Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.08.2016 - 32 Sa 41/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Gerichtsstandbestimmung, Erfüllungsort, Schadensersatzanspruch, Aktiengesellschaft, Vorstand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtsstandbestimmung; Erfüllungsort; Schadensersatzanspruch; Aktiengesellschaft; Vorstand

  • rechtsportal.de

    Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei Ablehnung einer Verweisung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei Ablehnung einer Verweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Detmold - 6 O 10/16
  • OLG Hamm, 22.08.2016 - 32 Sa 41/16

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 94
  • NZG 2016, 1388



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 06.06.2018 - X ARZ 303/18  

    Gemeinschaftliches Verklagen von Verkäufer und Hersteller eines Kraftfahrzeugs

    Zur Vermeidung einer auf Zuständigkeitszweifeln beruhenden Verfahrensverzögerung, die mit einer Klärung der Zuständigkeitsfrage durch klageabweisendes Prozessurteil und Rechtsmittel verbunden wäre, genügt es, dass das angerufene Landgericht Ellwangen seine örtliche Zuständigkeit für die Klage gegen die Beklagte zu 2 verneinen möchte (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2017, 94 Rn. 14 f.).
  • OLG Köln, 01.09.2017 - 8 AR 25/17  

    Kfz-Händler und Volkswagen AG als passive Streitgenossen im VW-Abgasskandal

    Ob ein gemeinsamer Gerichtsstand gem. § 32 ZPO beim Landgericht Köln besteht, kann offen bleiben, weil die beabsichtigte Zuständigkeitsbestimmung schon dann (ggf. deklaratorisch) ergehen kann, wenn der gemeinsame besondere Gerichtsstand nicht sicher feststellbar ist oder wenn das zu bestimmende Gericht seine Zuständigkeit mit nachvollziehbaren Gründen in Frage stellt (OLG Hamm, Beschluss vom 22. August 2016 - I-32 SA 41/16 -, Rn. 14, juris; OLG Köln, Beschluss vom 30. Mai 2016 - 8 AR 24/16 -, Rn. 7, juris; OLG München, Beschluss vom 08. Januar 2013 - 34 AR 336/12 -, Rn. 7, juris; vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 03. Juli 2017 - 13 SV 6/17 -, juris).
  • OLG Hamm, 11.12.2017 - 32 SA 62/17  

    Gerichtsstandbestimmung; Vorlage; BGH; Streitgenossenschaft;

    An einer solchen Bestimmtheit fehlt es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bereits, wenn das zu bestimmende Gericht seine Zuständigkeit mit nachvollziehbaren Gründen in Frage gestellt hat (vgl. nur Senat, Beschluss vom 22.08.2016 -32 SA 41/16 - zitiert nach NRWE, dort Tz 19).
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