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   OLG Hamm, 22.12.2000 - 2 (s) Sbd. 6-205/2000   

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https://dejure.org/2000,835
OLG Hamm, 22.12.2000 - 2 (s) Sbd. 6-205/2000 (https://dejure.org/2000,835)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.12.2000 - 2 (s) Sbd. 6-205/2000 (https://dejure.org/2000,835)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. Dezember 2000 - 2 (s) Sbd. 6-205/2000 (https://dejure.org/2000,835)
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Volltextveröffentlichungen (5)

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • OLG Hamm, 10.01.2005 - 2 (s) Sbd VIII-267/04

    Pauschgebühr; Anwendung des neuen Rechts; besonderer Umfang; besondere

    Auch insoweit hält der Senat nämlich an seiner ständigen Rechtsprechung fest, dass die Fahrtzeiten des Pflichtverteidigers zur Hauptverhandlung noch nicht bei der Frage, ob überhaupt eine Pauschgebühr zu gewähren ist, heranzuziehen sind, sondern sie erst bei der Bemessung der Pauschgebühr ggf. pauschgebührerhöhend von Belang sind (zuletzt Senat im o.a. Beschluss vom 5. Januar 2005 mit Hinweis aus Senat in NStZ-RR 1999, 31 = Rpfleger 1999, 95 = AGS 1999, 168 und in StraFo 1999, 143 = wistra 1999, 156 = AGS 1999, 72 = StV 2000, 441; jeweils mit weiteren Nachweisen auch zu a.A.; siehe auch die Rechtsprechungsnachweise bei Burhoff AGS 2002, 37 und bei Burhoff/Burhoff, a.a.O., § 51 Rn. 86 sowie u.a. auch noch Senat in BRAGOreport 2003, 238).
  • OLG Bremen, 09.01.2014 - II AR 117/12

    Voraussetzungen für die Festsetzung einer Pauschvergütung - Strafprozessrecht;

    Ob dieses der Fall war und der Umfang der Tätigkeit des Verteidigers die Grenze der Zumutbarkeit im vorstehend beschriebenen Sinne überschritten hat, ist von diesem konkret darzulegen (BVerfG Beschluss vom 06.10.2008, Az.: 2 BvR 1173/08, bei juris Rn 13; VerfGH Berlin, Beschluss vom 23.08.2012, Az.: 193/10, 194/10, bei juris Rn 34; OLG Koblenz, Beschluss vom 12.03.2012, Az.: 1 AR 43/11, bei juris Rn 2, 6; OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2000, Az.: 2 (s) Sbd 6 - 205/00, bei Juris Rn 9).

    Sie erstreckt sich etwa von der (Un-) Möglichkeit der Übernahme weiterer Mandate bis zu den finanziellen Folgen der Tätigkeit in dem Verfahren für das eine Pauschgebühr begehrt wird (BVerfG Beschluss vom 06.10.2008, Az.: 2 BvR 1173/08, bei juris Rn 13; VerfGH Berlin, Beschluss vom 23.08.2012, Az.: 193/10, 194/10, bei juris Rn 34; OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2000, Az.: 2 (s) Sbd 6 - 205/00, bei Juris Rn 9).

    Es ist nicht die Aufgabe der Oberlandesgerichte den Umfang der Verteidigertätigkeit zu ermitteln, auch nicht durch Nachfrage bei dem Antragsteller (OLG Hamm, Beschluss vom 22.12.2000, Az.: 2 (s) Sbd 6 - 205/00, bei Juris Rn 9).

  • OLG Hamm, 31.05.2001 - 2 (s) Sbd 6-87/01

    Pflichtverteidiger, Umfang der Beiordnung, Adhäsionsverfahren,

    Der Senat hat schließlich auch den Zeitaufwand berücksichtigt, den der Pflichtverteidiger für die dreimalige An- und Abreise von Hannover, dem Sitz seiner Kanzlei, nach Detmold hat aufwenden müssen (vgl. zur Berücksichtigung von Fahrtzeiten einerseits Senat in NStZ-RR 1999, 31 = Rpfleger 1999, 95 = AGS 1999, 168 und andererseits in StraFo 1999, 143 = wistra 1999, 156 = AGS 1999, 72 = StV 2000, 441).
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