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   OLG Hamm, 22.12.2003 - 15 W 396/03   

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https://dejure.org/2003,2010
OLG Hamm, 22.12.2003 - 15 W 396/03 (https://dejure.org/2003,2010)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.12.2003 - 15 W 396/03 (https://dejure.org/2003,2010)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. Dezember 2003 - 15 W 396/03 (https://dejure.org/2003,2010)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    WEG § 21 Abs. 4; ; WEG § 26 Abs. 1 S. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Zulässigkeit der Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer - Zur gerichtlichen Nachprüfbarkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümer, durch den die Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund abgelehnt wurde - Zur ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachprüfung des Negativbeschlusses betr. Verwalterabberufung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümerversammlung; Anfechtung der Beschlüsse einer Eigentümerversammlung; Voraussetzungen für die Abberufung eines Verwalters aus wichtigem Grund; Beschlussqualität eines negativen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3126 (Ls.)
  • NJW-RR 2004, 805
  • NZM 2004, 504
  • ZMR 2004, 852
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 10.02.2012 - V ZR 105/11

    Wohnungseigentum: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Abberufung des

    Dagegen gestehen andere den Wohnungseigentümern einen solchen Beurteilungsspielraum nur in engen Grenzen (OLG Hamm, NZM 2004, 504, 506) oder gar nicht zu (OLG Düsseldorf, NZM 2002, 487, 488; Riecke/Schmid/Abramenko, WEG, 3. Aufl., § 26 Rn. 31a; offen gelassen von AG München, ZMR 2009, 644, 645).
  • LG Dortmund, 24.11.2015 - 9 S 41/14

    "Sonderkosten" haben in der Jahresabrechnung nichts verloren!

    Die Ablehnung der Geltendmachung eines Anspruchs widerspricht nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Voraussetzungen eines solchen Anspruchs schlüssig dargelegt sind und begründet erscheinen ( OLG Hamm NJW-RR 2004, 805; OLG Düsseldorf ZMR 2000, 243 ).
  • OLG Hamm, 20.11.2006 - 15 W 166/06

    Abändernder Zweitbeschluss zur Balkonsanierung

    Nach der neueren Rechtsprechung des BGH (BGHZ 148, 335 = NJW 2001, 3339; dem folgend Senat, NZM 2004, 504 = NJW-RR 2004, 805) kann auch dem negativen Abstimmungsergebnis Beschlussqualität nicht abgesprochen werden.

    Im Wohnungseigentumsverfahren als einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind an die Bestimmtheit der Anträge weniger strenge Anforderungen zu stellen als im Zivilprozess; sie sind auch in weiterem Maße auslegungsfähig (BayObLG WuM 1993, 85; WE 1997, 438; NZM 2000, 515, Senat, NJW-RR 2004, 805 = NZM 2004, 504).

  • OLG Hamm, 27.09.2006 - 15 W 98/06

    Anwesenheitsrecht eines Verwaltungsbeiratsmitglieds in der Eigentümerversammlung

    Ein wichtiger Grund zur Abberufung des Verwalters ist gegeben, wenn den Wohnungseigentümern unter Beachtung aller Umstände nach Treu und Glauben ein weitere Zusammenarbeit nicht mehr zuzumuten ist, insbesondere durch diese Umstände das erforderliche Vertrauensverhältnis zerstört ist (BGH NZM 2002, 788/790; Senat, NZM 2002, 295; NJW-RR 2004, 805).
  • OLG Celle, 10.07.2006 - 4 W 89/06

    Wohnungseigentum: Zumutbarkeit für einen ausländischen Eigentümer zur Nutzung

    Das aus diesen Vorschriften folgende Recht der Wohnungseigentümer zur eigenverantwortlichen Gestaltung ihrer Rechtsbeziehungen würde durch eine gerichtliche Entscheidung ohne Vorbefassung der Wohnungseigentümerversammlung verletzt (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2004, 805, 806; KG ZMR 1999, 509, 510; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 21 Rz. 89; Bärmann/Pick, WEG, 17. Aufl., § 21 Rz. 37; Palandt/Bassenge, BGB, 65. Aufl., § 21 WEG Rz. 10).

    Eine Willensbildung in der Wohnungseigentümergemeinschaft ist nur dann entbehrlich, wenn das Ergebnis von vornherein feststeht und ein Antrag auf Beschlussfassung daher eine bloße Förmlichkeit darstellte (OLG Hamm NJW-RR 2004, 805, 806f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 163; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl. § 21 Rz. 90; Weitnauer/Lüke, WEG, 9. Aufl., § 21 Rz. 21).

