Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.09.2009 - I-4 U 77/09   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • Telemedicus

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer urheberrechtlichen Abmahnung

  • webshoprecht.de

    Keine Klagebefugnis bei urheberrechtlicher Abmahnung bei reinem Gebühreninteresse

  • Judicialis
  • JurPC

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer urheberrechtlichen Abmahnung

  • aufrecht.de

    Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen

  • die-abmahnung.info

    Übermäßiges Kostenbelastungsinteresse des Klägers führt zur Annahme des Rechtsmissbrauchs und Erlöschen des Unterlassungsanspruchs

  • kanzlei.biz

    Rechtsmissbrauch der urheberrechtlichen Abmahnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; UrhG § 97a
    Missbräuchlichkeit einer auf Urheberrecht gestützten Abmahnung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Jurion

    Missbräuchlichkeit einer auf Urheberrecht gestützten Abmahnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 97 UrhG, § 242 BGB
    Auch die urheberrechtliche Abmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zur Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen im Urheberrecht

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei der Geltendmachung von urheberrechtlichen Ansprüchen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Vorheriges Abmahnverhalten bei Unterlassungsklage entscheidend

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Rechtsmißbräuchlichkeit einer urheberrechtlichen Abmahnung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtliche Missbrauchs-Klausel auf Urheberrecht übertragbar

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch bei der Geltendmachung von urheberrechtlichen Ansprüchen

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbrauch einer urheberrechtlichen Abmahnung bei hauptsächlich Gebührenerzielungs- oder Kostenbelastungsinteresse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchlichkeit bei urheberrechtlicher Abmahnung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Übertragbarkeit der UWG-Missbrauchsklausel auf das Urheberrecht

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Rechtsmissbräuchlichkeit bei urheberrechtlicher Abmahnung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2010, Dok. 001



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 31.05.2012 - I ZR 106/10  

    Ferienluxuswohnung

    Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen (OLG Hamm, ZUM-RD 2010, 135).
  • OLG Hamm, 07.06.2011 - 4 U 208/10  

    Ansprüche einer Zahnärztin wegen Verletzung des Urheberrechts an im Rahmen einer

    Das schließt es aber nicht aus, dass sich ein außergerichtliches Vorgehen dann als rechtsmissbräuchlich erweisen kann, wenn bei einer solchen urheberrechtlichen Abmahnung ersichtlich ein Gebührenerzielungsinteresse oder ein Kostenbelastungsinteresse im Vordergrund steht, ohne dass dabei vernünftige und sachliche Erwägungen tragend sind (vgl. Senat, Urt. v. 22.09.2009, 4 U 77/09, m.w.N.; Wandtke/Bullinger-Kellerpütz, a.a.O., § 97 a Rn. 18: gefordert wird ein Verhalten, das nach den Umständen des Einzelfalls besonders rücksichtslos erscheint; abw. im Markenrecht etwa Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, vor §§ 14-19d Rn. 368).
  • LG Essen, 20.12.2012 - 10 S 319/12  

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung i.R.d. Geltendmachung eines

    Allerdings ist die Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung zugleich eine Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Unterlassungsklage und damit deren Zulässigkeit (BGH MDR 2012, 985 f. Rdz. 47; OLG Hamm ZUM-RD 2010, 135 ff.).

    Von einem Rechtsmissbrauch, der nicht nur im Rahmen des § 8 Abs. 4 UWG, sondern auch im Rahmen von § 242 BGB zu berücksichtigen ist (OLG Hamm ZUM-RD 2010, 135 ff.), ist auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs beispielsweise das Gebühren erzielungsinteresse ist.

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