Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.11.2016 - 4 U 65/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Hygienesiegel für Sexspielzeug im Onlinehandel zulässig

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Gebrauchte Erotikartikel müssen nicht zurückgenommen werden

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Für Sexspielzeug darf eine Ausnahme vom Widerrufsrecht gemacht werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Ausschluss des Widerrufsrechts aus Gründen des Gesundheitsschutzes bei Entfernung des Hygienesiegels bei Sexspielzeug nach § 312 g Abs. 2 Nr. 3 BGB zulässig

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Ausschluss des Widerrufsrechts für Sextoys rechtmäßig

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Dildostreit: Sexspielzeug aus dem Internet und das Widerrufsrecht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auschluss des Widerrufsrechts: Hygienesiegel für Sexspielzeuge erlaubt

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Hygienesiegel für Sexspielzeug im Onlinehandel ist zulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Hygienesiegel für Sexspielzeug im Onlinehandel ist zulässig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Sexspielzeug im Onlinehandel - Entfernt der Käufer bei Sexspielzeug das Hygienesiegel, kann er den Kauf nicht mehr widerrufen

  • versr.de (Kurzinformation)

    Hygienesiegel für Erotikartikel im Onlinehandel zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ausnahmen von Widerrufsrecht für Erotikartikel im Online-Handel

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Besteht ein Widerrufsrecht beim Kauf von Erotikspielzeug?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erotikartikel: Rückgabe-Ausschluss bei Siegelbruch

  • Jurion (Kurzinformation)

    Hygienesiegel für Sexspielzeug im Onlinehandel zulässig

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Wer Sexspielzeug kauft, muss es behalten

Sonstiges

  • nrw.de (Terminmitteilung)

    Wettbewerbswidrige Hygienesiegel für Sexspielzeug im Onlinehandel?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2017, 277
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