Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.08.2017 - 5 RVs 41/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,34804
OLG Hamm, 22.08.2017 - 5 RVs 41/17 (https://dejure.org/2017,34804)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.08.2017 - 5 RVs 41/17 (https://dejure.org/2017,34804)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. August 2017 - 5 RVs 41/17 (https://dejure.org/2017,34804)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 318; StPO § 327; StGB § 142, StVG § 21
    Horizontale Teilrechtskraft; Nichtbeachtung durch Berufungsgericht; Schuldspruchänderung

  • rechtsportal.de

    StPO § 318 ; StPO § 327 ; StGB § 142, StVG § 21
    Keine Möglichkeit der Schuldspruchänderung bei wirksamer Berufungsbeschränkung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Dauerstraftat Fahren ohne FE: Unterbrechung durch Polizeiflucht bei Verkehrskontrolle und durch Unfall

Verfahrensgang

  • LG Hagen - 47 Ns 91/15
  • OLG Hamm, 22.08.2017 - 5 RVs 41/17

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 26
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 53 Ss 145/18
    Denn die fehlerhafte Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse (mehrere Taten statt einer Tat) steht der Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den Strafausspruch nicht entgegen; vielmehr sind der Schuldspruch mit den angenommenen Konkurrenzverhältnissen ebenso wie die ihm zugrunde liegenden Feststellungen bindend geworden (vgl. BGH, Urteil vom 14.05.1996, Az.: 1 StR 149/16, Rn. 4; Urteil vom 28.03.2018, Az.: 2 StR 176/17, Rn. 20; OLG Köln, Beschluss vom 27.12.2005, Az.: 83 Ss 72/05, Rn. 7; OLG Hamm, Beschluss vom 22.08.2017, Az.: III- 5 RVs 41/17, Rn. 7 - jeweils bei juris).
  • OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 1 Ss 29/18
    Denn die fehlerhafte Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse (mehrere Taten statt einer Tat) steht der Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den Strafausspruch nicht entgegen; vielmehr sind der Schuldspruch mit den angenommenen Konkurrenzverhältnissen ebenso wie die ihm zugrunde liegenden Feststellungen bindend geworden (vgl. BGH, Urteil vom 14.05.1996, Az.: 1 StR 149/16, Rn. 4; Urteil vom 28.03.2018, Az.: 2 StR 176/17, Rn. 20; OLG Köln, Beschluss vom 27.12.2005, Az.: 83 Ss 72/05, Rn. 7; OLG Hamm, Beschluss vom 22.08.2017, Az.: III-5 RVs 41/17, Rn. 7 - jeweils bei juris).
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