Rechtsprechung
| OLG Hamm, 22.08.2013 - I-4 U 52/13 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Die "Gegenabmahnung" ist nicht per se rechtsmissbräuchlich
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- kanzlei.biz
Gegenabmahnung grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei unwirksamem Strafversprechen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Gegenabmahnungen sind grundsätzlich zulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Wettbewerbsrechtliche Gegenabmahnung grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich
- blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Gegenabmahnung muss nicht rechtsmissbräuchlich sein
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Gegenabmahnung im Wettbewerbsrecht grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Gegenabmahnung im Wettbewerbsrecht grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Gegenabmahnung kann unzulässig sein
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Gegen Abmahnung mit Gegenabmahnung vorgehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gegenabmahnung im Wettbewerbsrecht grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gegen Abmahnung mit Gegenabmahnung vorgehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gegenabmahnung kann unzulässig sein
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bochum, 20.02.2013 - 15 O 22/12
- OLG Hamm, 22.08.2013 - I-4 U 52/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 17.09.2009 - I ZR 217/07
Testfundstelle
Auszug aus OLG Hamm, 22.08.2013 - 4 U 52/13
Teilweise wird das Angebot auf Unterwerfung sogar als unwiderruflich angesehen, jedenfalls ist auch eine späte Annahme möglich (BGH GRUR 2010, 355 Tz. 21 - Testfundstelle;… Köhler/Bornkamm, 31. Aufl. 2013, § 12 UWG, Rn. 1.117). - BGH, 04.05.2006 - IX ZR 189/03
Rechtsschutzbedürfnis einer negativen Feststellungsklage bei Verzicht des …
Auszug aus OLG Hamm, 22.08.2013 - 4 U 52/13
Doch macht es einen Unterschied, ob der Kläger nur die Möglichkeit hat, sich auf die Verjährung zu berufen oder ob ein Gericht entschieden hat, dass er sich hierauf zu Recht berufen darf (insoweit im Ansatz, wenn auch mit Bezug auf einen anderen Fall BGH NJW 2006, 2780 Tz. 23;… Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 12 Rn. 1.74a). - OLG Hamm, 16.12.2008 - 4 U 173/08
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Dringlichkeit eines gewerblichen …
Auszug aus OLG Hamm, 22.08.2013 - 4 U 52/13
Die Gegenabmahnung des Abgemahnten ist zulässig und nicht bereits für sich genommen, sondern nur ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich (Senat, Urt. v. 16.12.2008 - 4 U 173/08; Senat, MMR 2012, 170, 171).
- BGH, 06.11.1997 - III ZR 177/96
Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Bestimmung der angemessenen Vergütung …
Auszug aus OLG Hamm, 22.08.2013 - 4 U 52/13
Die Bezifferung der Vertragsstrafe darf zwar einem Dritten (§§ 315 Abs. 1, 317 BGB), nicht aber einem staatlichen Gericht überlassen werden, weil die Aufgabenzuweisung zu den Gerichten nicht der Parteidisposition unterliegt (BGH NJW 1995, 1360; NJW 1998, 1388, 1390;… LG Hof, Urt. v. 12.6.2013 - 1 HK O 61/12, S. 8;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl. 2011, Kap. 8 Rn. 22 m.w.N.). - BGH, 29.03.2007 - I ZR 122/04
Bundesdruckerei
Auszug aus OLG Hamm, 22.08.2013 - 4 U 52/13
Die Parteien befanden sich jedenfalls in Bezug auf einen Teil der von der Abmahnung erfassten Waren in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis, denn die Parteien waren bezüglich von Artikeln im Bereich der Insektenbekämpfung auf demselben sachlich, räumlich und zeitlich relevanten Markt tätig (vgl. zu diesen Voraussetzungen BGH GRUR 2007, 1079 Tz. 18 - Bundesdruckerei). - BGH, 03.02.1995 - V ZR 222/93
Anpassung des Erbbauzinses wegen erheblicher oder wesentlicher Änderung der …
Auszug aus OLG Hamm, 22.08.2013 - 4 U 52/13
Die Bezifferung der Vertragsstrafe darf zwar einem Dritten (§§ 315 Abs. 1, 317 BGB), nicht aber einem staatlichen Gericht überlassen werden, weil die Aufgabenzuweisung zu den Gerichten nicht der Parteidisposition unterliegt (BGH NJW 1995, 1360; NJW 1998, 1388, 1390;… LG Hof, Urt. v. 12.6.2013 - 1 HK O 61/12, S. 8;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl. 2011, Kap. 8 Rn. 22 m.w.N.). - BGH, 30.09.2009 - VIII ZR 29/09
Eröffnung des Rechtsmittelzugs neben dem Ergänzungsverfahren nach § 321 Abs. 1 …
Auszug aus OLG Hamm, 22.08.2013 - 4 U 52/13
Zwar kann dies bei einer Feststellungsklage der Fall sein, wenn das verfolgte Begehren auf einem einfacheren als dem gewählten Weg zu erlangen ist (BGH NJW-RR 2010, 19 Tz. 20). - OLG Hamm, 03.05.2011 - 4 U 9/11
Missbräuchliche Mehrfachverfolgung des Abmahnenden durch eine Vielzahl von …
Auszug aus OLG Hamm, 22.08.2013 - 4 U 52/13
Die Gegenabmahnung des Abgemahnten ist zulässig und nicht bereits für sich genommen, sondern nur ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich (…Senat, Urt. v. 16.12.2008 - 4 U 173/08; Senat, MMR 2012, 170, 171). - BGH, 14.02.1962 - V ZR 92/60
Auszug aus OLG Hamm, 22.08.2013 - 4 U 52/13
cc) Vorliegend ist davon auszugehen, dass der abtrennbare Teil, die Unterwerfungserklärung, auch ohne den nichtigen Teil und bei Kenntnis von der Nichtigkeit vereinbart worden wäre (vgl. dazu BGH NJW 1962, 912, 913). - BGH, 30.09.1993 - I ZR 54/91
Bestimmung der Vertragsstrafe bei Unterlassungsverpflichtung
Auszug aus OLG Hamm, 22.08.2013 - 4 U 52/13
Auch an einer Vereinbarung des sog. "neuen Hamburger Brauchs", bei dem das Bestimmungsrecht dem Gläubiger eingeräumt, die Bestimmung durch diesen aber einer gerichtlichen Überprüfung überantwortet wird (BGH GRUR 1994, 146 f. - Vertragsstrafebemessung), fehlte es.