Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.11.2007 - 4 U 102/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,24861
OLG Hamm, 22.11.2007 - 4 U 102/07 (https://dejure.org/2007,24861)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.11.2007 - 4 U 102/07 (https://dejure.org/2007,24861)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. November 2007 - 4 U 102/07 (https://dejure.org/2007,24861)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Unterlassung von Werbeanrufen und e-Mails ggü. gemeinsamen Kunden und einer vergleichenden Werbung; Lauterkeit einer Werbung durch eine unaufgeforderte Kontaktaufnahme zu aus der Tätigkeit bei einem späteren Konkurrenten bekannten Kunden; Branchenübung in Form einer Akquirierung von Neukunden im geschäftlichen Verkehr mittels Telefonanrufen als zu einer mutmaßlichen Einwilligung des Angerufenen führend; Zulässigkeit einer Werbung durch einen nicht auf konkrete Leistungsmerkmale bezogenen Werbevergleich zu dem Produkt eines anderen Herstellers; Lauterkeit einer Werbung durch die Behauptung eines günstigeren Preises im Vergleich zu dem der Konkurrenz ohne konkrete Bezifferung des Preises

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LG Münster, 19.02.2009 - 24 O 128/08

    Ausstellen von Hörgeräten im Schaufenster ohne Preisauszeichnungen als

    Eine gesetzeswidrige Branchenübung stellt keine Rechtfertigung dar, die Vorgaben des Gesetzgebers oder Verordnungsgebers zu unterlaufen (vgl. auch die seitens der Klägerin benannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 22.11.2007, AZ: 4 U 102/07).
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