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   OLG Hamm, 22.10.2001 - 5 U 71/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,13103
OLG Hamm, 22.10.2001 - 5 U 71/01 (https://dejure.org/2001,13103)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.10.2001 - 5 U 71/01 (https://dejure.org/2001,13103)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. Januar 2001 - 5 U 71/01 (https://dejure.org/2001,13103)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abschluss von Lieferverträgen über den Bezug von Flüssiggas unter zur Verfügungstellung von Flüssiggasbehältern; Befüllung eines im Eigentum einer Flüssiggasfirma stehenden Behälters durch eine andere Firma unter Vortäuschung des Eigentums an dem Behälter und unter ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 13.03.2003 - 5 U 87/03

    Unterlassung der Befüllung von Flüssiggasbehältern eines Mitbewerbers auf dem

    Damit nahm die Beklagte eine Herrschaftsposition ein, die ihr nach der Eigentumsordnung nicht zukam (Urteile Senat vom 10.6.2002, 5 U 41/02; 22.10.2001, 5 U 71/01; KG Berlin, Urteil vom 9.1.2001, KGR 2001, 199).

    Jedenfalls ist der Kunde nicht befugt, den Tank der Klägerin beim Wegfall der Bezugsverpflichtung für Fremdbefüllungen zu nutzen (Urteile Senat vom 10.6.2002, 5 U 41/02; 22.10.2001, 5 U 71/01).

  • OLG Hamm, 29.01.2004 - 5 U 131/03
    Mit dem Befüllen von in fremdem Eigentum stehenden Tanks - hier durch die Beklagte hinsichtlich der den genannten Kunden überlassenen Tanks der Klägerin - wird eine Herrschaftsposition erlangt, die dem Befüllenden nach der Eigentumsordnung nicht zukommt; dies stellt eine Beeinträchtigung des Eigentums in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes i.S.d. § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB dar (Urteile des Senats vom 13.10.2003, 5 U 87/03; 10.6.2002, 5 U 41/02; 22.10.2001, 5 U 71/01; OLG Nürnberg, Urteil vom 28.07.2003, 8 U 2402/02; KG Berlin, Urteil vom 9.1.2001, KGR 2001, 199).

    Jedenfalls ist der Kunde nicht befugt, den Tank der Klägerin beim Wegfall der Bezugsverpflichtung für Fremdbefüllungen zu nutzen (Urteile des Senats vom 13.10.2003, 5 U 87/03; 10.6.2002, 5 U 41/02; 22.10.2001, 5 U 71/01).

  • OLG Düsseldorf, 23.11.2005 - 11 U 37/04

    Anspruch eines Wettbewerbers gegen einen anderen Wettbewerber auf Unterlassung

    Denn das Prozessgericht erster Instanz hat im Vollstreckungsverfahren zwar eine rechtliche Prüfung des Eigentums vorzunehmen, dessen Bestehen aber bei der Vollstreckung gemäß § 890 ZPO wegen Eigentumsstörungen immer mit zu prüfen ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 22.10.2001 - 5 U 71/01 -).
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