    Auch Negativbeschlüsse unterliegen der Anfechtung, wenn innerhalb der Monatsfrist des § 23 Abs. 4 S. 2 WEG die Ungültigerklärung sowie gleichzeitig die Verpflichtung der Eigentümergemeinschaft beantragt wird (BGH NJW 2001, 3339, 3343; OLG Düsseldorf NJW-RR 1995, 206, 207; OLG Hamm NJW-RR 2004, 805, 808; Bärmann/Pick, WEG, 17. A., § 23 Rz. 18; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. A., § 43 Rz. 52).

  • OLG München, 31.07.2007 - 34 Wx 69/07

    Neuwahl eines auf unbefristete Zeit eingesetzten Verwaltungsbeirats

    Ein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Ungültigerklärung ist hier jedenfalls deshalb zu bejahen, weil die Antragsteller gleichzeitig in Form eines Verpflichtungsantrags die Vornahme der abgelehnten Handlung begehrt haben (BayObLG FGPrax 2005, 106; OLG Hamm NJW-RR 2004, 805; siehe auch Niedenführ/Schulze WEG 7. Aufl. § 43 Rn. 69; Wenzel ZWE 2000, 382/386 m.w.N.; a.A. Weitnauer/Mansel WEG 9. Aufl. § 43 Rn. 28).
  • OLG Hamm, 23.12.2004 - 15 W 107/04

    Beschlußanfechtungsfrist, Kostenvorschuß

    In den Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind die Anträge der Beteiligten aber in weiterem Umfang der Auslegung zugänglich als dies für den Zivilprozess gelten kann (Senat NJW-RR 2004, 805ff m.w.N.).
  • OLG Hamm, 04.05.2004 - 15 W 142/03

    Verteilung der Kosten für die Nutzung des Kabelanschlusses

    Denn da sich der Antragsteller mit seinem Antrag zu Ziffer 6 auch gegen den Beschluss der Eigentümerversammlung zu Ziffer 3.5 wendet, ist dieser Antrag dahin auszulegen, dass er auch den nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erforderlichen Beschlussanfechtungsantrag umfasst (vgl. Senat, Beschluss vom 22.12.2003, 15 W 396/03, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • OLG Hamm, 22.12.2005 - 15 W 375/04

    Änderung des Heizkostenverteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss

    Insoweit ist anerkannt, dass eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss, soweit sie aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung überhaupt möglich ist (vgl. hierzu BGH NJW 2000, 3500ff), nur dann zulässig ist, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorliegt (Senat NJW-RR 2004, 805f m.w.N.).
  • LG Hamburg, 19.12.2014 - 318 S 5/14

    Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen: Vollständigkeit einer

    Ein wichtiger, gegen die Wiederbestellung eines Verwalters bzw. für dessen Abberufung sprechender Grund liegt vor, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände das Vertrauensverhältnis zerstört ist und deshalb den Wohnungseigentümern oder dem Verwaltungsbeirat eine Zusammenarbeit mit dem Verwalter nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden kann (BGH, Beschluss vom 20. Juni 2002; V ZB 39/01, zitiert nach juris; vgl. auch OLG München, ZMR 2006, 637; OLG Hamm, ZMR 2004, 852).
  • LG Hamburg, 23.03.2011 - 318 S 72/10

    Anspruch auf sofortige Abberufung der Verwaltung einer

  • OLG Frankfurt, 26.04.2005 - 20 W 279/03

    Wohnungseigentum: Voraussetzungen für die Ungültigerklärung eines Beschlusses

  • LG Köln, 09.02.2012 - 29 S 181/11

    Rechtmäßigkeit des Beschlusses einer Eigentümerversammlung bzgl. der vorrangigen

  • LG Koblenz, 30.04.2018 - 2 S 67/16

    Verwalter macht Fehler - Gemeinschaft muss ihn verklagen

  • OLG Oldenburg, 21.09.2005 - 5 W 67/05

    Wohnungseigentumsverfahren: Kostentragungspflicht des Verwalters bei nicht

  • LG Stuttgart, 23.04.2020 - 19 S 23/20

    Gemeinschaft muss Unterlassungsansprüche vor deren Durchsetzung erst an sich

  • LG Hamburg, 25.05.2011 - 318 S 208/09

    Rückwirkender Eingriff in abgeschlossene Abrechnungszeiträume

  • VerfGH Baden-Württemberg, 05.02.2019 - 1 VB 41/18

    Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde

  • LG Frankfurt/Main, 17.05.2011 - 9 S 54/10

    Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs

  • AG Hamburg, 08.06.2010 - 102d C 11/10
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