22.08.2005 - 5 U 69/05 (https://dejure.org/2005,9371)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.08.2005 - 5 U 69/05 (https://dejure.org/2005,9371)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. August 2005 - 5 U 69/05 (https://dejure.org/2005,9371)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Vertragsschluss bei Missachtung der Beschränkungen seiner Befugnisse durch den Geschäftsführer; Auswirkung der Beschränkung im Innenverhältnis auf das Außenverhältnis bei "Missbrauch der Vertretungsmacht"; Begriff der "Weisung"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 35 § 37 Abs. 2
    Missbrauch der Vertretungsmacht durch einen GmbH-Geschäftsführer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2006, 827
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 19.06.2006 - II ZR 337/05

    Außenwirkung von durch Gesellschafterbeschluss begründeten Beschränkungen der

    Vorinstanzen: LG Paderborn, Entscheidung vom 07.03.2005 - 4 O 332/04 - OLG Hamm, Entscheidung vom 22.08.2005 - 5 U 69/05 -.
  • LG Essen, 09.09.2013 - 44 O 164/10

    Prozess nach Insolvenz: Ex-Arcandor-Chef Middelhoff muss Millionen zurückzahlen

    Vielmehr sind die Rechtsgrundsätze auch dann anzuwenden, wenn die bedachten Vorstandsmitglieder - wie hier - die Überschreitung der Befugnisse durch den ständigen Ausschuss bei gewissenhafter Prüfung erkennen mussten und sich dieser für sie ungünstigen Erkenntnis verschlossen (vgl.: OLG Hamm, 22.08.2005 - 5 U 69/05 - NZG 2006, 827).
  • OLG Celle, 26.11.2009 - 8 U 238/08

    Versicherung für fremde Rechnung: (Nicht-)Einbeziehung von Buchgeld bei einer

    Der Begriff des "Handelns auf Weisung" ist hierbei weit auszulegen, um die Erreichung des Gesetzeszecks sicherzustellen, dass nicht durch die Bevollmächtigung eines arglosen Dritten die gesetzliche Folge der Mangelhaftigkeit eines Rechtsaktes umgangen wird (BGHZ 50, 364. BayOblG NJW-RR 1989, 907. OLG Hamm NZG 2006, 827. Palandt - Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 166, Rdnr. 11).
  • OLG Celle, 26.03.2009 - 8 U 170/08

    Geldtransportversicherung: Versicherungsfall bei Einzahlung gesammelten Geldes

    Der Begriff des "Handelns auf Weisung" ist hierbei weit auszulegen, um die Erreichung des Gesetzeszecks sicherzustellen, dass nicht durch die Bevollmächtigung eines arglosen Dritten die gesetzliche Folge der Mangelhaftigkeit eines Rechtsaktes umgangen wird (BGHZ 50, 364. BayOblG NJW-RR 1989, 907. OLG Hamm NZG 2006, 827. Palandt - Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 166 Rdnr. 11).
  • FG Köln, 05.08.2014 - 11 K 654/09

    Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides für USt aufgrund Erwerb eines

    Entsprechendes gilt für die Kenntnis bestimmter, rechtlich erheblicher Umstände (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 22.8.2005 5 U 69/05, NZG 2006, 827).

    Ausreichend ist, dass der Vertretene das Geschäft veranlasst hat oder er trotz Kenntnis nicht eingreift, obwohl er dies könnte oder das Geschäft in seiner Anwesenheit abgeschlossen wird und er nicht widerspricht (vgl. BGH-Urteil vom 21.6.1968 V ZR 32/65, BGHZ 50, 364 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 22.8.2005 5 U 69/05, NZG 2006, 827; Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Auflage 2014, § 166 Rn. 11; Schramm, in MüKo, BGB, § 166 Rn. 58 m.w.N.).

  • OLG Oldenburg, 27.05.2009 - 5 U 43/08

    Arzthaftung: Ersatz des Aufklärungsgesprächs durch Aushändigung eines

    Die Aushändigung und Unterzeichnung von Merkblättern oder Aufklärungsbögen ersetzt jedoch nicht das erforderliche Aufklärungsgespräch zwischen Arzt und Patient, sondern ist lediglich ein Indiz dafür, dass die Aufklärung nach Maßgabe der schriftlichen Bestätigung stattgefunden hat (OLG Oldenburg, Urteil vom 02.11.2005 - 5 U 69/05; Frahm/Nixdorf, Arzthaftungsrecht, 3. Auflage, Rn. 208; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 4. Auflage, Kap.C Rn. 88).
  • OLG Hamm, 22.02.2011 - 19 U 133/10

    Mißbrauch der Vertretungsmacht, Wissenszurechnung

    Da Herr C2 jedoch bei der Klägerin oder ihrer Muttergesellschaft die alleinige beherrschende Stellung inne hatte, konnte die Klägerin keinen anderen Willen haben, als seinen (vgl. OLG Hamm, NZG 2006, 827 m. w. N.).
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